Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §19 Abs4VfGG §27VfGG §66VfGG §67 Abs1VfGG §67 ffVfGG §70 Abs1NRWO 1992 §15NRWO 1992 §23NRWO 1992 §36NRWO 1992 §37NRWO 1992 §39NRWO 1992 §63NRWO 1992 §67NRWO 1992 §68NRWO 1992 §71NRWO 1992 §75NRWO 1992 §78NRWO 1992 §81NRWO 1992 §84, §85
Leitsatz: Teilweise Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 1995 durch
d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der am 26.9.1995 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt der Kläger von der Republik Österreich (richtig: dem Bund) die Bezahlung von S 1.538,-- samt 4 % Zinsen seit dem 20.5.1995 "sowie die Kosten dieses Rechtsstreites", welche jedoch nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Begründend wird im wesentlichen vorgebracht, daß eine den Kläger betreffende Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz mangels ordnung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenVfGG §27VfGG §41
Leitsatz: Teilweise Stattgabe einer auf Zinsen und Kosten eingeschränkten Klage
gegen den Bund; Einhebung des Strafbetrages mangels ordnungsgemäßer
Zustellung der Strafverfügung ohne Rechtsgrund erfolgt; Verzug erst
ab dem Ende der vom Kläger gesetzten Zahlungsfrist; kein Zuspruch der
nic... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer hat am 27. Oktober 1995 zur Hereinbringung der ihm mit dem Erkenntnis vom 26. September 1995, B2200/95, zugesprochenen Prozeßkosten von S 18.000,- die Einleitung der Exekution nach Art146 Abs2 B-VG (VfSlg. 4633/1964, 7259/1974; VfGH 8.6.1978, B36/76) beantragt. Am 2. November 1995 teilte der Beschwerdeführer mit, daß diese Kosten mittlerweile bezahlt worden sind. Weiters zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1995 den "Exekutions... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art146VfGG §27
Leitsatz: Absehen von Antragstellung gem Art146 B-VG nach Mitteilung der
bereits erfolgten Zahlung der zugesprochenen Prozeßkosten und
Zurückziehung des Exekutionsantrags; kein Kostenzuspruch für Antrag
auf Einleitung der Exekution
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer zog mit Schriftsatz vom 01.1... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf Art89 B-VG begehrt das Landesgericht Eisenstadt in insgesamt 15 Anträgen die Aufhebung der Wortfolge "oder bei öffentlichen Krankenanstalten, die vom Bund oder dem Land Burgenland verwaltet werden, von diesen Anstalten bestätigt ist" im §52 Abs6 des Burgenländischen Krankenanstaltengesetzes 1976 - Bgld. KAG 1976, LGBl. für das Burgenland Nr. 9/1977. Diesen Anträgen liegen gleichartige Sachverhalte zugrunde. Das Allgemeine öffentliche Landeskranken... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVfGG §27Bgld KAG 1976 §52 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des
Bgld KAG 1976 betreffend die Vollstreckbarkeit von
Rückstandsausweisen zur Einbringung rückständiger
Krankenanstaltskosten mangels Präjudizialität infolge offenkundig
verfehlter Präjudizialitätsannahme durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §10 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. Nr. 2/1971 idF der Getränkesteuergesetz-Novelle 1973, LGBl. Nr. 32/1973, lautet wie folgt: "(1) Handlungen oder Unterlassungen, wodurch die Steuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wird, werden als Übertretungen bis zum Fünfzigfachen des Betrages bestraft, um den die Steuer verkürzt oder der Verkürzung ausgesetzt wurde. Läßt sich das Ausmaß der Steuerverkürzung oder -gefährdung nicht feststellen,... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art91B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr GetränkesteuerG 1971 §10Wr GetränkesteuerG 1971 §10 Abs3VfGG §27
Leitsatz: Keine Präjudizialität eines, keine untrennbare Einheit mit den in
Prüfung gezogenen Teilen einer
Norm: bildenden Teils einer Bestimmung;
denkmögliche Annahme der Präjudizialität bei Tod des
Be... mehr lesen...
