Die beschwerdeführende Partei ist Mitglied der Wassergenossenschaft O. (mitbeteiligte Partei). Die beschwerdeführende Partei wurde auf Grund der Errichtung eines Zubaus und eines Umbaus des bestehenden Betriebsobjektes von der mitbeteiligten Partei zur Entrichtung der Wasseranschlussgebühr (Ergänzungsgebühr) aufgefordert. Am 14. September 2009 wurde von der mitbeteiligten Partei gegen die beschwerdeführende Partei ein Rückstandsausweis über den Betrag in Höhe von EUR 29.391,31 samt Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;EO §35;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §117;WRG 1959 §78;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/07/0085 E 24. Oktober 2013
Rechtssatz: § 117 WRG 1959 hat nur Leistungen zum Gegenstand, die unmittelbar ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7; AVG §38; AVG §58 Abs2; AVG §68 Abs1; EO §1 Z13; EO §35; ASVG § 410 heute ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 410 gültig vo... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7; EO §35; ASVG § 410 heute ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 20. November 2006 stellte die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fest, dass C.S. hinsichtlich seiner Tätigkeit als Dienstnehmer in der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 25. Juni 2004 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207; EO §35; BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 207 gültig von 15.12.2010 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §35; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gü... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §36 Abs2; EO §35; VVG §3; BSVG § 36 heute BSVG § 36 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010 BSVG § 36 gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2010 zuletzt geän... mehr lesen...
Eingangs wird zur Vorgeschichte auf die hg. Erkenntnisse vom 14. Oktober 2009, Zlen. 2007/08/0316 und 2008/08/0092 verwiesen. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Ehemann LN betrieben gemeinsam eine Landwirtschaft. LN ist am 28. Juli 2006 verstorben; eingeantwortete Erbin ist seine Tochter, die Zweitbeschwerdeführerin. Mit Bescheid vom 23. Juni 2003 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass die Erstbeschwerdeführerin "auch" vom 1. September 2002 bis laufend in der Pe... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung
Norm: BauO Wr §59 Abs8; EO §35;VwRallg; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §905;BauO Wr §58; EO §35; ABGB § 905 heute ABGB § 905 gültig ab 13.0... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64 (im Folgenden: MA 64), vom 20. August 1992 wurde die Abteilung von Grundstücken des Beschwerdeführers auf zwei Bauplätze und eine Verkehrsfläche einschließlich der im Teilungsplan mit dieser Abteilung vorgesehenen Ab- und Zuschreibungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Bauordnung für Wien (BO) genehmigt. Mit Schreiben vom 29. Jänner 1993 erteilte die MA 64 dem Beschwerdeführer die Rechtsbel... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71;KO §19;KO §20; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 27. September 2004 wurde ausgesprochen, dass die offene Forderung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der Höhe von EUR 1.559,07 ab 1. Oktober 2004 auf die Pension des Beschwerdeführers aufgerechnet werde. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Klage (Landesgericht R als Arbeits- und Sozialgericht); im Zuge des über diese Klage geführten Verfahrens wurde bereits zweimal der Obe... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO;KO §1 Abs1;KO §1 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse) dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Die Konkursmasse ist zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläub... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5; VVG §4 Abs1; VwGG §30 Abs2; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5; VVG §4 Abs1; VwGG §30 Abs2; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides alle Abwässer mit Ausnahme der Regenwässer unterhalb der Verkehrsfläche in den Straßenkanal zu leiten und nach hergestellter Einmündung innerhalb eines Monats die Senkgrube zu beseitigen. Der Beschwerdeführer beantragte, seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Eigentümern der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von neun Monaten nach Rechtskraft des Bescheides alle Abwässer mit Ausnahme der Regenwässer unterhalb der Verkehrsfläche in den Straßenkanal zu leiten und nach hergestellter Einmündung innerhalb eines Monats die Senkgrube zu beseitigen. Die Beschwerdeführerin beantragte, ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschieb... mehr lesen...
Die Abgabenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde hatte über mehrere vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers in den Jahren 1996 bis 1998 Rückstandsausweise (§ 177 der damals maßgeblichen Tiroler Landesabgabenordnung - TLAO) ausgefertigt. Die Abgabenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde hatte über mehrere vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers in den Jahren 1996 bis 1998 Rückstandsausweise (Paragraph 177, der damals maßgeblichen Tiro... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass über den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer GmbH wegen Nichtvorlage von Jahresabschlüssen Zwangsstrafen von insgesamt EUR 31.500,-- verhängt wurden. Hiezu ergingen in der Folge durch den zuständigen Kostenbeamten entsprechende Zahlungsaufträge. Mit dem am 3. Dezember 2008 eingelangten Antrag erhob der Beschwerdeführer gegen diese Zahlungsaufträge Einwendungen gemäß § 35 EO ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35; VVG §4 Abs1; VwGG §30 Abs2; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35; VVG §4 Abs1; VwGG §30 Abs2; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gegen die Anordnung einer Ersatzvornahme hinsichtlich der bescheidmäßigen Verpflichtung, die im Eigentum der Beschwerdeführer stehende Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz anzuschließen, keine Folge. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interesse entgegenstehen und n... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EO §35; LMG 1975 §45; VVG §3 Abs2; VVG §3 Abs3; EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, die dem Rückstandsausweis der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Innsbruck vom 6. April 1999, E-13/99, erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit aufzuheben und die Zurücknahme des Rückstandsausweises auszusprechen, ab. Begründend wurde dargelegt, der Beschwerdeführer habe durch seinen Vertreter Rechtsanwalt Dr. K. die Bundesanstalt für Lebensmittelu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art94; EO §35; GEG §6 Abs1; GEG §7 Abs1;HGB §283; VVG §3 Abs2;VwRallg; B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit einer Reihe von Beschlüssen des Landesgerichtes F als Firmenbuchgericht vom 19. April 2007 bzw. 22. Oktober 2007 wurden gegen die Beschwerdeführer Zwangsstrafen (gemäß dem Beschwerdevorbringen offenbar nach § 283 UGB) verhängt. Die Rekurse gegen diese Beschlüsse blieben erfolglos, der dagegen erhobene außerordentliche ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 29. November 2005, Zl. 2005/06/0340, und vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0364, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass das Bezirksgericht D durch seinen Kostenbeamten dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag vom 12. Dezember 2002 gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vorschrieb (das eingangs genannte Erkenntnis vom 29. November 2005 betraf einen erfolglosen... mehr lesen...
