1 Dem Mitbeteiligten, einem bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, war ein vom 16. Juni 2016 bis 17. Juni 2017 gültiger und anschließend bis 16. Juni 2018 verlängerter Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt worden. Nachdem der Mitbeteiligte am 5. Juni 2018 rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt hatte, befasste die Niederlassungsbehörde wegen des Fehlens allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zwec... mehr lesen...
1 Der im Oktober 1997 geborene Revisionswerber reiste mit seinen - „traditionell“ verheirateten - Eltern und seiner Großmutter (väterlicherseits) unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Alle stellten am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie gaben bei der Erstbefragung an, russische Staatsangehörige zu sein, behaupteten aber im weiteren Asylerfahren, staatenlos zu sein. 2 Sämtliche Anträge blieben im Instanzenzug e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 Z1 AsylG 2005 §58 Abs11 AVG §69 Abs1 Z1MRK Art8VwGVG 2014 §32 Abs1 Z1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs2 AsylG 2005 §55 Abs1 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §41a Abs9 VwGG §34 Abs1VwRallg AsylG 2005 § 54 heute AsylG 2005 § 54 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Die 1986 geborene Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, ist seit August 2010 im Wesentlichen durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, war zunächst als „Au-pair-Kraft“ tätig und verfügte in der Folge über Aufenthaltstitel, zunächst für den Zweck „Schüler“, dann für den Zweck „Studierender“. Ein am 25. August 2016 gestellter Verlängerungsantrag wurde mangels Studienerfolges rechtskräftig abgewiesen; ein weiteres Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Die 1986 geborene Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, ist seit August 2010 im Wesentlichen durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, war zunächst als „Au-pair-Kraft“ tätig und verfügte in der Folge über Aufenthaltstitel, zunächst für den Zweck „Schüler“, dann für den Zweck „Studierender“. Ein am 25. August 2016 gestellter Verlängerungsantrag wurde mangels Studienerfolges rechtskräftig abgewiesen; ein weiteres Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstit... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2007 nach seiner illegalen Einreise nach Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. November 2007 - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Indien - vollumfänglich ab. Der unabhängige Bundesasylsenat wies eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 ab. Eine Behandlung der gegen diese Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 Z1BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 Asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1 Z1BFA-VG 2014 §9MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 55 gültig v... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Serbien und Nordmazedonien. Er ist seit März 2012 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hält sich seit August 2012 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet auf, wo ihm Aufenthaltstitel als „Familienangehöriger“, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 26. Juli 2018, erteilt wurden. Am 13. Juli 2018 stellte er dazu rechtzeitig einen Verlängerungsantrag. 2 In dem darüber abgeführten Verfahren kam hervor, dass es... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs4NAG 2005 §25 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z2 AsylG 2005 § 54 heute AsylG 2005 § 54 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 In den gegenständlichen Angelegenheiten des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen nach Wiederholung des Sachverhalts vor, er wolle die Entscheidung im Inland abwarten dürfen und habe keine strafbaren Handlungen im In- oder Ausland gesetzt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fes... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §55 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3IntG 2017 §9MRK Art8 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft70/06 Schulunterricht
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §55 Abs1 Z2IntG 2017 §10 Abs2 Z5IntG 2017 §9 Abs4Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §3 Abs1Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §3 Abs4Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §6 Abs6 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft70/06 Schulunterricht
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §55 Abs1 Z2IntG 2017 §10 Abs2 Z5IntG 2017 §9 Abs4Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §3 Abs1Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §3 Abs4Pflichtschulabschluss-PrüfungsG 2012 §6 Abs6 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 55 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Syrien, reiste im Jahr 2015 nach Deutschland ein und beantragte dort am 3. März 2016 internationalen Schutz. Ihr wurde in Deutschland am 24. Juli 2017 der Status einer subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Im Folgenden reiste die Revisionswerberin nach Österreich, wo sie am 15. Februar 2018 standesamtlich die Ehe mit einem in Österreich asylberechtigten syrischen St... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 Z1 AsylG 2005 §58 Abs2BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang November 2015 nach Österreich ein und stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Jänner 2018 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte bereits früher (unter einem anderen Namen) zwei Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die erfolglos blieben. Mit dem - insoweit zeitlich zuletzt ergangenen - Erkenntnis vom 29. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Juni 2016, mit dem der (erste Folge-)Antrag des Revis... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind kosovarische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der im August 2016 in Wien geborene Drittrevisionswerber ist ihr gemeinsamer Sohn. 2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin befinden sich bereits längere Zeit - zunächst auf Basis von Aufenthaltstiteln „Studierende“ und „Schüler“ - in Österreich. Nach Ablauf der Gültigkeit der zuletzt erteilten Aufenthaltstitel stellten si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §55 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs2BFA-VG 2014 §9 Abs3IntG 2017 §9MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft50/04 Berufsausbildung72/01 Hochschulorganisation
Norm: AsylG 2005 §55 Abs1 AsylG 2005 §55 Abs2BAG 1969 §27a Abs2IntG 2017 §10 Abs2IntG 2017 §10 Abs2 Z3IntG 2017 §10 Abs2 Z7IntG 2017 §9IntG 2017 §9 Abs4 Z3IV-V 2006 §9 Abs2 idF 2011/II/205IV-V 2006 §9 Abs3 idF 2011/II/205NAG 2005 §14aNAG 2005 §14a Abs4 Z2NAG 2005 §81 Abs36UniversitätsG 2002 §64 Ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Juni 1982 geborener Staatsangehöriger von Nepal, stellte nach seiner Einreise am 16. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. September 2007 in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nepal zur Gänze abwies. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtsmittel wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. August 2010 als unbegründet ab. 2 Der Revisionswerber verb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §54 Abs1 Z1 AsylG 2005 §54 Abs1 Z2 AsylG 2005 §55 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 54 heute AsylG 2005 § 54 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China und im Dezember 2002 nach Österreich eingereist, stellte am 23. Jänner 2003 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. April 2005 ab, stellte fest, dass (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers in die Volksrepublik China zulässig sei und wies ihn aus Österreich aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung - dann als Beschwerde zu werten - wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §55 Abs1 Z1BFA-VG 2014 §9 Abs2MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 Asy... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber - eine Mutter (Erstrevisionswerberin) und ihre beiden im April 2007 bzw. im August 2012 in Wien geborenen Söhne (Zweit- und Drittrevisionswerber) - sind georgische Staatsangehörige. 2 Die Erstrevisionswerberin ist seit Jänner 2005 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Sie verfügte zunächst über eine Aufenthaltserlaubnis nach dem FrG 1997 als Au-Pair-Kraft und in der Folge - zuletzt mit Gültigkeit bis 10. Juni 2012 - über Aufenthaltsbewilligungen... mehr lesen...
