I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger die Feststellung, die beklagte Partei hafte dem Kläger für sämtliche Ansprüche, die dem Kläger auf Grund des Verstoßes der beklagten Partei gegen die in der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa (im Folgenden: Luftqualität-RL) entstehen werden, sowie den Ersatz der Verfahrenskosten zuhanden der Klagevertretung binnen 14 Tagen bei sonstiger Zwangsfolge. 2. In der vorliegende... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegLuftqualität-RL 2008/50/EG Art23ImmissionsschutzG-Luft §9a, §10VfGG §38
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage und eines Feststellungsbegehrens wegen Verstoßes gegen eine EU-Richtlinie betreffend Luftqualität und saubere Luft mangels Zuständigkeit des VfGH; Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte bei einer auf Unionsrecht gestützten Staatshaftungsklage auch im ... mehr lesen...
1. Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, für deren Bebauung der davor verfügungsberechtigten Gesellschaft (Bauwerberin) mit Bescheid der beklagten Partei vom 17. März 2014 eine (nach dem Klagevorbringen nicht rechtskräftige) baubehördliche Bewilligung erteilt wurde. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 teilte die beklagte Partei der klagenden Partei mit, dass nach §15 Abs1 Stmk. Baugesetz dem Bauwerber von der Abgabenbehörde anlässlich der Erteilung der Baubewilligung o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegStmk BauG §15 Abs1BAO §225 Abs2VfGG §38
Leitsatz: Zurückweisung eines Feststellungsbegehrens betr die Haftung für künftige Schäden aus einem rechtswidrigen Verhalten eines abgabenerhebenden Organs wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die klagende Partei begehrt die Feststellung, dass die beklagte P... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasstem, beim Verfassungsgerichtshof am 7. Oktober 2010 eingelangten Schriftsatz stellt die Einschreiterin - gestützt auf §38 VfGG - den "Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses". Sie behauptet, ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Konstatierung zu haben, dass ihre verstorbene Mutter H. K. "über ihren Nachlass unbeschränkt testierberechtigt" gewesen sei und verweist auf Vorschriften des ABGB sowie auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgABGB §531 ffVfGG §38
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfassten Klage auf Feststellung der"Testierberechtigung" einer Person; keine Zuständigkeit des VfGH zurEntscheidung über Klagen betreffend Fragen des Erbrechts Entscheidungstexte A 21/10 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrer am 2. Mai 2008 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund und das Land Tirol beantragt die Gemeinde Mils bei Imst die Fällung des folgenden Urteils: "1. Es wird festgestellt, dass der klagenden Partei gegenüber den beklagten Parteien seit 01.01.2008 ein Anspruch auf Gewährung von Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zusteht, welcher in seinem Anteil am Gesamtaufkommen über ... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / AllgFAG 2008 §11 Abs2 Z2, §12 Abs1, Abs2VfGG §38
Leitsatz: Zurückweisung der Klage einer Gemeinde auf Feststellung eines höherenErtragsanteils an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wegenbehaupteter Unsachlichkeit des Getränkesteuerausgleichs nach Wegfallder gemeindeeigenen Getränkesteuer; Unzulässigkeit einerFeststellung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger, der Verfassungsgerichtshof möge den Bund zur Zahlung von € 91.974.575,-- s.A. schuldig erkennen und feststellen, dass der Bund dem Kläger "für sämtliche zukünftigen aus der mangelhaften Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie entstandenen Schäden" haftet. Der Wert des Feststellungsbegehrens wird in der Klage mit € 10.000.000,-- angegeben. 2. Der Kläger habe im Jahr 2006 ein - in der K... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegBankwesenG §1, §4 Abs7Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EGVfGG §38VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage und einesFeststellungsbegehrens eines Anbieters von Finanzdienstleistungenwegen behaupteter mangelhafter Umsetzung derMarktmissbrauchsrichtlinie mangels Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit der Amtshaftu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem selbstverfaßten, beim Verfassungsgerichtshof am 18. März 1996 eingelangten Schriftsatz ohne Datum erhebt der Einschreiter gestützt auf Art137 B-VG Klage gegen den Bund. Er begehrt die Fällung des Urteiles, die beklagte Partei sei schuldig, "dem Kläger den Betrag von ö.S. 69.604,90 samt gesetzlichen Zinsen, und zwar aus dem Betrag von ö.S. 12500.- ab dem 15.1.1996, für den Restbetrag seit dem 20.1.1996 zu bezahlen". Darüber hinaus begehrt der Kläger die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegVfGG §38
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage auf Ersatz von Anwaltskosten für vom Kläger angestrengte Amtshaftungsverfahren; Zurückweisung des Antrags auf Feststellung des Bestehens einer Leistungspflicht des Bundes zum Ersatz entstandener Vermögens- bzw ideeller Nachteile; keine Zuständigkeit des ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei "DAS KLEINE BLATT" Vorarlberg, Zeitungsverlagsgesellschaft mbH & Co. KG wider die beklagte Partei Bund, vertreten durch die Bundesregierung, - beim Verfassungsgerichtshof protokolliert zur Z A18/93 - wurde die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei Förderungsmittel nach Maßgabe des Presseförderungsgesetzes 1985 und der im Bundesfinanzgesetz vorges... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art137 / AllgPresseförderungsG 1985 §2 Abs1VfGG §38