Begründung: 1. a.) 16 Abgeordnete des burgenländischen Landtages stellten gem. Art140 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, §6 Z8 des burgenländischen Gemeindestrukturverbesserungsgesetzes, LGBl. 44/1970 als verfassungswidrig aufzuheben. b.) Der Verfassungsgerichtshof gab mit Erkenntnis vom 21. Juni 1990, G326/89, dem Antrag statt und hob §6 Z8 bgld. Gemeindestrukturverbesserungsgesetz auf. Ein Ausspruch über die Verfahrenskosten ist nicht ergangen. 2. a.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 dritter SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §27VfGG §65a
Leitsatz: Abweisung eines Kostenbegehrens der eine Gesetzesaufhebung beantragt
habenden Mitglieder eines Landtages
Rechtssatz: Gemäß §27 VfGG 1953 sind im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Kosten nur dann zuzusprechen, wenn dies in d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit dem der Antrag auf Erweiterung einer Konzession zur Ausübung des Taxigewerbes abgewiesen wurde, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof zu V97/88 den Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §41VfGG §27VfGG §57 bis 61VfGG §88
Leitsatz: Antrag eines Gerichtes auf Normenprüfung - kein Kostenersatz für die
Parteien des gerichtlichen Verfahrens nach dem VfGG
Rechtssatz: Bei Aufhebung der
Norm: gebührt zwar dem Beschwerdeführer im Anlaßbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof der Ersatz der Kosten eines... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol betreffend Übertretung der Tiroler Ladenschlußverordnung 1965 beim VwGH Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH beim VfGH den Antrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §2 Abs2 der Tiroler Ladenschlußverordnung 1965, LGBl. 19. Mit Erkenntnis vom 14. März 1988, V36/86 hob der VfGH den §2 Abs2 dieser V auf. Nunmehr stellt der Bf. des verwal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs5VfGG §27VfGG §88
Leitsatz: Zum Kostenersatz im Normprüfungsverfahren; stellt ein Gericht im Zuge
eines Verfahrens einen Normenprüfungsantrag beim VfGH, ist es Aufgabe
des antragstellenden Gerichts, über allfällige Kostenersatzansprüche
nach den für sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H Sch ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebes in Salzburg, Bezirk Tamsweg, bestehend unter anderem aus den Almgrundstücken ..., EZ ..., KG O, im Gesamtausmaß von 1,338.412 m2. Mit dem Bescheid der Grundverkehrskommission für den politischen Bezirk Tamsweg vom 29. August 1985 wurde dem Schenkungsvertrag vom 4. Juni 1985, mit dem die oben genannten Almgrundstücke an die Schwester des Grundeigentümers und nunmehrige Bf. H R über... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §4 Abs1Sbg GVG 1974 §4 Abs1VfGG §27 erster SatzAVG 1950 §73
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
zeitweilige Untätigkeit der belangten Behörde; Abtrennung von
Almgrundstücken vom Vollerwerbsbetrieb des Übergebers - keine
denkunmögliche Verweige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, wider die beklagte Partei Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann, wegen Zahlung eines Betrags von 100000 S sA - beim VfGH protokolliert zur Z A1/86 - wurde die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 100.000 S samt 4% Zinsen seit 1. März 1985 und die Kosten dieses Rechtsstreites binnen vierzehn... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskMRK Art50F-VG 1948 §2VfGG §27VfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage des Bundes gegen das Land Tir. wegen eines Ersatzanspruches; vom EuGH festgestellte Konventionsverletzung in einer Grundverkehrssache (Art6 MRK) und Verpflichtung der belangten Republik Österreich, der Bf. in der Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hatte in seiner am 29. Jänner 1981 erstatteten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1979 eine Restschuld von 533.819 S ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tir. vom 4. Feber 1982 wurde dem Bf. deshalb ein Säumniszuschlag von 10676 S vorgeschrieben, wobei die Behörde den dritten Satz des §21 UStG 1972 idF des Abgabenänderungsgesetzes 1980, BGBl. 563, angewendet hat und davon ausgegangen ist, daß die ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §27 idF BGBl 297/1984 VfGG §88 Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich Erk. B360/82 und B361/82 vom
