Norm: EO §35 CEO §35 KZPO idF vor dem SchiedsRÄG 2006 §577
Rechtssatz: Die Parteien können für die Feststellung eines Oppositionsgrunds die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbaren, weil die Feststellung der materiellen Rechtslage über das Erlöschen des Anspruchs durchaus vergleichsfähig ist, nicht aber für die Entscheidung über den Vollstreckungsanspruch, dass die Exekution unzulässig ist. Darüber kann nur ein ordentliches Gericht entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BEO §35 AgMSchG §33a Abs4MSchG §33a Abs5
Rechtssatz: Der Beklagte muss im Verletzungsprozess nach Ablauf der Benutzungsschonfrist das Erlöschen der Marke wegen nicht ernsthafter Benutzung nur behaupten; dem Kläger (Markeninhaber) obliegt dann die Behauptung und der Beweis, dass er oder mit seiner Zustimmung ein Dritter die Marke ernsthaft benutzt habe. Bei Fehlen entsprechender Behauptungen oder einem non liquet auf der Sachverha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1325 D2aABGB §1325 D4ABGB §1435EO §35
Rechtssatz: Bereits mit einem auch noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheid über die Versteuerung von Verdienstentgangsrenten hat der Geschädigte einen (ersatzfähigen) Vermögensnachteil erlitten. Sofern sich diese Abgabenschuld im finanzbehördlichen Instanzenzug bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheids zugunsten des Abgabenpflichtigen ändert, steht dem Schädiger, weil insoweit der Sc... mehr lesen...
Norm: EO §35, §42EuGVVO Art 5 Z2. Art 22 Z5
Rechtssatz: 1) Art 5 Z 2 EuGVVO regelt die internationale Zuständigkeit in Unterhaltssachen und steht einer im Vollstreckungsstaat erhobenen Unterhaltsoppositionsklage entgegen, mit der der Unterhaltsverpflichtete eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse geltend macht. 2) Auf Grund einer mangels internationaler Zuständigkeit aussichtslosen Unterhaltsoppositionsklage kann die Unterhaltsexekution... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AaZPO §411 HEO §35 BEO §35 E
Rechtssatz: Der Geltendmachung eines Oppositionsgrundes in einem zweiten Verfahren nach § 35 EO steht die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen, wenn im zweiten Verfahren der betriebene Anspruch und der Oppositionsgrund schon Gegenstand des früheren, klageabweisenden Oppositionsurteils war, selbst wenn der Oppositionsgrund im vorangehenden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Eventualmaxime des ... mehr lesen...
