RS Vwgh 2011/6/28 2008/01/0618

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Die Begründung des unabhängigen Bundesasylsenats in seinem Bescheid betreffend die Abweisung der Berufung einer ghanaischen Staatsbürgerin ua gegen die Ablehnung ihres Antrages auf internationalen Schutz dahingehend, die ghanaischen Behörden seien gegenüber einer der Asylwerberin drohenden "körperlichen Beeinträchtigung" schutzfähig und schutzwillig, ist nicht mängelfrei. Die Länderfeststellungen im Bescheid des Bundesasylamtes, auf die der unabhängige Bundesasylsenat dazu verweist, enthalten einen (auf dem Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Ghana vom 22. Jänner 2007 beruhenden) Abschnitt zur Praxis der Genitalverstümmelung. Ausführungen zum Bestehen effektiven staatlichen Schutzes für Frauen, die sich dem familiären Zwang zu deren Durchführung zu entziehen versuchen (die Asylwerberin hatte ausdrücklich behauptet, die Polizei würde bei einem solchen "Familienproblem" nichts unternehmen), finden sich darin jedoch nicht. Allein aus dem Hinweis, wonach seit 1994 zwölf Strafverfahren durchgeführt und dabei fünf Beschuldigte zu je mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien, auf den sich der unabhängige Bundesasylsenat zu beziehen scheint, kann auf das Bestehen effektiven staatlichen Schutzes nicht geschlossen werden. Auch der Verweis auf die in Ghana tätigen Nichtregierungsorganisationen vermag die Annahme des Bestehens ausreichenden Schutzes nicht zu begründen, wird doch zu diesen in den Länderfeststellungen nur ausgeführt, einige von ihnen würden sich speziell mit Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen aufgrund von traditionellen Riten "befassen" (vgl. zum Ganzen auch das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, Zl. 2006/01/0793).Die Begründung des unabhängigen Bundesasylsenats in seinem Bescheid betreffend die Abweisung der Berufung einer ghanaischen Staatsbürgerin ua gegen die Ablehnung ihres Antrages auf internationalen Schutz dahingehend, die ghanaischen Behörden seien gegenüber einer der Asylwerberin drohenden "körperlichen Beeinträchtigung" schutzfähig und schutzwillig, ist nicht mängelfrei. Die Länderfeststellungen im Bescheid des Bundesasylamtes, auf die der unabhängige Bundesasylsenat dazu verweist, enthalten einen (auf dem Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Ghana vom 22. Jänner 2007 beruhenden) Abschnitt zur Praxis der Genitalverstümmelung. Ausführungen zum Bestehen effektiven staatlichen Schutzes für Frauen, die sich dem familiären Zwang zu deren Durchführung zu entziehen versuchen (die Asylwerberin hatte ausdrücklich behauptet, die Polizei würde bei einem solchen "Familienproblem" nichts unternehmen), finden sich darin jedoch nicht. Allein aus dem Hinweis, wonach seit 1994 zwölf Strafverfahren durchgeführt und dabei fünf Beschuldigte zu je mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien, auf den sich der unabhängige Bundesasylsenat zu beziehen scheint, kann auf das Bestehen effektiven staatlichen Schutzes nicht geschlossen werden. Auch der Verweis auf die in Ghana tätigen Nichtregierungsorganisationen vermag die Annahme des Bestehens ausreichenden Schutzes nicht zu begründen, wird doch zu diesen in den Länderfeststellungen nur ausgeführt, einige von ihnen würden sich speziell mit Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen aufgrund von traditionellen Riten "befassen" vergleiche zum Ganzen auch das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, Zl. 2006/01/0793).