RS Vwgh Beschluss 2017/10/25 Ra 2017/18/0284

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Veröffentlicht am 25.10.2017
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005;
BFA-VG 2014 §17 Abs1;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Asylangelegenheit - Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei bzw. dass keine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde erließ das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den angefochtenen Beschluss vom 19. Juli 2017, wonach der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG nicht zuerkannt werde. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden worden ist. Der Revisionswerber führt in seiner Revision aus, dass das BVwG die Beschwerde in der Sache bereits mit Erkenntnis vom 29. August 2017 abgewiesen habe. Auch dagegen solle nach dem Wissensstand des Revisionswerbers eine außerordentliche Revision erhoben werden. Ausgehend davon kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht in Betracht, weil der Revisionswerber dadurch keinen Rechtsstatus erlangen könnte, der einer Abschiebung - unter Berufung auf die ergangene Entscheidung in der Hauptsache - entgegenstünde.

Im RIS seit

26.01.2018

Zuletzt aktualisiert am

29.01.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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