1 Der 1976 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste am 24. November 1998 in das Bundesgebiet ein. Nach Betretung bei einem Ladendiebstahl erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen ihn mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 7 FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Der 1976 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste am 24. November 1998 in das Bundesgebiet ein. Nach Betretung bei einem Ladendieb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulässig sei. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Asylangelegenheit - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, und legte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit 14 Tagen fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig. Gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;BFA-VG 2014 §17 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylangelegenheit - Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel nac... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei bzw. dass keine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde. 2 Aufgrund der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf seinen Herkunfts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51 Abs2 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §52 Abs9;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/21/0158 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/21/0119 E 16. Dezember 2015 RS 3 Stammrechtssatz Das FrPolG 2005 kennt ein... mehr lesen...
1 T S (im Folgenden: „Revisionswerber“), ein 1993 geborener, aus Tschetschenien stammender Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste erstmals am 7. Juni 2005 im Alter von zwölf Jahren gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 9. Mai 2006 samt Erlassung einer Ausweisung in den Herkunftsstaat abgewiesen wurde. Nachdem die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Asylantrages ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Anträge der Revisionswerberinnen, beide georgische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze abgewiesen, es wurde ihnen kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen sie wurden Rückkehrentscheidungen erlassen und es wurde bestätigt, dass den Beschwerden keine aufschiebende Wirkung zukam. Zugleich wurde über die Erstrevisionswerberin ein Einreiseverbot verhängt. 2 Mit der vorlieg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. März 2017, mit welchem ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung der Revisionswerberin nach Nigeria für zulässig erklärt und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen und ausgesprochen wurde, dass seine Abschiebung nach Afghanis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise erlassen und ausgesprochen wurde, dass seine Abschiebung nach Kamerun z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 15. September 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - im zweiten Rechtsgang - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs5; AsylG 2005 §57;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11; AsylG 2005 § 54 heute AsylG 2005 § 54 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 54 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. März 2016, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria ausgesprochen worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §58 Abs11 Z2;BFA-VG 2014 §9 Abs1;BFA-VG 2014 §9 Abs2;FrPolG 2005 §52 Abs3;MRK Art8 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Oktober 2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Oktober 2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß Paragraph 57, Asylgesetz 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §58 Abs13; AVG §59 Abs1;BFA-VG 2014 §16 Abs5;FrPolG 2005 §52; AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gül... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei wurde am 24. November 2016 in Österreich geboren. Sie ist russische Staatsangehörige. 2 Ihre Eltern und Geschwister hatten zuvor in den Jahren 2012 bzw. 2013 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Über diese wurden im Jahr 2015 rechtskräftig negativ entschieden. 3 2.1. Am 1. Dezember 2016 stellten die Eltern der mitbeteiligten Partei für sich und ihre Kinder Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Am 5. Dezember 201... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebun... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs5; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §52 impl;FrPolG 2005 §53 impl;FrPolG 2005 §66;FrPolG 2005 §67; AsylG 2005 § 54 heute AsylG 2005 § 54 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. November 2015, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien ausgesprochen worden war, als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit Anfang 2013 durchgehend in Österreich auf. Die Einreise und der weitere Aufenthalt waren unrechtmäßig, weil vom Revisionswerber (seit 2006 mehrfach) gestellte Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln erfolglos geblieben waren. In Österreich halten sich der Vater des Revisionswerbers, der im Jahr 2002 hierhergekommen war, und seit 2009 auch seine 1978 geborene Schwester auf. Sowohl der Va... mehr lesen...
Der Revisionswerber begründet seinen Antrag auf aufschiebende Wirkung im Wesentlichen damit, er sei durch das angefochtene Erkenntnis dem Vollzug der von der belangten Behörde angeordneten Außerlandesbringung ausgesetzt, mit welchem unverhältnismäßige Nachteile für ihn verbunden wären. Der belangten Behörde wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Da die belangte Behörde keine Interessen geltend gemacht hat, die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Mai 2016, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihr ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57;BFA-VG 2014 §20 Abs1;BFA-VG 2014 §21 Abs7;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §52 Abs3;FrPolG 2005 §52 Abs9;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57;AsylGDV 2005 §8;BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §46;FrPolG 2005 §52 Abs3;FrPolG 2005 §52 Abs9;FrPolG 2005 §55 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57; AsylG 2005 §58 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §27; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 200... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde vom Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. November 2015, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz betreffend Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht zuerkannt und eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Sudan zul... mehr lesen...