Leitsatz: Zurückweisung der Klage einer Zeitungsverlagsgesellschaft gegen
den Bund auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von
Förderungsmitteln nach Maßgabe des PresseförderungsG 1985 mangels
Bestehen eines Rechtsanspruchs
Rechtssatz: Auch ein Klagebegehren auf Feststellung des Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Stadtgemeinde Z begehrte mit einem beim Amt der Sbg. Landesregierung eingebrachten Antrag vom 11. November 1982 mit näherer
Begründung: , ihr gemäß dem Bedarfszuweisungsgesetz, BGBl. 346/1982, eine Bedarfszuweisung des Bundes zu gewähren. Diesen Antrag leitete der Landeshauptmann mit einer befürwortenden Stellungnahme an den Bundesminister für Finanzen weiter. Mit dem (erst nach Einbringung der vorliegenden Klage an die Stadtgemeinde Z ergangenen) Schre... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskBedarfszuweisungsG §2F-VG 1948 §12KAG §58VfGG §38
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage einer Stadtgemeinde gegen den Bund wegen Gewährung von Bedarfszuweisungen; Zuständigkeit des VfGH; Zulässigkeit der ein Feststellungsbegehren enthaltenden Klage auch unter dem Aspekt des §38 VerfGG 1953; keine gesetzliche Grundlage, auch n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu A5/83 eine Klage der Stadtgemeinde Krems anhängig. Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (Art116 Abs3 B-VG und §1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-4) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). Da in der Stadtgemeinde Krems eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (V der Bundesregierung BGBl. 690/197... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1 letzter SatzFAG 1948-1985FAG 1948 §4FAG 1950 §4FAG 1953 §4FAG 1956 §4FAG 1959 §4FAG 1973 §8FAG 1979 §8FAG 1985 §8FAG 1967 §9FAG 1979 §10FAG 1985 §10FAG 1953 §13 Abs4FAG 1956 §13 Abs4FAG 1959 §13 Abs4FAG 1967 §... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die Stadtgemeinde N/NÖ ist Träger einer öffentlichen Krankenanstalt. Sie begehrt mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, §71 Abs1 des Nö. Krankenanstaltengesetzes 1974, LGBl. 9440-2, (nö. KAG) als verfassungswidrig aufzuheben. b) Die angefochtene Bestimmung und der darin zitierte §70 Abs1 (soweit hier von Belang) lauten: "§70 (1) Das Land Niederösterreich hat den Trägern der öffentlichen Krankenanstalten, welche ihren Sitz in Niede... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätNö KAG 1974 §25 Abs4Nö KAG 1974 §71 Abs1Nö KAG 1974 §72 Abs1VfGG §38
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §71 Abs1 Nö. Krankenanstaltengesetz 1974; Zulässigkeit einer Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach ArtII §4 Abs4 der 4. Schul-Organisationsgesetze-Novelle, BGBl. 234/1971, (im folgenden 4. SchOG-Nov.) ist zur Erprobung neuer schulorganisatorischer Formen (ArtII §1 der 4. SchOG-Nov.) der Schulversuch der "Integrierten Gesamtschule" vorgesehen. In dieser Schule ist die fünfte bis achten Schulstufe ohne Trennung in Hauptschule und allgemeinbildende höhere Schule zusammenzufassen. Bei der Einrichtung der Integrierten Gesamtschule ist darauf Bedacht z... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art14 Abs6B-VG Art137 / Klage zw GebietskSchulorganisationsG-Nov 4, ArtII §13F-VG 1948 §2VfGG §38VfGG §41
Rechtssatz: B-VG Art137; Zulässigkeit einer Klage einer Gemeinde gegen den Bund wegen Ansprüchen aus Besorgung der Schulerhaltung gemäß Art14 Abs6 B-VG iVm. §2 F-VG 4. SchOG-Nov., BGBl. 234/1971; kein Anspruch auf Kostenersatz gegen den Bund nach Durchführung e... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Stadt Wien ist Rechtsträger (Spitalserhalter) des "Allgemeinen Krankenhauses" (im folgenden kurz: AKH), in dem der Bund Universitätskliniken betreibt. Gemäß §55 Z2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. 1/1957, (KAG) hat der Bund dem Spitalserhalter die Mehrkosten zu ersetzen, die sich beim Betrieb der zugleich dem Unterricht an medizinischen Fakultäten dienenden öffentlichen Krankenanstalten aus den Bedürfnissen des Unterrichtes ergeben. Eine V des Bundesmini... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenKAG §55 Z2VfGG §27 idF BGBl 297/1984 VfGG §38VfGG §41ZPO §228
Rechtssatz: B-VG Art137; Feststellungsklage nach §38 VerfGG; Zulässigkeit nur bei bindendem Abspruch über das gesamte Recht oder Rechtsverhältnis; Berechnungsmethode ist nur einzelnes Element, daher kein taugl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger steht als Assistenzarzt an der Veterinärmedizinischen Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der von ihm gemäß Art137 B-VG eingebrachten und später erweiterten Klage wird ausgeführt, dem Kläger seien entgegen seinem erklärten Willen seit Jänner 1980 monatlich jeweils S 170,90 von seinen Bezügen abgezogen und laut Mitteilung des Bundesrechenamtes "an die Kammer der Tierärzte Österreichs" abgeführt worde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenTierärzteGVfGG §38
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückerstattung von durch den Bund als Dienstgeber einbehaltenen Kammerumlagen nach dem Tierärztegesetz und Klage auf Feststellung eines klagbaren Anspruches Entscheidungstexte ... mehr lesen...
