1 Der im Juni 1984 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Er hatte sich bereits im Jahr 2008 für drei Monate in Österreich aufgehalten und erfolglos die Gewährung von Asyl begehrt. In dieser Zeit lernte er die ebenfalls aus Tschetschenien stammende, im Juni 1995 geborene, somit damals dreizehnjährige M.D. kennen, der im Jahr 2004 im Wege der Erstreckung der Status als Asylberechtigte zuerkannt worden... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine im Jänner 1979 geborene nigerianische Staatsangehörige, reiste Mitte April 2012 illegal nach Österreich ein und stellte hier am 15. April 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. April 2012 ab und verfügte die Ausweisung der Revisionswerberin nach Nigeria. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 8. Juli 2015, Asyl und subsidiären... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gül... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 und § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Mit Bescheid vom 5. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revision... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §8 Abs1;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9; VwGG §30 Abs2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 4. August 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Sudan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Februar 2015, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9;FrPolG 2005 §55;MRK Art8 impl; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der tschetschenischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im November 2011 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2012 wies das Bundesasylamt diesen Antrag vollinhaltlich ab; außerdem wies es den Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. 2 Der Revisionswerber erhob Beschwerde, der das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §58 Abs1 Z4; AsylG 2005 §9 Abs2; AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein in Syrien geborener staatenloser Palästinenser, stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 21. März 2015 den Antrag hinsichtlich Asyl ab und erkannte dem Revisionswerber subsidiären Schutz zu. In der Folge wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Verbrechens der Schlepperei gemäß § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1, 2 und 3 sowie Abs. 4 erster Fall Fremdenpolizeig... mehr lesen...
1 Gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2016 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerke... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 20. August 2016 den für den vorliegenden Revisionsfall gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. September 2016 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt, gegen sie eine Rückkeh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 idF 2012/I/087; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §56; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §59 idF 2012/I/087; AsylG 2005 §60;FrPolG 2005 §52 Abs3 idF 2012/I/087;FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4 idF 2012/I/087;NAG 2005 §11 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2;NAG 2005 §25 Abs1;NAG 2005 §25 Abs2;NAG 2005 §25;NAG 2005 §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, ist seit Jänner 2008 in Österreich aufhältig. Nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 4. Jänner 2008 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. Jänner 2010 rechtskräftig negativ abgewiesen worden war, erhielt er beginnend mit 22. August 2011 wiederholt Aufenthaltsberechtigungen „besonderer Schutz“ gemäß (nunmehr) § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 8. September 2015. Am 2. September 2015 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft44 Zivildienst63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §56; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §75 Abs23;BFA-VG 2014 §9;FNG 2014;FrPolG 2005 §52;FrPolG 2005 §60 Abs3;FrPolG 2005 §76 Abs1;MRK Art8;VwRallg; ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, reiste im Jahr 1992 in Österreich ein und hat sich seither - abgesehen von einer Reise in ihr Herkunftsland im Jahr 2000 - durchgehend hier aufgehalten, wobei der Aufenthalt zunächst (nach den Angaben der Revisionswerberin „jedenfalls bis 2004“) rechtmäßig war. Bereits im Jahr 2008 wurde sie im Hinblick auf ihren nunmehr unrechtmäßigen Aufenthalt in Schubhaft genommen. In der Folge stellte sie einen Antrag au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Erhebung einer Beschwerde über die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurde gegen den Revision... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. August 2016 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51 Abs2 idF 2015/I/070;FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2012/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 ist klarzustellen, dass weder das FrPolG 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam Anfang November 2005 nach Österreich und stellte einen Asylantrag, der (nach Zurückziehung der Berufung) mit im Juli 2010 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. In der Folge wurde dem Revisionswerber im Hinblick auf die Eheschließung mit einer EWR-Bürgerin eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt. Nach der Scheidung dieser Ehe wurde ihm im Dezember 2012 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §58 Abs1; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9;MRK Art8; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, ihr Ehegatte und deren drei gemeinsame minderjährige Kinder im Alter von (bezogen auf den Zeitpunkt des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes) dreizehn Jahren, drei Jahren und vier Monaten sind Staatsangehörige des Kosovo. Der Ehegatte der Revisionswerberin hält sich seit dem Jahr 2002 in Österreich auf. Zuletzt wurde ihm am 22. November 2015 ein bis 21. November 2018 gültiger Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ erteilt. 2 Die Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Jänner 2016, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Georgien ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. 1 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Jänner 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach einer Beschwerde über die Verletzung der Entscheidungspflicht - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 11. November 2015, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien ausgesprochen wurde, als unbegründet abgewiesen. Mit dem ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
