Norm: UWG §25 Abs6ZPO §528 Abs2 Z3EO §74 Abs1RATG TP1
Rechtssatz: Entscheidungen über Veröffentlichungskosten nach § 25 Abs 6 UWG betreffen den Kostenpunkt. Entscheidungstexte 1 R 31/14g Entscheidungstext OLG Wien 25.02.2014 1 R 31/14g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2014:RW0000764 Im RIS sei... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs6EO §74 Abs1RATG TP1
Rechtssatz: Kosten der Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 6 UWG sind weder Schadenersatz noch Prozesskosten. Sie stehen aber als Kosten, die der Durchsetzung des ersiegten Anspruches und damit der „Rechtsverwirklichung“ im Sinne des § 74 Abs 1 EO dienen, den Exekutionskosten gleich; sie sind als Kosten der Urteilsvollstreckung ihrem Wesen nach als Exekutionskosten im weiteren Sinn anzusehen. ... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs6EO §74 Abs1RATG TP1RATG TP2
Rechtssatz: Zumindest solche Anträge auf Bestimmung von Veröffentlichungskosten nach § 25 Abs 6 UWG, die über den Umstand der Veröffentlichung hinaus kein besonderes Vorbringen und über die Vorlage der diesbezüglichen Rechnung hinaus keine besonderen Bescheinigungen enthalten, sind als solche „auf Kostenbestimmung“ im Sinne der TP 1.I.d RAT anzusehen; für die Heranziehung der Auffangtatbestände nach... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1EO §208
Rechtssatz: Für kurz aufeinanderfolgende Anträge auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung und auf Zwangsversteigerung sind nur dann Kosten zuzusprechen, wenn die Notwendigkeit dieser Vorgangsweise ausreichend dargetan wird (sa LG Linz RLI000023). Bei einem sofortigen Antrag auf Zwangsversteigerung hätte die betreibende Partei, um für die betriebene Forderung ein Pfandrecht erlangen zu können, jedoch einen diesbezüglichen A... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1EO §55a
Rechtssatz: § 55a EO steht der Abgeltung von Kosten für die Beischaffung eines Grundbuchsauszugs nicht entgegen. Entscheidungstexte 32 R 147/04v Entscheidungstext LG Leoben 09.12.2004 32 R 147/04v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00609:2004:RLE0000015 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1EO §133
Rechtssatz: Für einen kurz nach Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung sind nur dann Kosten zuzusprechen, wenn die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der sofortigen Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung bzw. die Notwendigkeit der vorherigen Einbringung eines Antrages auf Bewi... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1. EO §294a
Rechtssatz: Werden in einem Antrag nach § 294a EO Kosten einer Geburtsdatenanfrage begehrt, sind Behauptungen zur Notwendigkeit der Kosten nicht erforderlich, da davon ausgegangen werden kann, daß dem betreibenden Gläubiger das Geburtsdatum des Verpflichteten in der Regel nicht bekannt ist. Entscheidungstexte 11 R 228/98w Entscheidungstext LG Linz 17.06... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Werden die Kosten einer Meldeanfrage begehrt, sind Behauptungen zur Notwendigkeit dieser Anfrage nur entbehrlich, wenn bereits aus dem Akt hervorgeht, daß sich die vorerst angegebene Adresse des Gegners als unrichtig herausgestellt hat. Entscheidungstexte 11 R 228/98w Entscheidungstext LG Linz 17.06.1998 11 R 228/98w ... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Sofern es sich bei den verzeichneten Kosten um öffentliche Abgaben handelt, deren Höhe gerichtsbekannt ist, genügt im elektronischen Rechtsverkehr zur Bescheinigung eine eidesstättige persönliche entsprechend individualisierte anwaltliche Erklärung in der Feldgruppe "Weiteres Vorbringen", daß die jeweiligen Kosten tatsächlich aufgelaufen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1RAT TP7
Rechtssatz: § 74 Abs 1 EO in der Fassung der Exekutionsordnung-Novelle 1995 bringt nicht zum Ausdruck, daß die "Beteiligung am Exekutionsvollzug" durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter jedenfalls zur Rechtsverwirklichung notwendig ist, wenn die hereinzubringende Forderung an Kapital S 30.000,-- übersteigt. Entscheidungstexte 46 R 1148/97g Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1UWG §25 Abs6
Rechtssatz: Die Veröffentlichung des Exekutionstitels dient aber der Durchsetzung des ersiegten Anspruches, ist also einer Exekutionsmaßnahme gleichzuhalten. Die mit ihr verbundenen Kosten dienen zweifellos der "Rechtsverwirklichung" im Sinn des § 74 Abs 1 EO. Die Besonderheit der Urteilsveröffentlichung liegt darin, daß der obsiegende Kläger vom Gericht ermächtigt wird, selbst "auf Kosten des Beklagten" zu veröffe... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betrieb zu E 9008/90 des Bezirksgerichtes Spittal/Drau das Zwangsversteigerungsverfahren der Liegenschaft EZ 439 KG S*****. Für den Beklagten war unter COZ 5 a dieser Liegenschaft ein Bestandrecht auf Lebensdauer der Verpflichteten einverleibt. Gegen das im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholte Schätzungsgutachten erhob die verpflichtete Partei Einwendungen. Die Ladung zur Tagsatzung zwecks endgültiger Bestimmung des Schätzwertes konnte dem Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Linz, welches für die vorliegende Fahrnisexekution als Exekutionsgericht einzuschreiten hat, ersuchte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, dem Vertreter der betreibenden Partei Akteneinsicht zu gewähren. Dieser nahm die Akteneinsicht vor und verzeichnete hiefür Kosten. Rechtliche Beurteilung Das Bezirksgericht Linz ersuchte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien um die Bestimmung dieser Kosten. Dieses lehnte die Bestimmung der ... mehr lesen...
