Norm: ABGB §431ABGB §819EO §133GBG §21GBG §94 B
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GrundbuchsGesetz verhindern im Grundbuchsverkehr jede Bedachtnahme auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben. Eine bücherliche Eintragung gegen die Erben ist daher unzulässig, auch wenn sie bereits nach materiellem Recht Liegenschaftseigentümer sind (ebenso ZBl 1935/274). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §87EO §133
Rechtssatz: Ein einverleibtes Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert grundsätzlich sowohl eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung als auch eine Zwangsversteigerung. Entscheidungstexte 3 Ob 30/76 Entscheidungstext OGH 19.03.1976 3 Ob 30/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs3EO §78EO §133ZPO §84 II
Rechtssatz: 1. Das Fehlen einer Beilage eines Exekutionsantrages welcher Art immer, ist regelmäßig nicht als Inhaltsmangel, sondern als Formmangel anzusehen, der zufolge §§ 78 EO, 84, 85 ZPO Gegenstand eines gerichtlichen Verbesserungsauftrages sein kann. 2. Auch für den Exekutionsantrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung gilt dies, weil die Bestimmungen des Grundbuchsgesetz nicht (ausdrücklich) als... mehr lesen...
Norm: EO §133GBG §112Geo §560 Abs1
Rechtssatz: Die gesetzliche Anordnung des § 133 Abs 1 und 2 EO deckt die Bestimmung des § 560 Abs 1 Geo insoweit, als bei einer als Nebeneinlage haftenden Liegenschaft auch ein (allenfalls besonderer) Grundbuchsauszug über die als Haupteinlage haftende Liegenschaft beizubringen ist (arg § 112 GBG). Entscheidungstexte 3 Ob 137/75 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EO §133ZPO §84 II
Rechtssatz: Das Fehlen des Grundbuchsauszuges ist beim Antrag auf Bewilligung der Zwangsversteigerung dann verbesserungsfähig, wenn sich aus dem Verbesserungsauftrag keine Rangverschiebung ergeben kann. Entscheidungstexte 3 Ob 137/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 3 Ob 137/75 SZ 48/6 3 Ob 144/83 E... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von 44.062 S samt Anhang sowie mehrerer damit im Zusammenhang stehender Nebenforderungen die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 496/11 und EZ 787 II, je KG A. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, daß auf beiden Liegenschaften zu TZ 1747/70 das Veräußerungs- und Belastungsverbot auf die Dauer von 20 Jahren zugunsten des Landeskulturfonds für Tirol einve... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §364c D3ABGB §364c C1EO §87EO §133TLSG §6
Rechtssatz: Das bescheidmäßig eingeräumte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 6 TirLSG hindert während der Darlehenslaufzeit jede Veräußerungsart, auch die Zwangsversteigerung. Entscheidungstexte 3 Ob 114/75 Entscheidungstext OGH 10.06.1975 3 Ob 114/75 MietSlg 27052 = SZ 48/66 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung einer laut rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichtes W vom 26. September 1973 vollstreckbaren Forderung per 820.836.98 S samt Anhang ohne Vorlage dieses Exekutionstitels (dies offenbar im Hinblick auf § 138 EO) die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1728 KG P "im Range des in COZ 11 einverleibten Pfandrechtes" mit dem Hinweis, daß das in COZ 5 angemerkte Veräußerungsverbot der beantragten Exekution nicht entge... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §364c D3BWSFG §17aEO §87EO §133Oö WFG 1993 §7 Abs3
Rechtssatz: Der Umfang eines Veräußerungsverbotes muss, wenn es sich um ein gesetzliches handelt, dem entsprechenden Gesetz entnommen werden. Das Gesetz kann entweder die Veräußerung einer Sache schlechtweg oder eine bestimmte Art der Veräußerung verbieten, oder die Veräußerung nur unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, oder von der Genehmigung einer Behörde abhängi... mehr lesen...
