Begründung: I. Sachverhalt, Klagevorbringen und Vorverfahren 1. Klage 1.1. Die Stadtgemeinde Salzburg (im Folgenden: klagende Partei) stellt mit der vorliegenden, auf Art137 Bundes-Verfassungsgesetz (im Folgenden: B-VG) gestützten, gegen die Republik Österreich (richtig: den Bund; im Folgenden: beklagte Partei) gerichteten, mit 1. April 2009 datierten Klage den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle erkennen: "Die beklagte Partei ist schuldig, der... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Klagevorbringen und Vorverfahren 1. Klage 1.1. Die Klägerin stellt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen die Republik Österreich (richtig: den Bund; im Folgenden: beklagte Partei) gerichteten, mit 6. Mai 2009 datierten Klage den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle erkennen: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von € 73.200,00 samt 4 % Zinsen seit 01. Oktober 2007 zu bez... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art10 Abs1B-VG Art137 / ord RechtswegABGB §1035 ff, §1042F-VG 1948 §2JN §1WaffenG 1996 §5, §42VfGG §27, §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage der Stadt Salzburg gegen den Bund auf Ersatz von Aufwendungen für die Suche nach Fliegerbomben(blindgängern) auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken mangels Zuständigkeit des VfGH; vermögensrechtlicher Anspruch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrer gegen den Bund gerichteten, auf Art137 B-VG gestützten Klage begehrt die Tiroler Gebietskrankenkasse (in der Folge: TGKK), der Verfassungsgerichtshof möge den Bund schuldig erkennen, "der klagenden Partei zuhanden der Klagsvertreter den Betrag von € 10.242,30 samt 4 % Zinsen seit 1.6.2006 sowie die Kosten dieses Rechtsstreites binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen." 1.1. Zur
Begründung: ihres Klagebegehrens... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige KlagenDienstleistungsscheckG §6 Abs2, §7 Abs2ASVG §37VfGG §27, §41
Leitsatz: Abweisung der Klage der Tiroler Gebietskrankenkasse gegen den Bundauf Ersatz von Sach- und Personalaufwendungen im Zusammenhang mit demDienstleistungsscheck; Aufwendungen für - dem eigenen Wirkungsbereichzuzuordnende - Kernaufgaben der Sozialversicherungsträger (hier... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde das Verfahren hierüber mit Beschluss vom 11. Juni 2003 eingestellt und die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, der im verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten Ziviltechniker-Gesellschaft die Kosten des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt n... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2003 zogen die beschwerdeführenden Parteien ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Der Kostenzuspruch an die beteiligte Partei, deren Schriftsatz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, beruht auf §88 zweiter Satz VfGG (vgl. VfSlg. 15.719/2000); in den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 327,-- enthalten. Wird der Zuspruch von Kosten beantragt, so brauchen gemäß §27... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §27VfGG §88ZPO §423
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde;
Kostenzuspruch an die beteiligte Partei angesichts der Notwendigkeit
eines Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung
Rechtssatz: Wird der Zuspruch von Kosten beantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegenden Beschwerden wenden sich gegen den Bescheid der Privatrundfunkbehörde vom 19. Dezember 2000, Z611.192/10-PRB/00, mit dem die einstweilige Zulassung zur Veranstaltung eines 24-stündigen Vollprogramms für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 112/2000 ausgewiesene Sendelizenz "Wien" (Wien 1, Frequenz: 102,50 MHz) gemäß §17 Abs7 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 51/2000, iVm. §59 AVG für die Dauer von sech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem die Zulassung zur Veranstaltung eines 24-Stunden Hörfunkvollprogramms für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 112/2000 ausgewiesene Sendelizenz "Bezirke Völkermarkt und Wolfsberg" gemäß §§17, 19 und 20 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 51/2000, für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2011 der "P GmbH" unter Auflage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 19. Juli 1999 änderte die Privatrundfunkbehörde den Bescheid vom 5. Dezember 1997, mit welchem dem Beschwerdeführer die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes im "Raum Villach" erteilt wurde, gemäß §2c Abs4 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, dahingehend ab, daß der Beschwerdeführer nunmehr gemäß §17 RRG zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für die im Frequenznutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Partei "auf Zustellung des Bescheides der Privatrundfunkbehörde vom 22.10.1999, GZ 611.304/17-PRB/99, betreffend T GmbH" gemäß §8 AVG iVm. §§19 und 20 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde. In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Verletzung in ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der "E GmbH" vom 13. Oktober 1999 auf Erteilung einer Zulassung für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 211/1999 ausgewiesene Sendelizenz Hallein gemäß §19 Abs2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde. In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Verletzung in verfassungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde, mit dem der Antrag der Frau E W vom 13. Oktober 1999 auf Erteilung einer Zulassung für die im Frequenznutzungsplan BGBl. II Nr. 211/1999 ausgewiesene Sendelizenz Hallein gemäß §19 Abs2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 160/1999, abgewiesen wurde. In der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird die Verletzung in verfassungs... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §27VfGG §88
