Entscheidungen des OGH zu § 394 EO - Seite 4

TE OGH 1993/1/21 6Ob598/92(6Ob599/92)

Begründung: Die Streitteile standen in ständiger Geschäftsbeziehung. Die klagende und gefährdete Partei (folgend kurz klagende Partei) finanzierte der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (folgend kurz beklagte Partei) eine Reihe von Transportfahrzeugen, während die beklagte Partei als alleiniger Frachtführer für die klagende Partei tätig war. Aus dieser Geschäftsbeziehung machte die klagende Partei einen aushaftenden Saldo von S 9,516.497,65 sA mit Klage gelte... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.01.1993

RS OGH 1992/11/25 3Ob1038/92 (3Ob1039/92, 3Ob1040/92)

Norm: EO §394 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.11.1992

TE OGH 1992/3/18 1Ob504/92

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 28.2.1984 verkaufte der Beklagte den Ehegatten Leopold und Anna F***** die Liegenschaft EZ 82 Grundbuch K*****, bestehend aus dem Grundstück Nr. 630 Wald, zum Kaufpreis von S 105.000. Die Käufer bevollmächtigten den öffentlichen Notar Dr. Franz D*****, den Kaufvertrag zu errichten. In Punkt II des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass die Käufer ab sofort in den tatsächlichen Besitz und Genuss des Kaufgegenstandes eintreten und vom Tag des Vertra... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.03.1992

TE OGH 1992/1/29 9ObA1/92

Begründung: Der Kläger war seit 1. 2. 1988 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er wurde am 5. 4. 1991 entlassen. Seither ist er im selben Geschäftszweig wie seine frühere Dienstgeberin selbständig tätig. Er begehrt von der Beklagten an Kündigungsentschädigung, Provisionen, Reisespesen und Überstunden S 1,303.476,46 sA; da die Beklagte verschiedenen Geschäftspartnern mit Schreiben vom 5. 4. 1991 mitgeteilt habe, daß sie sich vom Kläger "wegen verschiedener Unkorrektheit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.01.1992

TE OGH 1990/3/29 6Ob532/90

Begründung: Die Beklagte war seit 20. Juni 1975 Geschäftsführerin der Dr.techn.Ernst L*** & Co. Gesellschaft mbH (im folgenden kurz L*** GesmbH genannt) mit dem Sitz in Steyrermühl. Unternehmensgegenstand war im wesentlichen die fabriksmäßige Erzeugung von Maschinen. Die klagende Partei lieferte an die L*** GesmbH am 4.Oktober 1985 und am 16. Dezember 1985 technische Geräte, für die am 15. Oktober 1985 über S 189.600 und am 17. Dezember 1985 über S 613.320 (jeweils inklusive U... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.1990

TE OGH 1989/7/20 1Ob21/89

Begründung: Über Antrag der gefährdeten Partei verbot das Erstgericht dem Gegner der gefährdeten Partei gemäß § 382 Z 5 EO, der gefährdeten Partei nachteilige Handlungen durch Ausstrahlung einer schauspielerisch dargestellten Fahndung, die über eine Verlesung des Haftbefehls und Steckbriefes gegen die gefährdete Partei hinausgingen, in der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY-ungelöst" am Freitag, den 9. September 1988 zu setzen oder durch Dritte zu dulden. Den dagegen vom Gegner de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.07.1989

RS OGH 2023/4/25 4Ob539/89; 1Ob504/92; 8Ob1629/95; 1Ob2011/96h; 10Ob2/23a

Norm: ABGB §896 EO §394 MedienG §39 Abs1 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 EO § 394 heute EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.04.1989

TE OGH 1989/4/18 4Ob539/89

Entscheidungsgründe: Der Zeitungsverlag D*** UND F*** GmbH & Co ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstag-Ausgabe dieser Zeitung in einem Farbumschlag eingelegt; ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekündigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. Mai 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündig... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.04.1989

TE OGH 1989/1/26 8Ob651/88

Begründung: Die beiden Beklagten haben im Jahre 1981 ihre Waldgrundstücke 441/18 und 441/19, EZ 187 KG Unterpremstätten, der klagenden Partei zum Verkaufe angeboten und diese hat das Angebot am 22.3.1984 ausdrücklich angenommen. Mit Kaufvertrag vom 17.6.1987 verkauften die Beklagten die vorgenannten Grundstücke an die Marktgemeinde Unterpremstätten und erwirkten sodann einen Rangordnungsbeschluß und die bis zum 24.6.1988 wirksame bücherliche Anmerkung der Rangordnung für die bea... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.01.1989

TE OGH 1988/12/6 2Ob548/88

Begründung: Die Beklagte war seit 1979 Geschäftsführerin der F*** Gesellschaft mbH, die Komplementärin der "Bauunternehmung F*** & Co, Bau-, Maurer- und Zimmermeister" (in der Folge als Firma F*** & Co bezeichnet) in Wattens war. Über die Firma F*** & Co und über die F*** Gesellschaft mbH als Komplementärin wurde bereits im Jahr 1979 zu Sa 12/79 des Landesgerichtes Innsbruck ein Ausgleichsverfahren eröffnet; es wurde nach Erfüllung des Ausgleichs am 5. Februar 1980 w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.12.1988

TE OGH 1988/10/20 7Ob651/88

Begründung: Mit Beschluß vom 24. Juli 1987 (ON 16) hob das Erstgericht die auf Antrag der gefährdeten Parteien vor Einleitung des Prozesses erlassene einstweilige Verfügung vom 14. Mai 1987 (ON 5) mit der
Begründung: auf, daß die gefährdeten Parteien die Erhebung der Klage nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist nachgewiesen hätten. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung (ON 25). Die Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Gegnerin d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1988