Norm: BWSFG §17a Abs7EO §133
Rechtssatz: Das Veräußerungsverbot nach § 17 a Abs 7 des Bundesgesetz vom 15.04.1921, BGBl Nr 252 in der Fassung der Novelle BGBl Nr 55/1967 steht der Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 181/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 3 Ob 181/74 ImmZ 1975,55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B3ABGB §364c D3EO §133
Rechtssatz: Ein verbüchertes Belastungsverbot umfaßt nicht denknotwendig auch ein Veräußerungsverbot (vgl SZ 10/290). Entscheidungstexte 3 Ob 181/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 3 Ob 181/74 ImmZ 1975,55 3 Ob 33/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 33/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §87EO §133
Rechtssatz: Das rechtsgeschäftliche Veräußerungsverbot hindert auch die Zwangsversteigerung (SZ 19/265, SZ 28/50). Entscheidungstexte 3 Ob 181/74 Entscheidungstext OGH 22.10.1974 3 Ob 181/74 ImmZ 1975,55 3 Ob 30/76 Entscheidungstext OGH 19.03.1976 3 Ob 30/76 ... mehr lesen...
Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne des Testamentes vom 9. September 1964 zugunsten des Johann B, geboren 9. März 1929, und des Nikolaus B ist Gertraud B. Von ihr als Rechtsnachfolgerin nach seinem am 17. März 1966 verstorbenen Vater Johann B sen. begehrte Johann B jun. am 24. Jänner 1969 zu Cr 27/71 des Arbeitsgerichtes Kufstein 973.758.05 samt Anhang als Entlohnung für seine ab 1947 verrichtete Arbeit im vater... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Linz vom 15. 4. 1971, S 4/71-15 bewilligte der Konkurskommissär über Antrag des Masseverwalters die kridamäßige Versteigerung der im Alleineigentum des Gemeinschuldners stehenden Liegenschaft EZ X. Dem Antrag des Masseverwalters war ein Grundbuchsauszug über die zu versteigernde Liegenschaft angeschlossen, aus dem sich ergibt, daß unter COZ 5 auf Grund des Übergabsvertrages vom 20. 8. 1963 a) ein Veräußerungsverbot für Johann S (1902) und Theresia S sowie b) die Di... mehr lesen...
Auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes bewilligte der Erstrichter zugunsten der Forderung der betreibenden Partei von 178.541.80 S ob dem den Gemeinschuldner gehörigen 1/3 Anteil der Liegenschaft EZ 511 II KG P am 19. Mai 1969 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Juni 1969 der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter beantragt die Löschung des oben näher bezeichneten P... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag v 27. April 1966 (Beil F) verkaufte der Kläger an den Beklagten die Liegenschaften EZ 389 KG St und EZ 106 KG G sowie einige Grundstücke der EZ 107 KG G um den Kaufpreis von 5.000.000 S, der zum Teil durch Übernahme von Lasten, zum Teil bei grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechts in bar und im übrigen in 20 Halbjahresraten von 160.000 S zu berichtigen war. Mit dem weiteren Kaufvertrag v 27. April 1966 (Beil B) verkaufte der Kläger an den Beklagten auch die ... mehr lesen...
Norm: EO §133GBG §53
Rechtssatz: Geht die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens im Range vor, besteht für den durch sie gesicherten Berechtigten keine Gefährdung des Verlustes dieser Liegenschaft durch Zwangsversteigerung, weil dieser die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens (während der Geltungsdauer des Rangordungungsb... mehr lesen...
Norm: ABGB §608EO §9 AEO §133
Rechtssatz: Auf eine Liegenschaft, an der das Eigentumsrecht des Vorerben mit der Beschränkung durch die Substitution zugunsten des Nacherben einverleibt ist, kann auf Grund eines gegen den Vorerben lautenden Titels nur Exekution geführt werden, wenn die Zustimmung des Nacherben entweder im Sinne des § 9 EO nachgewiesen oder im Prozessweg erzwungen wird. Anmerkung Diese Rechtssatznummer wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608EO §9 AEO §133
Rechtssatz: Auf eine Liegenschaft, an der das Eigentumsrecht des Vorerben mit der Beschränkung durch die Substitution zugunsten des Nacherben einverleibt ist, kann auf Grund eines gegen den Vorerben lautenden Titels nur Exekution geführt werden, wenn die Zustimmung des Nacherben entweder im Sinne des § 9 EO nachgewiesen oder im Prozessweg erzwungen wird. Anmerkung Die doppelte RS-Nummer result... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §87EO §133
Rechtssatz: Die im Grundbuch eingetragene Beschränkung durch eine fideikommisarische Substitution steht der Einverleibung eines Pfandrechtes ohne Zustimmung des Nacherben entgegen, gleichgültig, ob es sich um ein vertragliches Pfandrecht oder um eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 51/68 Entscheidungstext OGH 31.07.1968 ... mehr lesen...
Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte der Erstrichter die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten einer vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers von 15.000 S s. A. hinsichtlich der dem Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 705 KG. Z. Den weiteren Antrag des betreibenden Gläubigers, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten der obangeführten Forderung auch hinsichtlich der dem Verpflichteten zur Gänze gehörigen Liegensch... mehr lesen...
Norm: EO §133BgldGVG §8 Abs4
Rechtssatz: Die vierwöchige Frist des § 8 Abs 4 des BglGVG ist sowohl für den Erlag des Vadiums als auch für die Stellung des Anbotes maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 38/65 Entscheidungstext OGH 31.03.1965 3 Ob 38/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0002607 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte die Zwangsversteigerung der dem Verpflichteten gehörigen 7110/19.680 Anteile (verbunden mit Wohnungseigentum) der EZ. 626/KG U. D., obwohl auf diesem Grundstück das Veräußerungsverbot nach § 26 (1) Wohnbauförderungsgesetz (WBFGes.) 1954 einverleibt ist. Infolge Rekurses der Stadt Wien wies das Rekursgericht den Antrag auf Zwangsversteigerung ab. Es führte aus, daß das Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB., wenn es im Grundbuch eingetragen ist, auch gegenüb... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2EO §133Stmk WFG 1993 §53WBFG 1954 §26
Rechtssatz: Das Veräußerungsverbot nach § 26 WBFG 1954 verhindert seinem ausdrücklichen Wortlaut nach nur Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die ohne schriftliche Zustimmung des Landes abgeschlossen werden, nicht aber Exekutionsmaßnahmen. Entscheidungstexte 3 Ob 75/63 Entscheidungstext OGH 02.10.1963 3 Ob 75/63 RZ 1963,214 = Im... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 22. 12. 1962 gegen Johann P***** auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, des Beschlusses des Bezirksgerichtes Judenburg und einer Zahlungsaufforderung dieses Gerichtes zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderungen von 1.486 S samt Zinsen und von Kosten die Pfändung der dem Johann P***** gegen die I*****versicherungsgesellschaft Wiener Neustadt zustehenden Forderung von 5.000 S, wo... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §55 Abs2EO §133KO §10
Rechtssatz: Die Identität der betriebenen Forderung muß nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis ist bereits im Exekutionsantrag zu erbringen (vgl SZ 12/36). Entscheidungstexte 3 Ob 425/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 3 Ob 425/60 JBl 1961,366 3 Ob 128/62 Entscheidungstext OGH 14.09.1... mehr lesen...
Norm: EO §133EO §139
Rechtssatz: Ein Beitrittsgläubiger bracht einen Grundbuchsauszug und ein Interessentenverzeichnis nicht beizubringen (ZBl 1935 Nr 454). Entscheidungstexte 3 Ob 342/60 Entscheidungstext OGH 31.08.1960 3 Ob 342/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0002617 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: EO §133EO §138EO idF EONov 2000 §135
Rechtssatz: Wie der OGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (vergleiche Entscheidung 1Ob 407/56, EvBl 1957/26, 3 Ob 165/58 ua), besteht die Wirkung des § 138 Abs 1 EO darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der das Pfandrecht für die hereinzubringende Forderung schon rechtskräftig zwangsweise eingetragen ist, ohne Beibringung des E... mehr lesen...
Der Beklagte war vom Kläger mit der bücherlichen Sicherstellung eines vom Kläger dem Franz B. laut Schuldschein vom 27. Oktober 1951 gewährten Darlehens im Betrag von 12.000 S s. A. beauftragt, und zwar auf der dem Franz S. gehörigen Liegenschaft EZ. 98 Grundbuch F., auf der das Belastungs- und Veräußerungsverbot der minderjährigen Kinder des genannten Eigentümers Franz S. jun. und Hermine S. einverleibt war. Hermine S. war laut Beschluß des Bezirksgerichtes Ferlach vom 5. April 1951,... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2EO §87EO §133
Rechtssatz: Der Umstand, daß der aus einem Belastungs- und Veräußerungsverbot Berechtigte Exekutionen auf die betreffende Liegenschaft geduldet hat, kommt noch keinem Verzicht seines Rechtes für andere Fälle gleich. Entscheidungstexte 3 Ob 346/59 Entscheidungstext OGH 26.08.1959 3 Ob 346/59 SZ 32/98 = EvBl 1959/330 S 576 = ImmZ 1960,27 ... mehr lesen...
