Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gänserndorf vom 9. Mai 1995 wurde dem Bund als Betreibenden gegen den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 544.922,70 s.A. die Exekution mittels Zwangsversteigerung einer näher bezeichneten Liegenschaft bewilligt. Mit Beschluss desselben Bezirksgerichtes vom 22. Juni 1995 wurde der betreibenden Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Hereinbringung der vollstreckbaren For... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §35;GGG 1984 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0019
Rechtssatz: Der Anspruch auf Gerichtsgebühren und Justizverwaltungsgebühren ist ein solcher des Bundes, nicht der betreibenden Gläubiger. Der Einwand des Verpflichteten, er hafte für Forderungen der betr... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 3. Oktober 1996, Zl. 94/16/0191, die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, betreffend Einhebungsgebühr, zurück. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hätte. Der Beschluß des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §35;
Rechtssatz: Wurde die Anlassexekution durch Befriedigung des betreibenden Gläubigers beendet, dann ist das Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten an der Bekämpfung des Anspruches weggefallen, weil mit einer neuerlichen Exekutionsführung nicht mehr zu rechnen ist (Hinweis EvBl 1973/251, E 7.12.1972, 3 Ob 148/72). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §1 Z14;EO §35;EO §40;EO §75;GGG 1984 §21 Abs2;VwGG §49 Abs5;
Rechtssatz: Das Ziel der Oppositionsklage geht nicht dahin, dass die besondere Kostenfolge des § 21 Abs 2 GGG hintangehalten wird. Im Übrigen ist über die Aberkennung der Kosten im Exekutionsverfahren zu entscheiden; der Rechtsweg ist unzul... mehr lesen...
Nach Erlassung von Vorschreibungen betreffend Kammerumlagen und -beiträge für die Jahre 1988 bis einschließlich 1992 ergingen seitens der Ärztekammer für Steiermark zwei schriftliche Mahnungen an die Beschwerdeführerin, in denen sie zur Bezahlung der sich aus den Vorschreibungen ergebenden Beträge aufgefordert wurde. Mangels Bezahlung erging in der Folge an die Beschwerdeführerin ein mit 30. August 1993 datierter, vom Präsidenten und Finanzreferenten der Ärztekammer für Steiermark gef... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §56 Abs6 impl;ÄrzteG 1984 §79 Abs1 impl;ÄrzteG 1984 §79 Abs4 impl;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §13;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §14 Abs4;B-VG Art18 Abs1;EO §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0408 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich23/04 Exekutionsordnung
Norm: BauO NÖ 1976 §119;EO §35;EO §36;EO §42;EO §7 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993170094.X01 Im RIS seit 2... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1;BauO NÖ 1976 §119;EO §1 Z12;EO §35;EO §36;EO §7 Abs3;LAO NÖ 1977 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit (hier: eines Haft... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubter Beschäftigung von fünf Ausländern gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von insgesamt S 150.000,-- bestraft sowie zur Bezahlung von Kosten des Verwaltungsverfahrens von S 8.987,-- verpflichtet. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des - nicht vertretenen - Beschwerdeführers gab der Landeshauptm... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Einwendungen gegen den Anspruch iSd § 35 EO sind bei der Stelle einzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gem § 7 Abs 4 EO sind Anträge auf Aufhebung einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines Exekutionstitels gem § 3 Abs 2 VVG bei jener Stelle einzubringen, von der der Exekutionstitel ausg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Kärntner Landesregierung als Aufsichtsbehörde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 3. Mai 1993, mit dem ausgesprochen worden war, daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Kanalanschlußpflicht gemäß § 5 Abs. 1 lit. a und § 5 Abs. 3 Gemeindekanalisationsgesetz nicht vorliegen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich nunmehr die Beschwerdeführerin in ihrer Besch... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;GdKanalisationsG Krnt 1978 §5;VVG §4 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ausnahme von der Anschlußpflicht gem § 5 Krnt Gemeindekanalisationsgesetz - Allein der Umstand einer drohenden Ersatzvornahme in bezug auf einen Kanalanschluß stellt kei... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24. Juli 1985, S 51/85, wurde über das Vermögen der H-Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und Dr. W zum Masseverwalter bestellt. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse meldete im Konkurs unter anderem eine Beitragsforderung von S 1.190.499,67 als Konkursforderung an, die vom Masseverwalter anerkannt wurde. Nach dem Tod des Masseverwalters wurde mit Beschluß des Konkursgerichtes vom 11. Oktober 1988 Dr. E zum M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §65 Abs1;AVG §56;EO §35;KO §105 Abs3;KO §106;KO §108;KO §109;KO §110 Abs3;VwRallg;ZPO §529; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0118 E 17. Oktober 1995
