Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. Juni 2007, 19 Cg 89/05t, wurde die verpflichtete Partei dazu verurteilt, binnen vier Wochen über die gesamte geschäftliche Tätigkeit unter Verwendung des Zeichens „M*****“, in welcher Form auch immer, und/oder verwechselbar ähnlicher Zeichen Rechnung zu legen, wobei Auskunft über sämtliche zur Bemessung der gesetzlichen Zahlungsansprüche notwendigen Umstände zu geben ist, wie insbesondere über den Umsatz und den... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 II1a EO §35 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim beklagten Verein von Mai 2002 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, die Zahlung von 5.000 EUR netto als offene Prämie für das Spiel gegen R***** vom 11. 3. 2006. An vorprozessualen Kosten für ein zwingend einzuhaltendes Schlichtungsstellenverfahren nahm der Kläger 1.452,42 EUR in seine Kostennote für das Verfahren erster Instanz auf. Die... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind seit 1996 verheiratet, der Ehe entstammen zwei volljährige, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Die Ehewohnung befand sich in einer Villa im 18. Wiener Gemeindebezirk. Nach einer polizeilichen Wegweisung des Klägers im September 2006 erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO. In weiterer Folge erhob die Klägerin beim Erstgericht eine Scheidungsklage, der Beklagte eine Widerklage. Das Verfahren ist in erster Instanz an... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte sich in einem Unterhaltsverfahren mit vollstreckbarem gerichtlichen Vergleich vom 10. November 2008 verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 3.809,40 EUR (5.600 EUR abzüglich 1.790,60 EUR für Naturalunterhaltsleistungen) zu zahlen. Zwischen den Parteien nicht strittig ist, dass das Erstgericht der Beklagten zur Hereinbringung des restlichen Unterhalts für den Monat Juni 2009 von 2.009,40 EUR sA die Forderungsexekution bewilligt... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten vereinbart, dass die Beklagte einerseits und die Kläger andererseits am Unternehmen „Club *****“ je einen Geschäftsanteil von 50 % halten und diese einen Gewinnanteil von 60 %, die Beklagte aber einen solchen von 40 % bekommen sollten. Diese Vereinbarung wurde zwischen der Beklagten und dem Zweitkläger in den folgenden Jahren eingehalten. Die Beklagte und die Erstklägerin traten in den Mietvertrag über den ersten Stock eines Hauses ein, in dem der Clu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß § 117 WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. Mit dem ihm am 31. Oktober 2001 zugestellten Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 3. Oktober 2001 wurde der Beklagte [gemäß Paragraph 117, WRG] verpflichtet, der nunmehr klagenden Republik Österreich 4.782.290,70 S zu zahlen. In der Folg... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der in Österreich wohnhafte Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts Warschau vom 8. September 2005 - in Abänderung einer Unterhaltsentscheidung dieses Gerichts vom 10. Mai 1999 - zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts an seinen in Polen lebenden Sohn, den am 21. Mai 1991 geborenen Beklagten, von 600 PLN im Zeitraum 9. Juli 2003 bis 7. September 2005 und von 700 PLN beginnend ab 8. September 2005 verpflichtet. Über Antrag des Beklagten bewilligte das Bezirksg... mehr lesen...
