RS Vfgh 1986/9/26 A1/86

Art137 B-VG; Klage des Bundes gegen das Land Tir. wegen eines Ersatzanspruches; vom EuGH festgestellte Konventionsverletzung in einer Grundverkehrssache (Art6 MRK) und Verpflichtung der belangten Republik Österreich, der Bf. in der Grundverkehrssache gemäß Art50 MRK eine Entschädigung zu leisten; Betrag vorläufig vom Bund ausgelegt; Konventionsverletzung unterlief ausschließlich im Vollzugsbereich des Landes (Art15 Abs1 B-VG), das jedenfalls (auch) für Entschädigungen aufzukommen hat, die aus derartigen rechtswidrigen Vollzugsakten resultieren; Stattgebung der Klage, jedoch kein Kostenzuspruch, da die Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet waren