selben Tag, alles Anlaßfälle zu VfSlg. 10156/1984
Rechtssatz: UStG 1972; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung des dritten Satzes des §21 Abs4 und d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Stadt Wien ist Rechtsträger (Spitalserhalter) des "Allgemeinen Krankenhauses" (im folgenden kurz: AKH), in dem der Bund Universitätskliniken betreibt. Gemäß §55 Z2 des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. 1/1957, (KAG) hat der Bund dem Spitalserhalter die Mehrkosten zu ersetzen, die sich beim Betrieb der zugleich dem Unterricht an medizinischen Fakultäten dienenden öffentlichen Krankenanstalten aus den Bedürfnissen des Unterrichtes ergeben. Eine V des Bundesmini... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenKAG §55 Z2VfGG §27 idF BGBl 297/1984 VfGG §38VfGG §41ZPO §228
Rechtssatz: B-VG Art137; Feststellungsklage nach §38 VerfGG; Zulässigkeit nur bei bindendem Abspruch über das gesamte Recht oder Rechtsverhältnis; Berechnungsmethode ist nur einzelnes Element, daher kein taugl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit V vom 28. Jänner 1980, LGBl. 1/1980, schrieb die Vbg. Landesregierung die Wahl in die Gemeindevertretungen (und damit auch in die Gemeindevertretung der Gemeinde Doren) für den 20. April 1980 aus. Wahlvorschläge iS des §12 des Gemeindewahlgesetzes - GWG (Anlage zur Neukundmachung der Vbg. Landesregierung, LGBl. 31/1979) wurden in der Gemeinde Doren innerhalb der in §12 Abs1 genannten Frist nicht erstattet. Aufgrund dessen wurde am 20. April 1980 die... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7B-VG Art141 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §27VfGG §70 Abs1VfGG §71a Abs5Vlbg GWG 8. Abschnitt Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9912/1984
Rechtssatz: B-VG Art141; Aufhebung einer Wahl infolge Anlaßfallwirkung iS des Art140 Abs7 VerfGG 1953; keine Bedenken gegen die unterschiedliche Regelung des Kos... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir StraßenG 1951 §48 Abs1 litb idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §48 Abs1 litc idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §59aVfGG §27VfGG §88
Leitsatz: Art119a Abs5 B-VG; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf
ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir StraßenG 1951 §48 Abs1 litb idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §48 Abs1 litc idF LGBl 10/1970Tir StraßenG 1951 §59aVfGG §27VfGG §88
Rechtssatz: Art119a Abs5 B-VG; das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem ges... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs5VfGG §27VfGG §57 bis §61VfGG §88ZPO §41
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§57 bis 61; Kostenersatz in amtswegigen Normenprüfungsverfahren Entscheidungstexte V 22/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.1983 V 22/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller hat gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung über die Enteignung von Grundflächen beim VwGH Beschwerde erhoben. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellte der VwGH beim VfGH den Antrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinsdorf vom 18. Juli 1974 betreffend die Errichtung bzw. Einreihung des Ortschaftsweges "Moos". Mit Erk. vom 8. Oktober 1982, V22/79-22, hob der VfGH diese Verordnung auf. In der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Zum Antrag G36/80: Der VwGH stellt gemäß Art140 B-VG folgenden Antrag: "1.) Die Bestimmung des §34 Abs3 letzter Satz EStG 1972, und zwar a) in der ursprünglichen Fassung des Einkommensteuergesetzes, BGBl. Nr. 440/1972, und b) in der gemäß ArtII Abs1 der Einkommensteuergesetznovelle 1974 erstmals für das Kalenderjahr 1975 anzuwendenden Fassung nach ArtI Z29 dieser Nov., BGBl. Nr. 469/1974, in eventu 2.) das Wort "geschiedene" in §34 Abs3 let... mehr lesen...