Norm: EO §69 Abs1EO §74 Abs1
Rechtssatz: Nur wenn das ersuchte Gericht zB zur Durchführung eines neuerlichen Vollzuges einer Fahrnisexekution im Sprengel des ersuchten Gerichtes iSd § 69 Abs 1 EO funktionell zuständig ist, obliegt es dem ersuchten Gericht, auch über die dabei entstehenden Kosten, zB für die Beteiligung am Vollzug, zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Nd 2/90 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §69 Abs2 und 3EO §74 Abs1JN §36
Rechtssatz: Zur Kostenbestimmung ist das Gericht berufen, bei dem die Handlung vorgenommen wurde, für die Kosten angesprochen werden. Darunter versteht man bis zum Beginn des Vollzuges das Exekutionsbewilligungsgericht, danach das Exekutionsgericht. Die Bewerkstelligung einer Akteneinsicht ist aber kein eigener Akt des Exekutionsvollzuges. Hier hat daher das erkennende Gericht zu bestimmen, ob die verzei... mehr lesen...
Begründung: Ing. Helmut R*** und die Verpflichtete haben in einem Notariatsakt vom 1. Dezember 1986 ihre Zustimmung gegeben, daß dieser in Ansehung der darin von ihnen anerkannten Schuld im Sinne der §§ 3 und 3a der Notariatsordnung vollstreckbar ist. In der dem Notariatsakt beigehefteten Privaturkunde bestätigte Ing. Helmut R***, von der betreibenden Partei ein Darlehen von 6 Mill S zugezählt erhalten zu haben. Die Verpflichtete bestellte der betreibenden Partei zur Sicherstellun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm im vorliegenden Exekutionsverfahren auf Aufhebung einer Gemeinschaft die endgültige Teilung der gemeinschaftlichen Grundstücke zwischen der betreibenden Partei und der verpflichteten Partei vor. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Revisionsrekurs der betreibenden Partei mit dem Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse erster und zweiter Instanz. ... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1ZPO §41 A1ZPO §41 A2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Von der öffentlich-rechtlichen Natur des Kostenanspruches kann nur solange ausgegangen werden, als nicht die Akzessorietät durch die Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine abschließende über die Verfahrensvorschriften der Exekutionsordnung hinausgehende und von der zwangsweisen Durchsetzung des Hauptanspruches unabhängige vertraglich... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 266 und 267 KG S wurden am 8. Oktober 1976 versteigert. Mit dem Tage des Zuschlages ging die vor dem Versteigerungstermin eingeleitete Zwangsverwaltung E 15/75 gemäß § 161 EO in eine Verwaltung zugunsten der Ersteherin über. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1976 wurde auf Antrag der Ersteherin diese zum Verwalter der versteigerten Liegenschaften bestellt, und es wurde angeordnet, daß diese Liegenschaften der Ersteherin vom Vollstrecker unverweilt zur Verwaltung und E... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1
Rechtssatz: Für die abgesonderte Exekutionsführung zur Hereinbringung des aus demselben Titel geschuldeten Teilbetrages gebühren nur die Kosten in der Höhe der Differenz zwischen den Kosten für einen auf den gesamten Betrag gerichteten Exekutionsantrag und den für den ersten Antrag bestimmten Kosten. Entscheidungstexte 3 Ob 171/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3... mehr lesen...
Die betreibenden Parteien Alfred und Rudolf G. waren die Teilungskläger, die verpflichtete Partei Anna S. Teilungsbeklagte in der Rechtssache des Landesgerichtes L. In dieser Rechtssache erging ein Anerkenntnisurteil, auf Grund dessen die betreibenden Parteien unter Anschluß der Versteigerungsbedingungen Bewilligung der Exekution durch Versteigerung der gemeinsamen Liegenschaft EZ. 317, KG. W., beantragten. Zwei Tage später ersuchte auch die verpflichtete Partei um Bewilligung der Exe... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1EO §352ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Auch bei einer im dritten Abschnitt des 1. Teiles der EO geregelten Vollstreckung bildet die Entscheidung über die Exekutionskosten eine Nebensache und wird von der in der Hauptsache ausgesprochenen Exekutionsbewilligung miteingeschlossen. Die Entscheidung, ob dem nach § 352 EO einschreitenden Gläubiger Exekutionskosten gebühren, kann daher nicht mit Revisionsrekurs angefochten werden. ... mehr lesen...
Gegen die Verlassenschaft nach Franz W. wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 17. Feber 1952 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 525 Kat.Gem. O. bewilligt. Die Verlassenschaft wurde von der Gattin des Erblassers Hermine W. vertreten. Nach ihrem Tode wurde für ihre Verlassenschaft Rechtsanwalt Dr. K. zum Kurator bestellt. Die eingangs bezeichnete Liegenschaft ist im Erwerb auf Hermine W. übergegangen. Ihr Eigentumsrecht wurde auf Grund der Einantwortungsurkunde v... mehr lesen...
