Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: E3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32011L0095 Status-RL Art9 Abs3; AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32011L0095 Status-RL Art9 Abs3; AsylG 2005 §3 Abs1;EURallg;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3... mehr lesen...
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Ein Kostenersatz findet nicht statt. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, es wurde ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Bulgarien zuständig sei und es wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG di... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 1. Oktober 2012 in Österreich internationalen Schutz und begründete diesen Antrag zusammengefasst damit, außerehelichen Geschlechtsverkehr mit einem Mädchen gehabt zu haben. Die Familie dieses Mädchens habe sie nach Entdeckung der außerehelichen Beziehung ermordet und trachte auch ihm aus Gründen der Ehre nach dem Leben. Im Beschwerdeverfahren verwies der Revisionswerber überdies darauf, dass auch Männer in... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 17. April 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt führte er zu seinen Fluchtgründen aus, er habe im Juni 2009 gemeinsam mit anderen Personen eine Gruppe namens "Mesenge Social Youth" gegründet, die sich um die Vergabe von Lebensmitteln gekümmert habe. Im Dezember 2009 h... mehr lesen...
Der aus Somalia stammende Revisionswerber reiste am 14. August 2011 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Rahmen seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) führte er - auf das für das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst - aus, sein Vater sei Koranlehrer gewesen und von der nunmehrigen al-Shabaab getötet worden, weil er n... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Revisionswerber stellte am 28. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückwies, da für die Prüfung des Antrages gemäß der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-VO) Italien zuständig sei. Zudem wurde die Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei. Der Revisionswerber stellte am 28... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Dezember 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 versagt und gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG und § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung g... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11; AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs1; AsylG 2005 § 11 heute AsylG 2005 § 11 gültig ab 01.01.2006 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11; AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §8 Abs1; AsylG 2005 § 11 heute AsylG 2005 § 11 gültig ab 01.01.2006 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;MRK Art3; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige, der Zweit- und der Drittrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder der Erstrevisionswerberin. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber beantragten am 8. November 2010 internationalen Schutz, der Drittrevisionswerber am 6. September 2012. Als Fluchtgrund gaben die revisionswerbenden Parteien an, die Erstrevisionswerberin werde von ihrer Familie verfolgt, weil sie Schande über d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte im Dezember 2011 internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er an, er befürchte, wegen seiner Weigerung, sich der Al Shabaab anzuschließen, getötet zu werden. Zudem sei sein Vater von der Al Shabaab getötet worden, weil man diesem vorgeworfen habe, die Regierung zu unterstützen. Mit Bescheid vom 6. September 2012 erkannte das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans punjabischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 16. August 2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Februar 2012 im Swat-Tal von den Taliban entführt, gefangen gehalten und gezwungen worden, für den Jihad zu trainieren. Während einer Trainingseinheit sei ihm die Flucht aus der Gefangenschaft gelungen und er habe sein Heimatland verlassen. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2013 w... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 19. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen bei seinen Vernehmungen damit, dass er in Ägypten an einer Demonstration gegen die Muslimbruderschaft teilgenommen habe und dabei von der Polizei festgenommen worden sei. Er sei zwei Monate in Haft gewesen und während dieser Zeit gefoltert und geschlagen worden. In der Haft sei er damit bedroht worden, dass er - wenn er nochmals an einer Demon... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1. Die revisionswerbenden Parteien sind Angehörige einer Familie bestehend aus den Eltern (dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin) und zwei minderjährigen Söhnen (dem Dritt- und dem Viertrevisionswerber); alle sind Staatsangehörige Aserbaidschans und gehören zur muslimisch-schiitischen Glaubensgemeinschaft. Sie beantragten internationalen Schutz in Österreich und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AsylG 2005 §34 Abs1; AsylG 2005 §34 Abs4; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die minderjährige Revisionswerberin ist die am 18. Juli 2013 in Österreich geborene Tochter einer weißrussischen Staatangehörigen und eines syrischen Staatsangehörigen, denen jeweils mit rechtskräftigem Bescheid vom 18. Juni 2013 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war. Am 29. Juli 2013 und am 5. August 2013 wurden für die Revisionswerberin schriftliche Anträge auf internationalen Schutz gestellt, wobei jeweils beantragt wurde, dass ihr "der selbe Schutz gew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gül... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
