RS Vfgh 1986/10/10 A9/83

Art137 B-VG; Klage einer Stadtgemeinde gegen den Bund wegen Gewährung von Bedarfszuweisungen; Zuständigkeit des VfGH; Zulässigkeit der ein Feststellungsbegehren enthaltenden Klage auch unter dem Aspekt des §38 VerfGG 1953; keine gesetzliche Grundlage, auch nicht in §2 BedarfszuweisungsG, für einen Rechtsanspruch einer Gemeinde auf Gewährung einer Bedarfszuweisung - Abweisung der Klage