Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der außerordentlichen Revision zu den Gründen des § 28 Abs. 3 VwGG geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe im angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen über die Zwangsrekrutierungspraxis der Taliban in Afghanis... mehr lesen...
Der minderjährige Revisionswerber, Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste unbegleitet am 8. Juni 2012 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. Juli 2013 hat das Bundesasylamt den Antrag I. auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), II. auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19 Abs1; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 19 heute AsylG 2005 § 19 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;BFA-VG 2014 §20 Abs1 Z1;BFA-VG 2014 §21 Abs7; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31. Oktober 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. März 2012 hat das Bundesasylamt den Antrag I. auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), II. auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und III. gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 den Revisi... mehr lesen...
Die Zweitrevisionswerberin ist die Stieftochter der Erstrevisionswerberin. Beide stammen aus Afghanistan. Die Revisionswerberinnen reisten am 22. Jänner 2012 gemeinsam unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellten sie einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Anträgen wurde vom Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) mit Bescheiden je vom 26. März 2013 hinsichtlich des Begehrens auf Anerkennung als Flüchtling nicht stattgegeben. Jedoch wurde de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2014/20/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/19/0994 E 6. Juli 2011 RS 3 Stammrechtssatz Die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten hängt davon ab, mit welchen Konsequenzen der Asylwerber aufgrund seine... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19103000001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art2 lite;32003R0343 Dublin-II Art3 Abs1;32003R1560 Dublin-II DV Art7 Abs1; AsylG 2005 §17 Abs1; AsylG 2005 §3 Abs1;EURallg;VwRallg; AsylG 2005 § 17 heute AsylG 2005 § 17 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Die 1979 geborene Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste gemäß ihren Angaben am 31. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte hier Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15. Jänner 2009 wurde dieser Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Außerdem erging die Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 zulässig sei und wurde di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z15; AsylG 2005 §3 Abs1;StbG 1985 §11a Abs4 Z1 idF 2006/I/037; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2 gültig ab 24.1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 1997 §7; AsylG 2005 §2 Abs1 Z15; AsylG 2005 §3 Abs1;StbG 1985 §11a Abs4 Z1 idF 2006/I/037; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2020 AsylG 2005 § 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ruanda. Er wurde im Jahr 2002 von der Republik Sambia als Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention (FlKonv) anerkannt. Seit 17. März 2003 hält sich der Beschwerdeführer durchgehend in Österreich auf. Am 8. Juni 2009 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Dezember 2009 (zugestellt am 3. Dezember 200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt zusammengefasst damit, dass er als Mechaniker für einen Flughafen gearbeitet habe, von dem auch amerikanische Flugzeuge gestartet seien. Er sei deshalb von unbekannten Terroristen schriftlich bedroht und aufgefordert worden, diese Tätigkeit aufzugeben. Nach dem dritten Drohbrief sei er geflüchtet. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer/innen sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind die Eltern der Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer/innen, der Siebentbeschwerdeführer ist der Bruder der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 6. Juni 2006, die Zweit-, Dritt-, Sechst- und Siebentbeschwerdeführer/innen stellten jeweils am 13. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der in Österreic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, beantragte am 7. August 2007 die Gewährung von internationalem Schutz. Vor dem Bundesasylamt gab er dazu am 14. Dezember 2007 im Wesentlichen an, er sei seit 2003 in Kirkuk als Polizist tätig gewesen. Er habe als Polizist keinen "normalen Streifendienst" absolviert, sondern sei nur mit Hausdurchsuchungen und der Verhaftung von "Terroristen" beschäftigt gewesen. Nach einer gemeinsam mit drei Kollegen durchgeführten Festnahme seien d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Burkina Faso, brachte am 1. Februar 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (vom 11. September 2007), mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihr der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, abgewiesen, ihr der Status der subsidiär Schutzb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, beantragte am 13. Jänner 2006 internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2008 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftssta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, beantragte am 13. September 2006 die Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. Juli 2007 ab und erkannte der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten nicht zu, erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ghana ebenfalls nicht zu und wies sie aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ghana aus. Mit Bescheid vom 19. Dezem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er beantragte am 2. März 2007 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Mai 2007 wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den H... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, beantragte am 29. Oktober 2006 internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie im Wesentlichen an, ihr Ehemann sei Kameramann und habe (u.a.) die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Präsidentengarde und der Garde des Vizepräsidenten vom 20. bis 22. August 2006 gefilmt. Am 4. September 2006 seien in der Nacht Militärs zu ihr nach Hause gekommen und hätten nach dem Ehemann gesucht. Die Besc... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer). Sie beantragten Asyl (die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer jeweils am 7. August 2005) bzw. internationalen Schutz (die - in Österreich geborenen - Dritt- und Viertbeschwerdeführer jeweils am 19. Jänner 2006). Zu ihren Fluchtgründen gab die Erstbes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Weißrussland, stellte am 25. Juni 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten sowie gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 jener eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Weißrussland nicht zuerkannt (Spruchpunkte I. und II.)... mehr lesen...
