Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4StGB §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0531 E 5. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Mit der Einteilung in Verbrechen und Vergehen trifft § 17 StGB eine grundsätzliche Unterscheidung der Straftaten, durch die das besondere Gewicht der als Verbrechen geltenden Straftaten ihrer Art nach betont werden soll. Über die Bezeichn... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4FlKonv Art33 Abs2StGB §130
Rechtssatz: Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Dro... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Auch im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen, können verwirklichte Delikte in einer Gesamtbetrachtung als "besonders schweres Verbrechen" qualifiziert werden (vgl. VwGH 23.9.2009, 2006/01/0626; 18.10.2018, Ra 2017/19/0109). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Auf die Strafdrohung allein kommt es bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorliegt, nicht an (vgl. VwGH 6.10.1999, 99/01/0288, sowie VwGH Ra 2018/20/0360). Es genügt demnach nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einz... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4BFA-VG 2014 §21 Abs7MRK Art8VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die nach Art. 8 MRK relevan... mehr lesen...
1 Die Mutter des aus der Russischen Föderation stammenden Revisionswerbers, stellte am 23. Juni 2011 für sich und ihre vier Kinder - darunter den damals achtjährigen Revisionswerber - Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie verwies darauf, dass sich ihr Ehemann bereits in Österreich aufhalte. Zu den Fluchtgründen der Kinder verwies sie auf ihre eigenen Angaben, in denen sie sich wiederum auf die Gründe: des Ehemannes bezogen hatte. 2 Mit Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0360 B 25. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brand... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei der in der Rechtsprechung (vgl. VwGH 5.4.2018, Ra 2017/19/0531; 25.10.2018, Ra 2018/20/0360) erfolgten Aufzählung von Straftaten, die unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 fallen, handelt es sich nicht um eine abschließende Nennung von Delikten, was vom VwGH schon mit dem Hinweis "und derg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §6 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Vorbringen, das BVwG habe veraltete Länderberichte herangezogen und im Rahmen der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht geprüft, ob eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei, geht schon deswegen am Thema vorbei, weil es sich beim hier zur Anwendung gebrachten Grund ... mehr lesen...
1 Dem im Jahr 1994 geborenen Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der Volksgruppe der Tschetschenen, wurde mit Bescheid vom 30. September 2003 (im Wege der Asylerstreckung nach § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 19. September 2016 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des teilweise versuchten, teilweise vollendeten Verbrechens... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53MRK Art8
Rechtssatz: Die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfah... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1FrPolG 2005 §53
Rechtssatz: Im Rahmen einer Gefährdungsprognose (hier nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005) ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung eines Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, vertreten durch seine Mutter, am 17. März 2004 den Antrag, ihm - bezugnehmend auf das Asylverfahren seines Vaters - Asyl durch Erstreckung zu gewähren. 2 Nach Abweisung seines Antrages mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. August 2004 gab der Asylgerichtshof seiner Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. August 2010 statt, gewährte dem Revisionswerber gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 Asyl un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. November 2015 wurde dem Revisionswerber - nach den vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis getätigten Ausführungen sei sein Herkunftsstaat Syrien und er sei staatenlos - der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dies wurde damit begründet, dass dem Revisionswerber in Syrien wegen Wehrdienstverweigerung in asylrelevanter We... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 18. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nachdem dieser Antrag zunächst vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russis... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 18. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nachdem dieser Antrag zunächst vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russis... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 18. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Nachdem dieser Antrag zunächst vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1AsylG 2005 §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 AsylG 2005 normiert insgesamt vier voneinander unabhängig geregelte Asylausschlussgründe, die gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ("wenn 1. ein Asylausschlussgrund nach § 6 vorliegt;") jeweils für sich auch einen Asylaberkennungsgrund darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1VwRallg
Rechtssatz: Das Vorliegen stichhaltiger
Gründe: gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 setzt weder eine - im Gegensatz zum Asylaberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 - rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Fremden, no... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1VwRallg
Rechtssatz: Das Vorliegen stichhaltiger
Gründe: gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 setzt weder eine - im Gegensatz zum Asylaberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 - rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Fremden, no... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (hier: § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005), erfordert im jeweiligen Einzelfall eine Gefährdungsprognose, wie sie in ähnli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1FlKonv Art33 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0900 E 15. Dezember 1993 RS 3(hier: nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Art 33 Abs 2 FlKonv muß berücksichtigt werden, daß die Bestimmung NEBEN dem Tatbestand einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1FlKonv Art33 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0900 E 15. Dezember 1993 RS 3(hier: nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Bei der Auslegung des Art 33 Abs 2 FlKonv muß berücksichtigt werden, daß die Bestimmung NEBEN dem Tatbestand einer Gefahr für die Sicherheit des Aufenthalt... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1AsylG 2005 §7 Abs1 Z1MRK Art6 Abs1MRK Art6 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art48 Abs1
Rechtssatz: Bei der Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 2005 handelt es sich um keine Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage, sondern um eine administrativrechtliche Maßnahme, bezogen au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1B-VG Art94 Abs1
Rechtssatz: Der Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 erfordert nicht eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des asylberechtigten Fremden bzw. die Verwirklichung eines gerichtlichen Straftatbestandes durch ihn, sondern unabhängig davo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1VwGVG 2014 §28 Abs2
Rechtssatz: Die Gefährdungsprognose (hier: § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005) ist von der Behörde und im Beschwerdeverfahren aufgrund der Pflicht, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 in der Sache selbst zu entscheiden, vom VwG als Voraussetzung für di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1StbG 1985 §10 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wenngleich von einem asylberechtigten Fremden allfällig begangene gerichtliche Straftaten unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Tatumstände bei der von der Asylbehörde vorzunehmenden Gefährdungsprognose einzufließen haben, lässt sich daraus nicht der Umkehrschluss ziehen, da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 17. August 2004 gemeinsam mit seiner Familie erstmals einen Asylantrag. 2 Mit Bescheid vom 30. Mai 2008 wies der Unabhängige Bundesasylsenat - im administrativen Instanzenzug - diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation nicht zulässig sei und erteilte... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1;AsylG 2005 §6 Abs1 Z3;AsylG 2005 §9 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §53;FrPolG 2005 §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0155 E 30. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (§ 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005), erfordert eine Gefährdungsprogno... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Oktober 2012 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Oktober 2014, 23 Hv 101/14f, wurde der Revisionswerber wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. 3 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 16. Februar ... mehr lesen...