Norm: EO §35 Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art2Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5 Nr2Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art22 Nr5 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger war beim Beklagten von Beginn der Saison 2002/2003 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte ursprünglich die Zahlung von 15.655,38 EUR netto an Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowie die Zahlung von 2.431,86 EUR an vorprozessualen Kosten für ein Schlichtungsstellenverfahren. Im Revisionsverfahren sind noch folgende, der Höhe nach unstrittige Ansprüche aus seinem Arbeitsv... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Engelbert Lorenz P*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer und Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen die beklagte Partei G***** & Co, *****, vertreten durch Schönher... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die geschiedene Ehefrau des Klägers, betreibt aus einem Scheidungsvergleich gegen diesen exekutiv einen Unterhaltsrückstand von 11.990,88 EUR sA sowie laufenden Unterhalt von monatlich 363,36 EUR. Das Erstgericht gab auch im zweiten Rechtsgang dem den gesamten betriebenen Anspruch umfassenden Oppositionsklagebegehren zur Gänze statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Re... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,82 EUR, dies laut Abrechnung der Antragsgegnerin und unter Abzug eines nicht berechtigten Kostenaufwandes von 3.185,07 EUR aus dem Verfahren 11 Cg 6/04a des Handesgerichts Wien, womit die... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die F*****gesellschaft mbH mit dem Sitz in G***** eingetragen. Im hier relevanten Zeitraum waren Mag. G***** L***** und H***** L***** jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Mag. G***** L***** wurde am 21. 2. 2009 als Geschäftsführer im Firmenbuch gelöscht. Stichtag für den Jahresabschluss ist der 31. März. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31. 3. 2002, zu dessen Erz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das zuständige Firmenbuchgericht trug der nunmehr klagenden GmbH mit (in Rechtskraft erwachsenem) Beschluss vom 20. Oktober 2006 auf, „einen" von den nunmehrigen Beklagten, die zu ihren Gesellschaftern gehören, namhaft gemachten und von ihnen bevollmächtigten, zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Vertreter Einsicht in die Belege des laufenden Jahres 2006 zu gewähren. In der vorangehenden mündlichen Verhandlung hatten sich die Beklagten dazu verpflichtet, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bietet Online-Dienste an und veröffentlicht über die Website vor*****.at von eigenen Dienstnehmern verfasste Textbeiträge zu aktuellen Themen mit Vorarlberg-Bezug. Auch die klagende Partei veröffentlicht über ihr Online-Portal V***** (www.v*****.at) laufend Nachrichten. Die Streitteile stehen zueinander in einem „Konkurrenz- und Wettbewerbs"-Verhältnis. Der Oberste Gerichtshof verbot mit einstweiliger Verfügung vom 11. März 2008, AZ 4 Ob 248... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte gewährte dem vom Kläger geführten Unternehmen im November 1999 im Rahmen der „Bürges-Jungunternehmerförderung" einen Kredit. Der Kläger akzeptierte zur Besicherung der Kreditforderung einen Wechsel und übernahm für die Kreditrückzahlung die Haftung als Bürge und Zahler. Die Bürges Förderungsbank GmbH übernahm unter Zugrundelegung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Ausfallsbürgschaft im Ausmaß von 80 % des Kreditbetrags. Aufgrund der Förderungsbedin... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*****, vertreten durch Dr. Alfred Hawel, Dr. Ernst Eypeltauer und Dr. Thomas Prammer, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 12. September 2006 bewilligte das Erstgericht der nunmehrigen Beklagten zu AZ 6 E 2017/06x antragsgemäß aufgrund seines Urteils vom 11. April 2005, AZ 2 C 69/04p die Räumungsexekution in Ansehung eines näher bezeichneten Grundstücks (Nr 141/3) sowie die Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO und die Fahrnis- und Drittschuldnerexekution gemäß § 294a EO zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags. Einem vom Verpflichteten (nunmehrigen Kläger) ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 3 des in einem Besitzstörungsverfahren ergangenen rechtskräftigen Endbeschlusses des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 25. Juni 2008 zu AZ 11 C 23/08w wurde dem nunmehrigen Verpflichteten ua aufgetragen, in Wiederherstellung des vorigen Zustands im Grenzbereich näher bezeichneter Grundstücke auf einer Länge von 25 m einen Holzzaun, bestehend aus neun Betonstehern und einem 1,2 m hohen, hölzernen Jägerzaun sowie unmittelbar daran östlich anschließend eine 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Privatstiftung. Sie vermietet ungefähr 100 Wohnungen; die Hausverwaltung wird von einer Tochterfirma der Klägerin, der W* GmbH, geführt. Die Klägerin kaufte das Haus *, im September 1997. Unmittelbar danach begann sie mit Renovierungsarbeiten in der Wohnung Top Nr 1, welche Anfang 1998 abgeschlossen waren. Danach wurde die Wohnung vermietet. Im Herbst 1998 besichtigte die Beklagte mit einem Makler mehrfach die Wohnung. Die Wohnung war damal... mehr lesen...
