Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/18/0017
Rechtssatz: Für die Frage, ob von der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 aus Gründen des Art. 8... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 21. Jänner 2019 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (ÖB Islamabad) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2015 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 21. Jänner 2019 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (ÖB Islamabad) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2015 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, alle afghanische Staatsangehörige, stellten am 21. Jänner 2019 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad (ÖB Islamabad) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an, welchem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2015 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Libyens, hält sich seit Oktober 2012 im Bundesgebiet auf. Ihm waren bis zum 10. Juli 2018 - wiederholt verlängerte - Aufenthaltstitel als Studierender erteilt worden. Am 5. Juni 2018 stellte er insoweit einen (mit der Absicht, weiter in Österreich zu bleiben und hier arbeiten zu wollen, begründeten) Verlängerungsantrag, der mangels Studienerfolgs und mangels weiterer Inskription rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Herauf beantra... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen weiteren revisionswerbenden Parteien. Sie sind Staatsangehörige des Irak. 2 Am 18. Oktober 2016 stellten die revisionswerbenden Parteien bei der Österreichischen Botschaft Amman (belangte Behörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machten geltend, dass dem Ehemann der Erstrevisionswerberin (dem Vater der übrigen revisionswer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste in der zweiten Jahreshälfte 2012 nach Österreich ein. Er verfügte bis 28. Juni 2016 über Aufenthaltsberechtigungen als Studierender. Ein Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 5. September 2016, bestätigt mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. November 2016, rechtskräftig abgewiesen. 2 Ein hierauf am 15. März 2017 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AVG §37VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/22/0032 E 9. September 2014 RS 1 Stammrechtssatz Es obliegt dem Fremden, initiativ und untermauert durch entsprechende Bescheinigungsmittel einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachzuweisen (vgl E 13. September 2012, 2011/23/0145). ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 7. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12. August 2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und wies den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab der Asylgerichtshof im Jahr 2011 nicht Folge. 2 Der Mitbeteiligte reiste daraufhin in die Schweiz und beantragte dort inter... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 7. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12. August 2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und wies den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab der Asylgerichtshof im Jahr 2011 nicht Folge. 2 Der Mitbeteiligte reiste daraufhin in die Schweiz und beantragte dort inter... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 7. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12. August 2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und wies den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab der Asylgerichtshof im Jahr 2011 nicht Folge. 2 Der Mitbeteiligte reiste daraufhin in die Schweiz und beantragte dort inter... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z26AsylG 2005 §56AsylG 2005 §56 Abs3AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 steht in engem Zusammenhang mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005. Die Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 dient nämlich im Sinn des § 56 A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z26AsylG 2005 §56AsylG 2005 §56 Abs3AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 steht in engem Zusammenhang mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005. Die Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 dient nämlich im Sinn des § 56 A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z26AsylG 2005 §56AsylG 2005 §56 Abs3AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 steht in engem Zusammenhang mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005. Die Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 dient nämlich im Sinn des § 56 A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine Staatsangehörige Eritreas. Am 10. Oktober 2018 stellte sie bei der Österreichischen Botschaft Kairo einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie damit begründete, dass ihrem Ehemann (Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Dezember 2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2019, bestätigt durch Beschw... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias. Er stellte gemeinsam mit seinem ebenfalls minderjährigen Bruder am 24. April 2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass seiner Mutter mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. November 2015 der Status der Asylberechtigten zuerk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer objektiven Entschuldbarkeit der Versäumung der in § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 genannten Dreimonatsfrist ist nicht auf die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 abzustellen weshalb für die Durchführung der in § 35 Abs. 4 Z... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias. Er stellte am 24. April 2018 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machte geltend, dass seiner Mutter mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. November 2015 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden sei. 2 Mit Eingabe vom 27. April 2018 ergänzte der Revi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §60 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der
Gründe: für die Versäumung der in § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 genannten Frist hat nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens eine Auseinandersetzung mit den im Verfahren vor der Vertretungsbehörde vorgebrachten Umständen z... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertrevisionwerbenden Parteien. Sie sind alle syrische Staatsangehörige. 2 Am 6. Juli 2017 stellten die revisionswerbenden Parteien beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machten geltend, dass der Ehemann bzw. Vater mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Juni 2016 den Status des A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §60 Abs2EURallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Der EuGH sprach in seinem Urteil vom 7. November 2018, KB, C- 380/17, aus, dass Art. 12 Abs. 1 der Familienzusammenführungsrichtl inie einer nationa... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §35 Abs4 Z3AsylG 2005 §60 Abs2EURallgNAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §4632003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte in Fällen, in denen ein Antrag gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 nach drei Monaten geste... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §60 Abs2EURallgVwRallg32003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs1
Rechtssatz: Den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA (Bun... mehr lesen...
Index: E3L E19103000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §35 Abs1AsylG 2005 §60 Abs2NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litcVwGG §42 Abs2 Z132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art12 Abs132003L0086 Familienzusammenführung-RL Art7 Abs162017CJ0380 K und B VORAB
Rechtssatz: Die Ansicht des BVwG, wonach es fallbezogen bei der Versäumung der Dreimonatsfrist zur... mehr lesen...
