1 Der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Serbiens, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 27. Oktober 2021 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 bis zum 22. November 2022 erteilt. Der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Serbiens, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 27. Oktober 2021 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, Absatz eins, AsylG 2005 bis zum 22. November 2022... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs13 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine 1991 geborene nigerianische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeweg mit dem am 23. April 2021 (in Abwesenheit der unentschuldigt nicht erschienenen Revisionswerberin) mündlich verkündeten und mit 12. Mai 2021 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis rechtskräftig abwies und aussprach, dass ein Aufenthaltstitel gemäß ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise nach Österreich am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit am 23. April 2021 (in Abwesenheit der unentschuldigt nicht erschienenen Revisionswerberin) mündlich verkündetem und sodann mit 12. Mai 2021 gekürzt ausgefertigtem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zur Gänze rechtskräftig abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Algeriens. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Algerien zulässig sei, sowie ihr eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für ihre freiwillige Ausreise gewährt. Die or... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs1BFA-VG 2014 §21 Abs3 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 15. November 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. April 2023 wies das nunmehr revisionswerbende Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) für die Prüfung des Antrages Kroatie... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 Abs1 Z3 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 4. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er als Transgender-Person („Trans-Frau“) in Georgien verfolgt werde. Er würde gerne sein Geschlecht ändern. 2 Mit Bescheid vom 5. März 2021 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigen zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs1BFA-VG 2014 §21 Abs3 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 ohne in die Sache einzutreten als unzulässig zurück, sprach aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (im Folgenden „Dublin-III-Verordnung“) Italien für die Prüfung des Antrages zustän... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, für den als damals Fünfjährigen am 5. Dezember 2003 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde. Nachdem seinem Vater der Status eines Asylberechtigten gewährt worden war, wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. September 2007 im Wege der Asylerstreckung derselbe Status zuerkannt. 2 Das Landesgericht für Strafsac... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z1 AsylG 2005 §6 Abs1 Z3 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §9 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §66 Abs1 AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind armenische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers. Beide sind die Eltern der 2005 geborenen minderjährigen Drittrevisionswerberin und des 2008 geborenen minderjährigen Viertrevisionswerbers. 2 Im April 2014 stellten die Revisionswerber nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik (VR) China, stellte am 9. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren mit Erkenntnis vom 31. März 2021 rechtskräftig abwies. Das Fluchtvorbringen, die Revisionswerberin sei Anhängerin der Falun Gong-Bewegung und werde deshalb von der chinesischen Polizei verfolgt, wurde dabei für nicht glaubhaft befunden. 2 Am 17. Juni 2021 stellte d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein bulgarischer Staatsangehöriger, ist seit dem 1. Dezember 2016 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. 2 Nach einer Personenkontrolle am 4. Juni 2020 wurde ihm vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn wegen des Fehlens ausreichender Existenzmittel eine Ausweisung zu erlassen. 3 Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2020 nahm der Revisionswerber dazu Stellung. Er brachte vor, dass er im Dezember... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 AsylG 2005 §54 Abs5 AsylG 2005 §57 Abs1 Z2 AsylG 2005 §57 Abs2FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §66 Abs1FrPolG 2005 §66 Abs2NAG 2005 §55 Abs3 StGB §104a VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc AsylG 2005 § 54 heute AsylG 2005 § 54 gü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- sowie des minderjährigen Viertrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und lebten zuletzt in Moskau. 2 Am 28. März 2018 stellten der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin für sich sowie die Drittrevisionswerberin und den Viertrevisionswerber Anträge auf internationalen Schutz. Sie begründeten die Anträge im Wesentlichen damit, dass der Erstre... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Armeniens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers. Sie stellten am 16. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachten vor, der Ehemann der Erstrevisionswerberin und Vater der Zweitrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers hätte die Familie jahrelang körperlich misshandelt. Er sei zum Islam konvertiert und hätte die Revision... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 17. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Volksrepublik China zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Lebensgefährte der Zweitrevisionswerberin. Beide sind serbische Staatsangehörige. Am 30. Jänner 2018 stellten sie beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) jeweils Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 18. April 2019 wies die belangte Behörde diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z2NAG 2005 §69a Abs1 Z2 idF 2009/I/029NAG 2005 §72 Abs2VwRallg AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z2BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs2FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen (näher bezeichnete) Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl betreffend jeweils Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 sowie Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes (mit der Maßgabe der Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes) als unbegründet ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z2MRK Art2MRK Art3 VwGG §30 Abs2 AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 13. Mai 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis vom 1. September 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Juni 2015 - mangels Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylges... mehr lesen...