Begründung: Wilma O***** (im Folgenden: „Zedentin") wurde vom hier klagenden Rechtsanwalt in diversen Zivil- bzw Strafverfahren vertreten. Sie brachte gegen den hier beklagten Rechtsanwalt beim Landesgericht Linz am 9. Juli 2007 eine Schadenersatzklage ein. Aus dieser beim Landesgericht Linz geltend gemachten Schadenersatzforderung trat sie dem Kläger am 25. Juli 2007 mittels „stiller Zession" 15.000 EUR zur Abdeckung dessen offener Honorarforderungen ab. Das Verfahren vor dem Lan... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter des Ehemanns der Klägerin wurde mit Urteil vom 3. April 2007 wegen des unleidlichen Verhaltens des in der Eigentumswohnung wohnenden Sohnes aus der Mieteigentumsgemeinschaft ausgeschlossen. Die beklagten Wohnungseigentümer betreiben zur Durchsetzung des Ausschlusses die Zwangsversteigerung. Nach Bewilligung der Zwangsversteigerung (Beschluss vom 25. Februar 2008) schenkte die verurteilte Wohnungseigentümerin die Liegenschaftsanteile samt Eigentumswohnung ihr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, der nach dem vorgelegten Vermögensbekenntnis ZPF 1 bosnischer Staatsangehöriger ist und unter der Anschrift *****, Bosnien, wohnt, begehrt die Ergänzung der im Urteil vom 27. November 1998 des Grundgerichts D*****, über die Scheidung seiner Eltern festgesetzten Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners, und zwar „beginnend ab dem 27. 11. 1998 Kindesunterhalt in Höhe eines monatlichen Betrags von 15 % seines persönlichen Einkommens zu bezahlen". Der... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die geschiedene Ehefrau des Klägers, betreibt gegen diesen exekutiv Unterhalt aufgrund zweier, jeweils vor dem Bezirksgericht Hietzing abgeschlossener Unterhaltsvergleiche: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 30. August 2005 wurde ihr zu AZ 18 E 4009/05x zur Hereinbringung rückständiger Unterhaltsbeträge sowie laufender Unterhaltsforderungen von monatlich 513 EUR ab 1. September 2005 die Exekution bewilligt; mit Beschluss desselben Gerichts... mehr lesen...
Begründung: Über die beiden Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FN ***** eingetragenen „J*****" ***** GmbH mit Sitz in L*****, Johann K***** und Alfred D*****, wurden mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 13. 3. 2008 gemäß §§ 283 UGB infolge Nichtoffenlegung der Unterlagen gemäß § 277 ff UGB für das Geschäftsjahr 2006/2007 Zwangsstrafen in Höhe von jeweils 400 EUR verhängt. Über die beiden Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FN ****... mehr lesen...
Begründung: Der Oppositionskläger wurde im Verfahren AZ 20 C 80/02i des Bezirksgerichts Leoben mit Teilanerkenntnisurteil vom 27. Juni 2002 zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 300 EUR, beginnend am 1. Juni 2002, gegenüber seiner volljährigen ehelichen Tochter, der Oppositionsbeklagten, verpflichtet. Mit dem im selben Verfahren geschlossenen Vergleich vom 4. September 2003 verpflichtete sich der Oppositionskläger, beginnend mit 1. Oktober 2003, einen weiteren monatlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ ein Einfamilienhaus mit Swimmingpool errichten. Die Erstbeklagte führte die Installation der Zu- und Ableitungen für den Swimmingpool durch. Dem Zweitbeklagten oblag die örtliche Bauleitung. Um die schließlich vorgenommene Behebung von Mängeln am Swimmingpool durch die Erstbeklagte zu erreichen, musste die Klägerin zur Abklärung der Schadensursachen das Gutachten eines Sachverständigen einholen und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. 12. 2003 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse eines Taxis verletzt wurde. Ursächlich für den Unfall war die Verunreinigung der Fahrbahn durch aus dem Restaurantbetrieb der beklagten Partei ausgetretenes Speiseöl. Diese bewirkte, dass das Taxi ins Schleudern geriet, von der Fahrbahn abkam und gegen einen hölzernen Lichtmasten stieß. In einem vom Halter des Taxis gegen die beklagte Partei geführten Vorprozess wurde di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist (ausschließlich) österreichische Staatsbürgerin, der Beklagte ist (ausschließlich) deutscher Staatsangehöriger. Die Streitteile schlossen am 22. April 2000 in Österreich die Ehe, ihr (letzter) gemeinsamer Aufenthalt war in der Bundesrepublik Deutschland. Der Ehe entstammen die beiden Kinder Julius, geboren *****, und Viktoria, geboren *****. Die Streitteile leben seit 19. Juni 2003 getrennt. Die Ehe der Streitteile wurde über Klage und Widerklage mit U... mehr lesen...
