Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 6 heute AsylG 2005 § 6 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 6 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4BFA-VG 2014 §21 Abs7MRK Art8VwGVG 2014 §24 AsylG 2005 § 6 heute AsylG 2005 § 6 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 6 gültig von ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21. September 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Juni 2011 des (damals zuständigen) Bundesasylamts wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen St. Pölten vom 20. Nov... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 15. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm mit Bescheid vom 28. Juli 2016 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend führte die Behörde dazu aus, dass der Revisionswerber insbesondere durch die in Dänemark stattgefundene Tau... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist ein russischer Staatsangehöriger, dem mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Dezember 2009 Asyl gewährt worden ist. 2 Mit Bescheid vom 2. November 2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Gleichzeitig erkannte das ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, am 27. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juni 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. In ihrer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0522 E 29. August 2019 RS 3 Stammrechtssatz Auch im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen, können verwirklichte Delikte in einer Gesamtbetrachtung als "besonders schweres Verbrechen" qualifiziert w... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1FrPolG 2005 §53 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0186 B 10. Juli 2019 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen einer Gefährdungsprognose (hier nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005) ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung eines Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrundeliegenden Strafta... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 9. März 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte dem Revisionswerber mit Bescheid vom 5. Juli 2011 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. April 2018 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Verbrechens des S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4FlKonv Art33 Abs2SMG 1997 §28a Abs1StGB §130 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0522 E 29. August 2019 RS 2 (hier: Das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG 1997 ist somit grundsätzlich vom Begriff des "besonders schweren Verbrechens" umfasst.) Stammrech... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4StGB §43 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0279 B 17. Dezember 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Gefährdungsprognose (hier nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005) erfolgt grundsätzlich unabhängig von den - die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden - Erwägungen des Strafgerich... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem armenischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid vom 8. Oktober 2003 vom (damals zuständigen) Bundesasylamt Asyl im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) gewährt. 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Jänner 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 10. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 19. März 2015 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten zu. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. Februar 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Verbrechens der versuchten absic... mehr lesen...
1 A. Sachverhalt und bisherige Verfahren: 2 Herr A A (im Weiteren: der Mitbeteiligte) wurde im Jahr 1989 in Damaskus (Syrien) geboren und lebte bis August 2014 in Syrien. Er reiste am 10. Dezember 2014 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab an, staatenlos und Angehöriger der Palästinenser zu sein. Er verfügte zu dieser Zeit über ein von einer syrischen Behörde für Pal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 3. November 2015 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem minderjährigen Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 abgeleitet von seinem Vater zu. 3 Am 23. Juli 2018 wurde das BFA von einer polizeilichen Anzeige gegen de... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4BFA-VG 2014 §21 Abs7MRK Art8VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0522 E 29. August 2019 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowohl in Bezug a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Antrag des Revisionswerbers, eines aus Syrien stammenden staatenlosen Palästinensers, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Juni 2006 wurde ihm gemäß § 10 iVm § 11 Asylgesetz 1997 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. März 2016, 6 Hv 119/15x, wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0186 B 10. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4StGB §43 Abs1
Rechtssatz: Die Gefährdungsprognose (hier nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005) erfolgt grundsätzlich unabhängig von den - die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden - Erwägungen des Strafgerichtes (vgl. etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2020/19/0003, mwN). ... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 1993 geborene) Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo und Angehöriger der Volksgruppe der Albaner, stellte - damals vertreten durch seine Mutter - am 15. September 1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 27. April 1999 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid des Bundesamts... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4FlKonv Art33 Abs2StGB §130 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0522 E 29. August 2019 RS 2 Stammrechtssatz Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0522 E 29. August 2019 RS 4 hier: ohne den ersten Satz. Stammrechtssatz Auf die Strafdrohung allein kommt es bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorliegt, nicht an (vgl. VwGH 6.10.1999, 99/01/0288, sowie VwGH Ra 2018/20/0360). Es genügt demnach nicht, wen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0522 E 29. August 2019 RS 3 Stammrechtssatz Auch im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen, können verwirklichte Delikte in einer Gesamtbetrachtung als "besonders schweres Verbrechen" qualifiziert w... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte in den Jahren 2003, 2005 und 2010 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden jeweils rechtskräftig ab- beziehungsweise zurückgewiesen. 2 Zwischen 2004 und 2013 wurde der Mitbeteiligte mehrmals strafgerichtlich verurteilt. 3 Am 5. August 2016 wurde der Mitbeteiligte von der L... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §7 Abs1 Z1AsylG 2005 §9 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/01/0014 E 4. April 2019 RS 4 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (hier: § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005), erf... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, kam auf Grund eines Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 zu. 2 Mit Bescheid vom 28. Jänner 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber diesen Status gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nic... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §7 Abs1 Z1BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §53MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0186 B 10. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Dezember 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Infolge Straffälligkeit des Revisionswerbers leitete das BFA amtswegig ein Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1AsylG 2005 §6 Abs1 Z3AsylG 2005 §9 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/18/0155 E 30. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (§ 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005), erfordert eine Gefährdungsprognose, w... mehr lesen...
