Begründung: Das Erstgericht wies der Pfandgläubigerin D E registrierte Genossenschaft m.b.H. im Range ihres auf 2,500.000 S s.A. lautenden Pfandrechtes, F 138, in Punkt B 1 seines Verteilungsbeschlusses an Kapital den Betrag von 2,500.000 S, an 7,5 % Zinsen hieraus vom 29. April 1980 bis 28. April 1983 den Betrag von 562.500 S und an 7,5 % Zinseszinsen aus den am 29. April 1980 fällig gewesenen Zinsen von 187.500 S sowie aus den vom 29. April 1980 bis 28. April 1983 halbjährlich ... mehr lesen...
Begründung: Am 4.7.1984 wurde die im Eigentum der beiden Verpflichteten stehende Liegenschaft EZ 131 KG Albrechtsberg versteigert und der betreibenden Partei als Ersteherin zugeschlagen. Gemäß den Versteigerungsbedingungen hatte der Ersteher die auf der versteigerten Liegenschaft unter D 10 und 11 einverleibten Dienstbarkeiten des Wohnungsrechtes zugunsten der Theresia E, des Johann C und der Maria C nur insoweit zu übernehmen, als sie nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Verpflichteten, der mittels Klage die Einwendung nach § 35 EO geltend gemacht hat, die betriebene Forderung sei nach Exekutionsbewilligung vom Finanzamt zur Hereinbringung einer Steuerschuld der betreibenden Partei gepfändet und zur Einziehung überwiesen, inzwischen auch teilweise vom Verpflichteten als Drittschuldner bezahlt worden, die Aufschiebung der Fahrnisexekution, machte sie aber vom Erlag einer Sicherheit von S 34.550... mehr lesen...
Begründung: Den Antrag des Alois C vom 10.8.1984, ihn zum Vormund seiner unehelichen, am 25.9.1965 geborenen Kinder Herbert und Walter A zu bestellen, wies das Erstgericht mit der
Begründung: ab, daß die Führung der Vormundschaft der Mutter Aloisia A zustehe und die Vaterschaft der Kinder rechtsgültig nicht festgestellt sei. Den vom Alois C gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz zurück. Voraussetzung für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels sei die... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte am 16. März 1981 der betreibenden Partei auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 5. Februar 1981, GZ 14 Cg 38/81-1, zur Sicherung ihrer Geldforderung von S 4,938.323,89 samt Zinsen und Kosten die Exekution unter anderem durch die bücherliche Vormerkung des Pfandrechtes an den Liegenschaften EZ 7714 in der Katastralgemeinde Wiener Neustadt Vorstadt als Haupteinlage, sowie EZ 9270 in der Katastralgemeinde Wiener Neustadt Vorstadt und... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 zul... mehr lesen...
Begründung: Am 28.Februar 1984 wurde zugunsten der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei unter Postzahl 2 des erstgerichtlichen Pfändungsprotokolls E 1915/84-2 ein roter VW Polo 86, N 77.077, gepfändet, der in der Folge auf S 68.000,-- geschätzt und bei der öffentlichen Versteigerung am 16.April 1984 um das geringste Gebot von S 34.000,-- an Alois L verkauft wurde, obwohl diesem unter Vorlage eines Leasingvertrages mitgeteilt worden war, daß der PKW nicht dem Verpflic... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 850.000,-- samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei am 16. Oktober 1980 die Exekution durch Zwangsversteigerung der 70/100 Anteile der verpflichteten Gesellschaft an der Liegenschaft EZ 45 in der Katastralgemeinde Alsergrund bewilligt (ON 2). In der Folge ergaben sich immer wieder Verzögerungen, weil der einzige Geschäftsführer der Verpflichteten verstorben war und Zustellungen an einen zur Empfangnah... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 Da EO §36 Aa EO §36 D EO §65 F EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 b... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte eine von der betreibenden Partei beantragte Exekution zur Sicherstellung eines Betrages von 488.240,- S. s.A. durch bücherliche Vormerkung eines Pfandrechtes in zwei Liegenschaften des Verpflichteten und durch Pfändung und Verwahrung beweglicher Sachen, ohne eine Sicherheit im Sinne des § 371 a EO festzusetzen. In Ausführung dieses Beschlusses wurde die Vormerkung des Pfandrechtes am 24. Oktober 1984 im Grundbuch vollzogen. Das Gericht zweit... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte eine Exekution zur Erzwingung einer Rechnungslegung. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichts. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO ist ein Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig, soweit dadurch der angefochtene erstrichterliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu C 276/78 des Erstgerichtes hatte die jetzige beklagte Partei als Klägerin vom jetzigen Erstkläger als Beklagten die Räumung des Grundstückes Nr. 2340 Acker im Böhmfeld, KG Ernstbrunn, mit der