93/08/0192 E 14. November 1995 Rechtss... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Tamsweg bewilligte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse über deren Anträge aufgrund vollstreckbarer Rückstandsausweise (vom 30. Dezember 1992, vom 29. Jänner 1993, vom 26. Februar 1993, vom 26. März 1993 und vom 30. April 1993) mit den Beschlüssen vom 25. Jänner 1993, 19. März 1993 (zwei), 29. April 1993 und 19. Mai 1993 die Fahrnisexekution gegen den Beschwerdeführer zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse an Sozialve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1438;ABGB §1439;ASVG §64;EO §35;VVG §3 Abs2;VVG §3 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0247 93/08/0266 93/08/0265 93/08/0248
Rechtssatz: Eine einseitige Aufrechnung mit einer zivilrech... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 11. Jänner 1989 wurde dem Beschwerdeführer eine Müllbeseitigungsgebühr in der Höhe von insgesamt S 1.452,-- (Müllbeseitigungsgebühr S 1.320,--, 10 % Mehrwertsteuer S 132,--) vorgeschrieben. Infolge Nichtentrichtung und Vollstreckbarkeit dieser Abgaben wurde vom Bürgermeister der Marktgemeinde V der Rückstandsausweis vom 10. Juli 1990 über den Betrag von S 1.366,40 (S 1.320,-- Abgaben, S 46,40 Nebenansprüche) ausgestellt. Gegen diesen Rückstandsausw... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §12 Abs1;AbgEO §4;EO §35;
Rechtssatz: Bei Einwendungen gemäß § 12 AbgEO kommen ebenso wie bei der Oppositionsklage gemäß § 35 EO nur solche Tatsachen in Betracht die erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte am 25. Februar 1985 einen Rückstandsausweis betreffend den Beschwerdeführer und seine Ehefrau aus, wonach sie als Mitglieder der Weggenossenschaft A aufgrund des § 37 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Genossenschaftssatzungen Mitgliedsbeiträge für die Jahre 1973 bis einschließlich 1984 sowie anteilige Kosten für die Asphaltierung des Weges zu leisten hätten. Der Rückstand betrage insgesamt S 15.942,12. Dieser Rü... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §65;EO §35;LStG Slbg 1972 §39;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels hat die Vollstreckungsbehörde nicht zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060034.X... mehr lesen...
Mit zwei Eingaben an die Ärztekammer für Wien vom 16. Mai 1992 erhob der Beschwerdeführer zum einen Einwendungen gegen den den Gegenstand eines gerichtlichen Exekutionsverfahrens auf Grund von Rückstandsausweisen dieser Kammer bildenden Anspruch. Zum anderen beantragte er, ihm Einblick in das Gutachten des Univ.Prof. Dr. T vom 16. Februar 1990 zu gewähren, ihm weiters Akteneinsicht zu gewähren und sodann über den Rückstand bescheidmäßig abzusprechen. Mit dem im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;EO §35;
Rechtssatz: Wird vom Bf ein Antrag auf Einsichtnahme in ein Gutachten, das in einem Verfahren, in dem er keine Parteistellung hatte, eingeholt wurde, gestellt, so kann der Bf seinen Antrag nicht auf sein Recht auf Akteneinsicht iSd § 17 AVG stützen. Losgelöst von einem solchen Verfahren bedürfte es einer besonderen Rechtsgrundlage für e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. April 1981 wurde der "Firma H" für ihre Liegenschaft in L, B-Gasse, eine KanalEINMÜNDUNGSgebühr im Gesamtbetrag von S 583.459,20 vorgeschrieben. Bei der genannten Liegenschaft handelt es sich um die EZ 668 KG L, die laut Grundbuchsauszug vom 2. Mai 1983 seit 3. September 1973 im Eigentum der H Gesellschaft m.b.H. stand. Am 3. Dezember 1982 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, ihr auf Grund des Rückstandsausweises... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §1 Z13;EO §156;EO §183;EO §237;EO §35;EO §36 Abs1 Z1;EO §9;KanalG NÖ 1977 §1;KanalG NÖ 1977 §10;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Bf gemäß § 10 NÖ KanalG 1977 Schuldner der mit Bescheid festgesetzten Kanaleinmündungsgebühr geworden ist oder nicht, wird vom Anwendungsbereich des § 35 EO nicht erfaßt.... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 10. Jänner 1990 zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei Wertung der Berufung als Berichtigungsantrag sei der für solche Anträge im GEG geregelte INSTANZENZUG SCHON AUSGESCHÖPFT und daher die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung unzulässig erhoben worden. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht heißt es ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art102;EO §1 Z12;EO §35;GEG §6 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 10/1992, S 751-752
Rechtssatz: Wurde über Einwendungen gem § 35 EO gegen einen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten gem § 6 Abs 1 GEG betreffend Sa... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1979 sprach die mitbeteiligte Partei aus, daß K zur Beschwerdeführerin (auf Grund seiner Geschäftsführertätigkeit) in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe, und lehnte die für K. am 4. Mai 1979 erstattete Anmeldung ab 1. Mai 1979 ab. Mit Bescheid vom 22. August 1980 wies der Landeshauptmann von Wien den von der ... mehr lesen...
