RS OGH 1987/2/17 4Ob373/86

1. EO § 394 heute
2. EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 400 heute
2. EO § 400 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 400 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021

Einer Ausfolgung der Sicherheit an die gefährdete Partei steht, wenn der Gegner der gefährdeten Partei innerhalb der 14-tägigen Frist des § 400 EO keinen Antrag nach § 394 Abs 1 EO stellt, nichts im Wege; einem entsprechenden Antrag des Erlegers ist also stattzugeben.Einer Ausfolgung der Sicherheit an die gefährdete Partei steht, wenn der Gegner der gefährdeten Partei innerhalb der 14-tägigen Frist des Paragraph 400, EO keinen Antrag nach Paragraph 394, Absatz eins, EO stellt, nichts im Wege; einem entsprechenden Antrag des Erlegers ist also stattzugeben.