Begründung: begehrt, der hinsichtlich dieses Grundstückes abgeschlossene Pachtvertrag sei zum 30. November 1976 aufgelöst worden und der Pächter weigere sich zu räumen. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 28. September 1978 schlossen die Parteien diese... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte begehrte im Verfahren 18 Cg 51/84 des Erstgerichtes als Klägerin gegenüber der prot. Firma 'HEURIGEN HANSL' Gastwirtschaftsbetrieb Gesellschaft mbH u.a. die Feststellung, daß der von Peter A (Kläger dieses Verfahrens) als vermeintlichem Gesellschafter am 9.März 1984 in der außerordentlichen Generalversammlung gefaßte Beschluß, sie als Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberufen, unwirksam und ohne rechtliche Wirkung ist; in eventu wurde begehrt, diesen Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 EO §65 B ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht, daß aus § 97 ABGB grundsätzlich nur ein gegen den verfügungsberechtigten Ehegatten gerichteter Anspruch ableitbar ist (JBl.1984,552; SZ 54/145; Pichler in Rummel, RZl.2 und 5 zu § 97 ABGB; Schwind, Kommentar zum österr. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht, daß aus Paragraph 97, ABGB grundsätzlich nur ein gegen den verfügungsber... mehr lesen...
Norm: EO §65 BGeO §308 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 B ZPO §514 D EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der allerdings erst im nachhinein eingeholten Akten steht jetzt folgender Sachverhalt fest: Zu 7 HRB 19.758 des Handelsgerichtes Wien ist seit 27. September 1976 eine "B***C*** M.B.H." eingetragen. Geschäftsführer war bis 20.Dezember 1976 Dr.Helmut N***, bis 14.September 1981 Wilhelm Otto N***, seither Alfred O***. Die Firmenadresse war ursprünglich Wien, Rembrandtstraße 37, und ist jetzt Wien, Rechte Wienzeile 79. Zu 7 HRB 21.424 des Handelsgerichtes Wien ... mehr lesen...
Begründung: Der (frühere Erst-) Kläger ist - ebenso wie der frühere Zweit- und Drittkläger, welche nach Entscheidung des Rekursgerichtes die von ihnen gegen die erst- bis neuntbeklagten Parteien ebenfalls erhobene, gleichlautende Klage zurückgezogen haben - nach seiner Behauptung Mitglied der Landesgruppe Wien des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB) und Obmann der Bezirksgruppe Wieden des ÖWB und damit Mitglied der Bezirksgruppenleitung dieser Bezirksgruppe. Die neuntbeklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §65 E ZPO §514 B ZPO §514 D EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.200... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ac EO §37 Ad EO §65 B EO §252 EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gez... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der drei Beklagten – deren Haftung als handelnde namens einer noch nicht eingetragenen Gesellschaft mbH für eine Gerätekaufpreisschuld die Klägerin in Anspruch nahm – zur Zahlung eines Betrags von 22.448,62 S samt Nebenforderungen zur ungeteilten Hand. Als Anschrift des dritten Beklagten bezeichnete die Klägerin in der Klage ein Haus in der L.-Gasse. Nachdem unter dieser Anschrift zwei Zustellversuche fehlgeschlagen waren, wurde die... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 Ea EO §7 Abs3 Ec EO §65 C ZPO §514 A ZPO §514 C3 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gülti... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §331 A EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
In einem am 18. 8. 1982 gerichtsanhängig gewordenen Verfahren nach § 26 Abs. 1 Z 4 lit. a WEG erging auf Antrag der betreibenden Partei mit Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 24. 1. 1983, Msch 59/82-6, der Auftrag an die verpflichtete Partei, binnen 14 Tagen Rechnung über die Hypothekentilgung für die Kalenderjahre 1975 bis 1981 zu legen. In einem am 18. 8. 1982 gerichtsanhängig gewordenen Verfahren nach Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, WEG erging auf Antrag der betre... mehr lesen...
Norm: EO §65 C EO §69 Abs1 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 zul... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §331 Abs2 B EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014... mehr lesen...
