Norm: EO §394 ZPO §528 Abs1 D4a ZPO §528 Abs2 D4a EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Verlegerin der Zeitschrift "T*****"; die Zweitbeklagte ist ihre Komplementärin. Hans P***** ist (einziger) Geschäftsführer der Zweitbeklagten. Auf der hinteren Umschlagseite der Ausgabe Nummer 11 der Zeitschrift "T*****" vom 30. November 1995 war eine "unbezahlte Anzeige der SPÖ" abgedruckt, mit der Plakate der SPÖ im - zu diesem Zeitpunkt noch laufenden - Nationalratswahlkampf 1995 nachgeahmt wurden. Wie die Plakate war auch... mehr lesen...
Norm: EO §394 EO §402 C ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 K EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes (§ 526 Abs 2 ZPO; Kodek in Rechberger Rz 5 zu § 526; 3 Ob 312/97x uva) jedenfalls unzulässig. Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes (Paragraph 526, Absatz 2, ZPO; Kodek in Rechberger Rz 5 zu Paragraph 526,; 3 Ob 312/97x uva) jedenfalls unzulässig. Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrf... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im weiteren nur Beklagter), war vom 18.10.1993 bis 27.12.1996 als Monteur, zuletzt ab 1.1.1995 als Obermonteur bei der klagenden und gefährdeten Partei (im weiteren nur klagende Partei) beschäftigt. Sein (schriftlicher) Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: Nebenbeschäftigung, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot: "..... Sie verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Ihrem Ausscheiden aus dem... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes hängt die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO ab: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 526, Absatz 2, Satz 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes hängt die Ent... mehr lesen...
Norm: EO §394 EO §402 A EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021... mehr lesen...
Norm: EO §394 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §394 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §394 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Beim Erstgericht ist ein auf Antrag der gefährdeten Partei eingeleitetes Verfahren auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG anhängig. Im Zuge dieses Verfahrens beantragte die gefährdete Partei gegen die dort belangte Antragsgegnerin und Rudolf C***** als - von der gefährdeten Partei auch so bezeichnete - Gegner der gefährdeten Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der diesen verboten werden soll... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die Entschädigungsleistung eines Schädigers umsatzsteuerpflichtig ist, hängt davon ab, ob der Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht, ob also ein wirtschaftlicher Leistungsaustausch stattfindet, was in den Fällen "echten" Schadenersatzes zu verneinen ist. Der Schädiger leistet nicht Schadenersatz, weil er vom anderen etwas empfangen hat, sondern aus anderen Gründen. Stellt aber die Ersatzleistung des Schädige... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob die Antragsteller die mit der Antragsgegnerin anläßlich der vergleichsweisen Bereinigung des Vorprozesses getroffenen Vereinbarungen über eine die Art der Veröffentlichung des Vergleiches durch die (dort beklagten) Antragsteller selbst eingehalten haben. Das Rekursgericht wertete das von den Antragstellern zwei Seiten nach Veröffentlichung des Vergleichs eingesc... mehr lesen...
Norm: EO §389 I EO §389 IIIA EO §389 VA EO §394 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: EO §394 EO §402 Abs1 C ZPO §528 Abs2 Z2 B EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: EO §394 ZPO §528 Abs2 Z3 D4a ZPO §528 Abs2 Z3 K EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.November 1994, 9 Cg 282/94v-4, verbot das Erstgericht der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Parfumeriewaren, insbesondere bei den Produkten Lait Hydratant Parfume von Clarins und After Shave Lotion von Givenchy, a) auf nicht existierende Preisempfehlungen zu verweisen, b) Preise mit den Worten "Gesehen um" oder ähnlichen Worten, ohne diese genau zu konkretisieren, zu vergleichen. Das Rekursgericht bestätigte die einstweilige ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des bisherigen Klägers und nunmehrigen Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichts Klagenfurt vom 5.Juli 1995 der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters ordnete das Berufungsgericht mit Beschluß vom 5.Oktober 1995 die Fortsetzung des Verfahrens an. Die beklagte Partei hatte am 8.September und 23.Oktober 1986 mit dem Gemeinschuldner schriftlich einen „Handelsvertretervertrag“ abgeschlossen, dessen für diesen Rechtsstreit maßgeblich... mehr lesen...
Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfahrzeugs einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschäden. Zum Unfallstag überstiegen die Haftungshöchstbeträge nach § 15 Abs 1 Z 2 EKHG (in der damals maßgeblichen Fassung) mit 1,2 Mio ... mehr lesen...
