Entscheidungen zu § 10 RAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Vfgh Erkenntnis 2007/9/25 B1914/06

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Linz. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. April 2005 wurde er der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße iHv. € 1.500,- verurteilt, weil er "mit Schreiben vom 21.06.2004, als Vertreter der S E & S E AG die S Rechtsanwälte OEG, als Vert... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2007/9/25 B20/07

Entscheidungsgründe: I.      1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt,         "in Kenntnis der zu AZ ... des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Burgenland erfolgten Verurteilungen das Vollmachtsverhältnis zur Stadtgemeinde G aufrechterhalten zu haben, uzw. ... ab dem 11. Dezember 2002 ... durch Verrichtung einer Streitverhandlung (21. Jänner 2003) vor dem LG Eisenstadt, ... dad... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2007

RS Vfgh 2007/9/25 B1914/06

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §3RAO §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenunzulässiger Doppelvertretung
Rechtssatz: Nachvollziehbare Bescheidbegründung, ausreichendes Ermittlungsverfahren. Vertretbare Nichtanwendung des §3 DSt 1990 (Absehen von der Strafverfolgung). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2007

RS Vfgh 2007/9/25 B20/07

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §16 Abs6RAO §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrundder vertretbaren Annahme einer Doppelvertretung trotzfirmenrechtlicher Änderung; kein Missbrauch des Auswahlermessensdurch die Verhängung der schuld- und tatangemessenen Geldbuße ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2005/11/2 B1619/04

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Wien und war von 1998 bis jedenfalls Anfang 2005 Mitglied des Publikumsrates des Österreichischen Rundfunks (im Folgenden: ORF). Während dieser Tätigkeit hat sie mehrere Mandanten in Gerichtsverfahren gegen den ORF vertreten. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 erteilte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien der Beschwerdeführerin die Weisung: "[K]eine Vertretungen gegen den ORF mehr zu üb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.11.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/11/2 B480/05

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde er schuldig erkannt:         "er hat für eine von ihm im eigenen Namen ohne Auftrag seiner ehemaligen Klientin H D im Verfahren ... des Landesgerichtes für ZRS Wien im Februar 2000 eingebrachte Berufung und eine im September 2000 eingebrachte [Revisions]Rekursbeantwortung Kosten von ATS 59.780,60 (= EUR 4.344,4... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.11.2005

RS Vfgh 2005/11/2 B1619/04

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §10, §23, §28DSt 1990 §1RL-BA 1977 §1ORF-G §19 Abs1, Abs4, §30StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Erteilung einer Weisung an eine als Mitglied des Publikumsrates des ORF tätige Rechtsanwältin zur Unterlassung von Vertretungen gegen den ORF und Auflösung der bestehenden Vollmachtsverhältnisse auf Grund des Vorlie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.11.2005

RS Vfgh 2005/11/2 B480/05

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §63, §64RAO §10RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen gerichtlicher Geltendmachung einer Honorarforderung für eine ohne Auftrag der Klientin eingebrachte Klage; keine Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.11.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2005/2/28 B1032/04

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. zu D 165/97 1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und W M die Schreiben vom 11.3.1996, 2.5.1996, 19.12.1996 und 4.3.1997 an den Vertreter der Gegenseite, Rechtsanwalt Dr. M G, gerichtet, sowie jeweils eine Kopie davon an dessen Mandanten R M und hiedurc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2005

RS Vfgh 2005/2/28 B1032/04

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs1RL-BA 1977RAO
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung; vertretbare Annahme des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Richtlinien für die Ausübun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.02.2005

TE Vfgh Erkenntnis 1998/6/9 B1266/97

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. März 1996 wurde er für schuldig erkannt, "1. im Brief vom 4.1.1991 an die Gemeinnützige Bauvereinigung Wohnungseigentum Gesellschaft mbH und im Einspruch vom 13.7.1992, 8 C1653/92 des Bezirksgerichtes Hietzing, gegen ihn persönlich gerichtete, auf einen von ihm geschlossenen Kaufvertrag gestützte Ansprüche Verjährung eingewandt (zu h... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1998

RS Vfgh 1998/6/9 B1266/97

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktRL-BA 1977 §3RAO §9RAO §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes infolge Einwendung der Verjährung zur Abwehr einer übernommenen Verpflichtung und wegen beleidigender Schreibweise ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.1998

TE Vfgh Erkenntnis 1997/6/9 B4856/96

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 15. November 1995 wurde er für schuldig befunden, das Schreiben eines Notars vom 16. November 1994, mit welchem von ihm als Vertragsverfasser und mit der grundbücherlichen Durchführung Beauftragtem die Übersendung der Kopien von Löschungserklärungen sowie die Mitteilung, wann mit der Einverleibung des Eigentumsrechtes von Frau M zu rechnen se... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1997/6/9 B3241/96

Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Innsbruck. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 11. Februar 1994 wurde er vom Vorwurf freigesprochen, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im Rahmen der Vertretungstätigkeit als Rechtsanwalt einem Klienten ein offensichtlich überhöhtes Entgelt für seine Leistungen in Rechnun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1997

RS Vfgh 1997/6/9 B4856/96

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7RAO §10RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund der Annahme des Vorliegens eines Disziplinarvergehens durch Nichtbeantwortung eines Schreibens
Rechtssatz: Keine Verletzung der Grundsätze des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.1997

RS Vfgh 1997/6/9 B3241/96

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7RAO §10RL-BA 1977 §50DSt 1990 §63 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Zusammensetzung der OBDK im Hinblick auf die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder; keine Verletzung der Grundsätze des fair trial und nulla poena sine lege durch die Verhängung einer Dis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1996/2/26 B2578/95

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Linz. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 11. Oktober 1994 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung freigesprochen, er habe dadurch, daß er die Vertretung der Wohnungsfreunde Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft in einem näher bezeichneten Verfahren vor dem Bezirksgericht Linz übernommen habe, nachdem zumindest annähernd gleichzeitig, jedenfalls ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1996

RS Vfgh 1996/2/26 B2578/95

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2RAO §10WohnungseigentumsG 1975 §17
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelvertretung aufgrund der Vertretung einer Wohnbaugenossenschaft trotz Vertretung der Miteigentümer durch einen Kanzleikollegen a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.1996

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