RS OGH 2008/3/27 2Ob210/07g, 2Ob228/08f, 2Ob9/09a, 5Ob157/14w, 6Ob120/17s, 3Ob80/19i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 210/07g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 210/07g
• 2 Ob 228/08f
  Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 228/08f
  Auch; nur: Sofern sich diese Abgabenschuld im finanzbehördlichen Instanzenzug bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheids zugunsten des Abgabenpflichtigen ändert, steht dem Schädiger, weil insoweit der Schaden nachträglich wieder weggefallen ist, gegen den Geschädigten ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu. (T1); Beisatz: Dasselbe gilt, wenn die Finanzbehörden (oder die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) in Zukunft generell die Einkommensteuerpflicht bei derartigen Unterhaltsersatzrenten verneinen sollten. In einem solchen Fall erhöht sich der Rückforderungsanspruch der Schädiger nur. (T2)
• 2 Ob 9/09a
  Entscheidungstext OGH 25.03.2009 2 Ob 9/09a
  Auch; nur: Bereits mit einem auch noch nicht rechtskräftigen Abgabenbescheid über die Versteuerung von Verdienstentgangsrenten hat der Geschädigte einen (ersatzfähigen) Vermögensnachteil erlitten. (T3); Beisatz: Liegt noch kein Abgabenbescheid vor und erscheint ungewiss, ob die Abgabenbehörden ungeachtet gegenteiliger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Dienstleistungsrenten weiterhin als einkommensteuerpflichtig einstufen werden, so ist die Rechtsansicht vertretbar, dass wegen dieser Unsicherheit in Bezug auf die Einkommensteuer für die zuerkannten Dienstleistungsansprüche noch kein ersatzfähiger Schaden vorliegt. (T4)
• 5 Ob 157/14w
  Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 157/14w
  Auch
• 6 Ob 120/17s
  Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 120/17s
  Auch; nur T3
• 3 Ob 80/19i
  Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 80/19i
  Vgl; Beisatz: Nachträglicher Wegfall des Schadens berechtigt zur Erhebung von Oppositionsklage. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)