Norm: EO §394 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte übergab seinen bei Holzarbeiten im Gebiet von S***** verwendeten Traktor am 9.12.1991 der Klägerin in Reparatur, weil die Ölkontrollampe ständig aufleuchtete. Wie sich später herausstellte, lag eine Unterbrechung der Ölzufuhr zum Motorbereich sowie ein Pleuellager- und Kurbelwellenschaden vor. Diese Schäden sind auf Verschleißerscheinungen der Druckfeder des Motorreglerventils zurückzuführen. Unter der Voraussetzung, daß die Ölkontrollampe fun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung JBl 1990, 44 = SZ 62/66 ausgesprochen hat, steht der Umstand, daß die Haftung der einzelnen Haftpflichtigen auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen beruht, der Annahme ihrer Solidarhaftung nicht entgegen; es handelt sich vielmehr um den Fall einer sogenannten "unechten Gesamtschuld", auf die, da das Gesetz nicht unterscheidet, die Regeln der §§ 888 ff ABGB auch unabhä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger als erheblich bezeichnete Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof schon beantwortet: In der Entscheidung vom 21.2.1995, 4 Ob 2/95 = ecolex 1995, 350 = EvBl 1995/77 = JBl 1995, 467 = RdW 1995, 383, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, der Gesetzgeber der ZVN 1983 habe bei der Neufassung des § 402 Abs 1 EO übersehen, daß die von ihm für die Einführung der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens in ... mehr lesen...
Begründung: Mit "Teilvergleich" vom 17.Mai 1994 verpflichtete sich die Beklagte, eine von der Klägerin als wettbewerbswidrig beanstandete Ankündigung (Neu in Österreich! Jetzt nur bei C*****!) zu unterlassen (Punkt 1). Überdies wurden die Klägerinnen ermächtigt, "dieses Verbot binnen drei Wochen nach Rechtswirksamkeit" in einer näher bestimmten Weise zu veröffentlichen Punkt 2). Nachdem die Klägerinnen den gesamten Vergleichstext - einschließlich der Ermächtigung zur Veröffent... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der gefährdeten Partei erließ das Erstgericht ohne Anhörung des Gegners eine einstweilige Verfügung, mit der der Gegnerin der gefährdeten Partei die Inanspruchnahme einer am 16.8.1994 zur Verfügung gestellten Bankgarantie und der betreffenden Bank eine Auszahlung aus dieser Garantie bei Inanspruchnahme durch die Gegnerin der gefährdeten Partei untersagt wurde. Das Rekursgericht wies den gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurs der Gegnerin de... mehr lesen...
Begründung: Der im Eigentum der Republik Österreich stehende Traunsee ist nicht in Fischereireviere aufgeteilt, vielmehr bestehen sogenannte gekoppelte, nebeneinander bestehende selbständige Fischereirechte. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2.März 1992 wurde I. der Antragsgegnerin, einer Stadtgemeinde am Traunsee, römisch eins. der Antragsgegnerin, einer Stadtgemeinde am Traunsee, a) nachträglich die Bewilligung für den Bestand der bei ihrem Strandbad im ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage hatte die Klägerin (nunmehr: Antragsgegnerin) den Antrag verbunden, zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches der Beklagten (nunmehr: Antragstellerin) mit einstweiliger Verfügung in Österreich im geschäftlichen Verkehr, insbesondere beim Handel mit Tee, die Verwendung von Unternehmenskennzeichen der Klägerin, insbesondere der Bezeichnung "KARADENIZ" und/oder der graphischen Darstellung eines Samowars, zur Kennzeichnung von Waren, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten aus der vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages über einen PKW Zahlungsrückstände sowie den sich aus § 921 ABGB ergebenden Nichterfüllungsschaden: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten aus der vorzeitigen Auflösung des Leasingvertrages über einen PKW Zahlungsrückstände sowie den sich aus Paragraph 921, ABGB ergebenden Nichterfüllungsschaden: Zahlungsrückstand (rückständige Leasingentgelte, Mahnspesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erhielt einen Auftrag zur Lieferung von 250 elektronischen Bauteilen, von denen die letzten 125 auf Abruf bis spätestens 31.Dezember 1992 zu liefern waren, jedoch nicht abgerufen, geliefert und bezahlt wurden, weil über das Vermögen der Käuferin der Konkurs eröffnet worden und der Masseverwalter in den Kaufvertrag nicht eingetreten war. Die beklagte Partei hatte für die Käuferin und spätere Gemeinschuldnerin zugunsten der klagenden Verk... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §394 EO §396 ZPO §514 B ZPO §528 D6 Abs1 B EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gül... mehr lesen...
