1 Der Mitbeteiligte ist serbischer Staatsangehöriger und reiste - damals knapp 15-jährig - im Dezember 2009 zu seiner Mutter nach Österreich. Diese ist seit 2002 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“. 2 Der Mitbeteiligte lebt mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinen beiden Halbgeschwistern im gemeinsamen Haushalt. Die Halbgeschwister, geboren 2003 und 2010, sind österreichische Staatsbürger. Das jünge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste im August 2011 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. Juli 2013 vollinhaltlich abgewiesen; unter einem wurde der Revisionswerber nach Pakistan ausgewiesen. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis des Asylgerichtshofes an ihn erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, der sein Heimatland im Jahr 1971 im Alter von sieben Jahren verließ. Er lebte in der Folge mit seinen Eltern und Geschwistern, die sich dort noch immer aufhalten, in der Bundesrepublik Deutschland. Beginnend mit November 1991 arbeitete der Revisionswerber in Österreich; seit Anfang Februar 1992 weist er (mit zwei kurzen Unterbrechungen in den Jahren 2005 und 2006) durchgehend Hauptwohnsitzmeldungen in Österr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;FrPolG 2005 §52 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z2; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, brachte am 24. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zu seinen Fluchtgründen führte er im Rahmen der von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung aus, von seinen Schwiegereltern mit dem Tod bedroht worden zu sein, weil er seine Frau gegen deren Willen geheiratet und mit ihr ein Kind gezeugt habe. Aus diesem Grund habe er Somalia verlassen müssen. 2 Am 23. Nove... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Erhebung einer Beschwerde über die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurde gegen den Revision... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. August 2016 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. April 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §50;FrPolG 2005 §51 Abs2 idF 2015/I/070;FrPolG 2005 §52 Abs9 idF 2012/I/087;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 ist klarzustellen, dass weder das FrPolG 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;FrPolG 2005 §52 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam Anfang November 2005 nach Österreich und stellte einen Asylantrag, der (nach Zurückziehung der Berufung) mit im Juli 2010 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. In der Folge wurde dem Revisionswerber im Hinblick auf die Eheschließung mit einer EWR-Bürgerin eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt. Nach der Scheidung dieser Ehe wurde ihm im Dezember 2012 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3; AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §57;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §52 Abs9;MRK Art8; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, ihr Ehegatte und deren drei gemeinsame minderjährige Kinder im Alter von (bezogen auf den Zeitpunkt des angefochtenen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes) dreizehn Jahren, drei Jahren und vier Monaten sind Staatsangehörige des Kosovo. Der Ehegatte der Revisionswerberin hält sich seit dem Jahr 2002 in Österreich auf. Zuletzt wurde ihm am 22. November 2015 ein bis 21. November 2018 gültiger Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ erteilt. 2 Die Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. Jänner 2016, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Georgien ausgesprochen worden waren, als unbegründet abgewiesen. 1 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Jänner 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach einer Beschwerde über die Verletzung der Entscheidungspflicht - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9 Abs2;BFA-VG 2014 §9 Abs3;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8;BFA-VG 2014 §9 Abs3;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9;MRK Art8; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §58 Abs2;BFA-VG 2014 §9 Abs3; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55; AsylG 2005 §58 Abs2;AsylGDV 2005 §3; AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §66 Abs4;BFA-VG 2014 §9 Abs3; B-VG Art130 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs3;VwGVG 2014 §29 Abs1; AsylG 2005 § 55 heute ... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Erstrevisionswerber und die 1987 geborene Zweitrevisionswerberin führen eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern der jeweils minderjährigen Dritt- bis Fünftrevisionswerber, die 2007, 2009 und 2010 in Österreich zur Welt gekommen sind. Alle sind georgische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber reiste am 17. November 2004 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am nächsten Tag (unter Angabe von falschen Personaldaten) einen Asylantrag. Dieser ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 11. November 2015, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55, 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien ausgesprochen wurde, als unbegründet abgewiesen. Mit dem ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3; AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §52 Abs3;MRK Art8; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9;MRK Art8; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9; B-VG Art133 Abs4;MRK Art8; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z8;MRK Art8; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;BFA-VG 2014 §9 Abs2 Z5;MRK Art8; AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 zu... mehr lesen...
