Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997 kann nur dann als erfüllt angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die besonders deutlich die Unrichtigkeit der erstatteten Angaben vor Augen führen. Es muss unmittelbar einsichtig ("eindeutig", "offensichtlich") sein, dass die abgegebene Schilderung tatsächlich wahrheitswidrig ist. Diese... mehr lesen...
Der zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt über den Flughafen Schwechat angereiste Mitbeteiligte wurde von der Bundespolizeidirektion Schwechat, Grenzkontrollstelle, am 5. Oktober 1999 einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen, bei der er unter Vorlage einer entsprechenden Identitätskarte behauptete, den Namen John T. zu tragen und Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Er sei über einen Monat lang eingesperrt gewesen, weil man auf Grund der Namensgleichheit geglaubt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 2001/20/0161, unter Bezugnahme auf Vorjudikatur näher dargelegt, dass es im Verfahren über die Berufung gegen einen auf § 6 AsylG 1997 gestützten Bescheid auch Aufgabe des unabhängigen Bundesasylsenates sei, in der Berufung erstmals vorgebr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, kam am 27. Februar 2000 nach Österreich und stellte am 31. März 2000 einen Asylantrag. Er begründete diesen bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 10. April 2000 damit, nach Teilnahme an einem Religionsunterricht im Iran vom moslemischen zum christlichen Glauben übergetreten zu sein. Mit Bescheid vom 10. April 2000 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 6 Z 1 und 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab u... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 6 AsylG 1997 orientiert sich an der Entschließung der für Einwanderung zuständigen Minister der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November und 1. Dezember 1992. Ein Asylantrag soll demnach "nur dann als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, wenn eine Verfolgungsgefahr mit an Sicherheit grenzender Wahr... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer - die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- und der drittbeschwerdeführenden Parteien - sind jugoslawische Staatsbürger und gehören der albanischen Volksgruppe an. Sie sind am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist und haben in der Folge Asylerstreckungsanträge, bezogen auf ihren Ehegatten bzw. Vater S. M. (im folgenden Hauptasylwerber), gestellt. Mit einheitlichem Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Juli 1999 wurden diese Asyler... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0034
2000/01/0036
2000/01/0167
2000/01/0168
Rechtssatz: Das "abgekürzte Berufung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, seinen Behauptungen zufolge Staatsangehöriger des Sudan, gemäß § 6 Z. 3 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999, als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I.); zugleich erklärte es seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß § 8 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 idF 1999/I/041;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 21. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Jänner 1998 Asyl, wobei er sich zunächst als Staatsangehöriger von Sierra Leone und in weiterer Folge als Staatsangehöriger Nigerias bezeichnete. Mit Bescheid vom 12. Februar 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag des Beschwerdeführers werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 idF 1999/I/041;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200303.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2008 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kasachstan, reiste am 1. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Tschechien in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 5. Mai 1998 Asyl und wurde dazu am 29. Mai 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Anläßlich dieser Einvernahme wurde dem Asylwerber vorgehalten, daß Tschechien am 1. Jänner 1993 die Genfer Flüchtlingskonvention (im folgenden: FlKonv) und am 18. März 1992 die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 32 AsylG 1997 über eine Berufung gegen die Zurückweisung des Aslyantrags gemäß § 4 AsylG 1997 kommt der belangten Behörde keine kassatorische Entscheidungsbefugnis zu (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung K... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte - seinen Angaben nach Palästinenser - reiste am 16. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus der Slowakischen Republik in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 19. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am 2. Februar 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten "ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG) als unzulässig zurück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0275 E 24. November 1999
98/01/0372 E 6. Oktober 1999
98/01/0373 E 24. November 1999
98/01/0375 E 24. März 1999
98/01/0440 E 20. Oktober 1999
98/01/0441 E 20. Oktober 1999
98/01/0444 E 20. Oktober 1999
98/01/0475 E 6. Oktober 1999
98/20/0184 E 21. Oktobe... mehr lesen...