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wegen Entscheidung durch eine als verfassungswidrig erkannte Behörde aufgrund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG, BGBl 506/1993 idF BGBl I 160/1999, mit E v 13.06.01, G141/00 ua. (Ebenso: B47... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 19.3.2000 fand ua. die mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.12.1999, LGBl. 1999/107, ausgeschriebene Wahl der Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Mühlen (Bezirk Murau) statt. 1.2. Dieser Wahl lagen von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs - SPÖ, der Freiheitlichen Partei Österreichs - FPÖ und der Wählergruppe "Roman Scheuerer Heimatliste Zukunft für Mühlen - ROMAN" eingebrachte und von der Gemeindewahlbe... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaStmk GdWO 1960 §76 Abs4Stmk GdWO 1960 §81VfGG §27VfGG §70 Abs1VfGG §71a Abs5
Leitsatz: Stattgabe einer Wahlanfechtung betreffend die Gemeinderatswahl der
Gemeinde Mühlen v 19.03.00; Rechtswidrigkeit der Ergebnisse der
Landeswahlbehörde in Folge einer nicht einer Gesamtschau
entsprechenden, uneinheitlichen Bewertung von durch zwei wahlwerbende
Grup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997, Z611.461/24-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der G Gesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Graz gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. der M-Verein (protokolliert zu B108/98), 2. die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.701/46-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der N GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. der Verein "L" (protokolliert zu B113/98... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.192/46-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der A Betriebsgesellschaft m.b.H. die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes (Regionalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" gemäß §2 Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. die "R" (Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997, Z611.531/8-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der L O GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Tiroler Oberland" gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erhebt der Verein A (protokolliert zu B126/98) gestützt au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 23. September 1997, Zlen. 611.192/30-RRB/97, 611.305/3-RRB/97, 611.700/41-RRB/97, 611.311/3-RRB/97, 611.372/17-RRB/97, 611.701/28-RRB/97, 611.140/15-RRB/97, 611.307/4-RRB/97, 611.703/13-RRB/97, 611.461/18-RRB/97, 611.110/16-RRB/97, 611.191/34-RRB/97, 611.130/19-RRB/97, und vom 19. September 1997, Z611.200/13-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde die jeweils namens einer Arbeitsgemeinschaft mit näher bezeichnetem Nam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. September 1997, Z611.193/5-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde den als "Arbeitsgemeinschaft R P" gestellten Antrag der Herren W L, V L, K R, Mag. W T und W W auf Erteilung einer "Sendelizenz zur Veranstaltung eines bundesweiten Radioprogramms" gemäß §1 Abs2 iVm. §2a sowie §2b Abs4 RRG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erheben 1. V L, 2. K R und 3. W W (protokolliert zu B2702/97) gestützt auf Art144 B-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 19. September 1997, Z611.700/39-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde dem Antrag der W S, gestellt als "J GmbH in Gründung", auf "Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk mit Standort Wien" für bestimmte näher bezeichnete Frequenzen gemäß §10 Abs1 iVm. Abs3, 4 und 7 und §19 Abs1 Z2 RRG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erheben 1. W S und 2. die J GmbH (protokolliert zu B2602/97) gestützt auf Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1997, Z611.530/19-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde der "U L GmbH" die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Tiroler Unterland/Zillertal gemäß §2b Abs5 iVm. §§17, 19 und 20 RRG für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und der anderen Bewerberin die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erhebt die L GmbH (protokolliert zu B163/98) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden vom 19. September 1997, Zlen. 611.211/18-RRB/97, 611.376/18-RRB/97, 611.412/25-RRB/97, 611.461/22-RRB/97, 611.539/19-RRB/97 und 611.700/50-RRB/97, hat die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde die "namens der im Lizenzerteilungsfall zu gründenden Gesellschaften ..." gestellten Anträge der D GmbH & Co KG auf Erteilung von Sendelizenzen für lokalen Hörfunk für die Versorgungsgebiete Klagenfurt über die Frequenz Klagenfurt 3, Linz übe... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §27VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlaßfall wegen Entscheidung durch eine als verfassungswidrig erkannte Behörde nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §13 RegionalradioG mit E v 29.06.00, G175/99 ua. Kostenzuspruch; ziffernmäßige Verzeichnung regelmäßig anfallender Kosten nicht notwendig. (Ebenso - alle E v 28.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 94/17/0375 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung anhängig, mit dem die Vorstellung gegen einen Beschluß der Abgabenkommission der Stadt Bregenz betreffend die Vorschreibung des Fremdenverkehrsbeitrages für das Jahr 1991 als unbegründet abgewiesen wurde. Aus Anlaß des bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens stellt der Verwaltungsgerichtshof nunmehr den auf Art139 Abs1... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Vlbg FremdenverkehrsG §1aVlbg FremdenverkehrsG §6Vlbg FremdenverkehrsG-Nov 1991. LGBl 5 ArtII Abs1HebesatzV der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 09.07.91VfGG §27
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Stadt Bregenz über die
Festsetzung des Hebesatzes für die Fremdenverkehrsbeiträge für das
Jahr 1991 infolge analoger An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 17. Dezember 1995 fand die von der Bundesregierung am 19. Oktober 1995 im Bundesgesetzblatt 692/1995 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §49 und §106 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde: Landeswahlvorschläge Burgenland Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Liste ... mehr lesen...
