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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AsylG 2005 §57 Abs1 Z2Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/21/0336 B 11. April 2024 RS 2Stammrechtssatz
Ein Antrag nach § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 begründet nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 58 Abs. 13 AsylG 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht, steht der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FrPolG 2005, also insbesondere auch in Bezug auf eine Abschiebung, keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die Stellung eines solchen Antrages steht einer Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung per se nicht entgegen. Es bedarf einer konkreten Darlegung der Gründe für die Antragstellung, um einerseits deren Erfolgsaussichten beurteilen und andererseits allenfalls Überlegungen in Richtung Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft anstellen zu können.Ein Antrag nach Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 begründet nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Paragraph 58, Absatz 13, AsylG 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht, steht der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FrPolG 2005, also insbesondere auch in Bezug auf eine Abschiebung, keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die Stellung eines solchen Antrages steht einer Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung per se nicht entgegen. Es bedarf einer konkreten Darlegung der Gründe für die Antragstellung, um einerseits deren Erfolgsaussichten beurteilen und andererseits allenfalls Überlegungen in Richtung Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft anstellen zu können.
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022210020.L02Im RIS seit
21.05.2024Zuletzt aktualisiert am
27.05.2024