I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Dezember 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen sudanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, aus. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Oktober 1995 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist, ohne im Besitz ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;B-VG Art130 Abs2;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ermessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210403.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 27. Dezember 1994 illegal - ohne im Besitze eines gültigen Reisedokumentes und einer entsprechenden Aufenthaltsberechtigung zu sein - nach Österreich einge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 18. März 1995 sein Heimatland verlassen und mit einem Helikopter nach Sierra Leone gereist sei. Am 22. März 1995 sei er mit einem Flugzeug nach London gek... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210238.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1 idF 1992/838;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210253.X01 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. August 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen vormaligen "Staatsangehörigen der UdSSR", gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 und Abs. 3 Fremdengesetz aus. Der Beschwerdeführer sei am 18. Mai 1994 illegal in das Bundesgebiet eingereist; er sei nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung gewesen. Sein Asylantrag vom 19. Mai 1994 sei mit Bescheid vom 26. Mai... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Der Grenzübertritt des Fremden, eines vormaligen "Staatsangehörigen der UdSSR", unter Deck an Bord eines Frachtschiffes auf der Donau kann nicht als direkte Einreise iSd § 6 Abs 1 AsylG 1991 gesehen werden, zumal der Fremde nicht behauptet, in den Durchreisestaaten verfolgt oder von einer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin am 25. August 1995 nach Österreich eingereist sei. Sie sei weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch einer Aufenthaltsberechtigung. Ihr am 28. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 Stammrechtssatz Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, wenn er weder "d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 28. September 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 Fremdengesetz (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 12. Juni 1995 auf dem Dach eines Eisenbahnwaggons versteckt, somit unter Umgehung der Grenzkontrolle über Ungarn in... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 Stammrechtssatz Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, wenn er weder "d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. April 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Zaire, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz aus. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 27. Februar 1994 illegal in das Bundesgebiet eingereist und nicht im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung gewesen sei. Über seinen A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 (hier Einreise eines Staatsangehörigen von Zaire über die Slowakei nach Österreich) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Februar 1994 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei - unter anderem - vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG aus, weil der Beschwerdeführer nach der auf seinen eigenen Angaben beruhenden Aktenlage unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist sei.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/23 94/18/0326 1
(auch die Straffreiheit nach § 6 Abs 1 AsylG 1991 ist für die
Verwirklichung des Tatbestandes des § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993
bedeutungslos). Stammrechtssatz Ist der Fremde unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 FrG ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 4. Juli 1992 von der Türkei über Bulgarien, Jugoslawien und Ungarn kommend, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt. Er habe sich beim Passieren der jeweiligen Grenzk... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 Stammrechtssatz Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, wenn er weder "d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen. Ferner wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: (für die Annahme) bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bangladesch gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 19. November 1993 von Ungarn kommend unter Umgehung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Eine auf § 17 Abs 2 Z 6 FrG 1993 gestützte Ausweisung stellt keine Strafe, sondern eine im Interesse der öffentlichen Ordnung (auf dem Gebiet des Fremdenwesens) gelegene Administrativmaßnahme dar, die nicht unter das Verbot nach § 6 Abs 1 AsylG 1991 fällt (Hinweis E 21.7.1994, 94/18/0346). Europea... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 25. November 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Die Beschwerdeführerin sei am 2. Oktober 1993 ohne Sichtvermerk unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Ungarn kommend in Österreich eingereist. Ihr am 11. Oktober 1993 ges... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Ein Fremder (hier Ghanese) kann sich nicht erfolgreich auf § 6 Abs 2 AsylG 1991 idF BGBl 1992/838 und damit auf das Vorliegen einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs 1 AsylG 1991 berufen, wenn er zum einen nicht Asylwerber nach § 6 Abs 1 legcit ist und zum andere... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 24. Juli 1991, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem rumänischen Staatsangehörigen, der am 24. April 1991... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §6 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art31 Abs1;GrekoG 1996;PaßG 1992;
Rechtssatz: Die Frage, ob jemand direkt aus dem Verfolgerstaat nach Österreich eingereist ist, ist von der Frage, ob die Einreise illegal erfolgt ist. zu trennen. Eine direkte Einreise aus dem Verfolgerstaat kann ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 52 Abs. 1 und 2 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß die Schubhaft notwendig sei, um das Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes gegen den Beschwerdeführer zu sichern. Dieser sei am 8. Jänner 1993 mit ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0575 1 (hier: Türke) Stammrechtssatz Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Mai 1993 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Ausweisung verfügt. Sachverhaltsmäßig ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin am 26. November 1992 aus Ungarn kommend, ohne im Besitz eines österreichischen Sichtvermerkes zu ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Ob der Fremde allenfalls in bestimmten Staaten einer dem § 37 FrG 1993 zu subsumierenden Gefahr bzw Bedrohung ausgesetzt wäre, ist aus dem Blickwinkel des § 7 Abs 1 AsylG 1991 dann rechtlich unerheblich, wenn kein Zweifel daran besteht, daß er nicht direkt aus diesen Staaten nach Österreich g... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 FrG die Ausweisung verfügt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Der Beschwerdeführer beruft sich - ausschließlich - auf eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991. Nach seinem Vorbringen sei er "aufgrund v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2 idF 1992/838;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art1;FlKonv Art31 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Dem Fremden (hier: Iraner) kommt eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 nicht zu, wenn er weder "direkt" aus einem Gebiet, wo sein Leben oder seine Freiheit iSd Art 1... mehr lesen...
