RS Vfgh 1996/6/17 A4/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.06.1996

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art137 / ord Rechtsweg
VfGG §38

Rechtssatz

Zurückweisung einer Klage auf Ersatz von Anwaltskosten für vom Kläger angestrengte Amtshaftungsverfahren; Zurückweisung des Antrags auf Feststellung des Bestehens einer Leistungspflicht des Bundes zum Ersatz entstandener Vermögens- bzw ideeller Nachteile; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche

Entscheidungstexte