Begründung: Die rekurswerbende Gläubigerin meldete im Konkurs des Gemeinschuldners eine aushaftende Kreditforderung von S 3,090.888 an und stellte ua den Antrag, ihr Absonderungsrecht hinsichtlich dieser Forderung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der Gemeinschuldnerin anzuerkennen. Anläßlich der Prüfungstagsatzung anerkannte sowohl der Masseverwalter als auch der Gemeinschuldner diese Forderung der Konkursgläubigerin. Über Antrag des Masseverwalters wurde die Liegens... mehr lesen...
Norm: EO §65 B EO §133 ABGB §438 GBG §35GBG §49 Abs2 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** A*****. Für die betreibende Partei ist zu CLNr 3a, TZ 5151/1984, aufgrund von Schuldschein und Pfandurkunde vom 9. 11. 1984 das Pfandrecht für die Forderung von S 661.500 samt 7,5 % Zinsen, 8,5 % Verzugszinsen, 8,5 % Zinseszinsen und eine Nebengebührensicherstellung von S 132.200 einverleibt. Danach wurde zu BLNr 1d, TZ 5046/1995, aufgrund des Kaufvertrags vom 24. 1. 1994 das Eig... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1 EO §133 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.10.1998, E 833/98t, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei die mit am 30.9.1998 eingebrachtem Schriftsatz beantragte Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dem Hälfteanteil der Verpflichteten an der Liegenschaft EZ ***** zur Hereinbringung der aufgrund des Zahlungsbefehles des BG Linz vom 1.9.1994, 23 C 1953/94v, vollstreckbaren Forderung von S 49.705,60 s. A. sowie zur Hereinbringung mehrerer Kostenforderungen. Die Kos... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIG EO §133 KO §60KO §61KO §90 Abs1KO §119 Abs5 D EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gült... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Verpflichteten wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. 3. 1997, 19 S 61/97m, der Konkurs eröffnet. Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Konkursgerichtes vom 7. 10. 1997 wurde gemäß § 119 Abs 5 KO iVm § 90 Abs 1 KO die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Hall in Tirol, aus der Konkursmasse unbeschadet Rechte Dritter ausgeschieden und dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen... mehr lesen...
Begründung: Das gegen den (Gemein-)Schuldner anhängig gewesene Konkursverfahren wurde mit Beschluß vom 13. 12. 1995 gemäß § 157 Abs 2 KO iVm der Anordnung der Überwachung der Erfüllung des Zwangsausgleiches durch einen Sachwalter, an den der Schuldner sein gesamtes Vermögen (mit Ausnahme einiger Liegenschaften) zu Verwertung übergab, aufgehoben. Das gegen den (Gemein-)Schuldner anhängig gewesene Konkursverfahren wurde mit Beschluß vom 13. 12. 1995 gemäß Paragraph 157, Absatz ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Einverleibungsbegehren der Antragsteller mit der
Begründung: abgewiesen, daß sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein der Liegenschaftsverkäuferin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auferlegtes Veräußerungs- und Belastungsverbot ergebe. Mittlerweile sei dieses Verbot zwar gelöscht, weil die Verkäuferin das 25. Lebensjahr vollendete; zur Verbücherung des schon vorher abgeschlossenen Kaufvertrages reiche jedoch die nochmali... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. 9. 1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom selben Tag wurde auch über das Vermögen des Alleingesellschafters der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Im letztgenannten Konkursverfahren wurde am 20. 11. 1995 ein am 17. 11. 1995 zwischen dem Alleingesellschafter und seinen Gläubigern abgeschlossener Zwangsausgleich bestätigt und d... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind Ehegatten. Der über das Vermögen des Erstverpflichteten mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 9.12.1994, 5 S 160/94, eröffnete Konkurs wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14.2.1996 aufgehoben. Die Verpflichteten sind Eigentümer von je einem halben Mindestanteil (§ 9 WEG) an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** V*****. Bei diesen Mindestanteilen ist jeweils ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot einver... mehr lesen...
Norm: EO §54 EO §133 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete und ihr Ehegatte Hans Carmann sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Zugunsten der betreibenden Partei sind auf der gesamten Liegenschaft mehrere Pfandrechte einverleibt, und zwar zu CLNr 7 auf Grund der Pfandurkunde vom 3.8.1984 im Höchstbetrag von S 2,080.000,-, zu CLNr 14 auf Grund der Pfandurkunde vom 9.7.1986 im Höchstbetrag von S 500.000,- und zu CLNr 15 auf Grund der Pfandurkunde vom 7.3.1991 im Höchstbetrag von S 1,700.0... mehr lesen...
Norm: EO §133 GBG §57 Abs1GBG §65 Abs1 WEG 1975 §22 Abs3 EO § 133 heute EO § 133 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 133 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 133 gülti... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer von 76/1940 Anteilen der Liegenschaft EZ *****, mit denen Wohnungseigentum am Objekt top 4 verbunden ist. Sein Eigentumsrecht gründet sich auf einen Kaufvertrag vom 24.2.1995; es wurde im Rang der zu TZ 3385/1995 angemerkten Rangordnung einverleibt. Bei Einbringung des diesbezüglichen Eintragungsgesuches war zu TZ 6766/1995 die zu 10 Cg 98/95 beim LG Salzburg anhängige Klage auf Ausschließung seines Rechtsvorgänge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die betreibende Partei geht unrichtig davon aus, der Beschluß auf Exekutionsbewilligung durch Beitritt zur Zwangsversteigerung vom 20. Juli 1995 (ON 9) sei "an und für sich in Rechtskraft erwachsen". Es ist vielmehr so, daß dieser Beschluß der gesetzlichen Vertreterin der nach dem Grundbuchsstand minderjährigen Nachfolgeberechtigten erst am 28.März 1996 (vgl RS beigeheftet ON 40) zugestellt wurde. Der von den Minde... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurden mit einem Urteil des Erstgerichtes Kosten in der Höhe von S 70.569,56 und mit einem im Berufungsverfahren über dieses Urteil ergangenen Urteil des Rekursgerichtes, gegen das der Verpflichtete fristgerecht die außerordentliche Revision erhob, Kosten in der Höhe von S 9.639,84 zugesprochen. Die betreibende Partei beantragte mit einem am 6.10.1995 beim Erstgericht eingelangten Antrag, ihr auf Grund dieser Urteile zur Sicherstellung der F... mehr lesen...
Norm: EO §54 EO §70 EO §133 ZPO §84 IIGBG §29GBG §95 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten auf Grund eines "Mahnbescheides" des Präsidenten des Landesgerichts Bozen zur Hereinbringung der Forderung von DM 1,570.238,17 sA die Exekution 1.) durch Pfändung und Verkauf eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung, 2.) durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung an Geschäftsführergehalt, 3.) durch Pfändu... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Rekurs der Gemeinschuldnerin: Am 14.September 1994 wurde über Antrag mehrerer Gläubiger der Konkurs eröffnet. Mit Beschluß ON 55 enthob das Erstgericht Dr.Wolfram K***** seines Amtes als Mitglied des Gläubigerausschusses (Punkt 1), bestellte Günther G***** zum Mitglied des Gläubigerausschusses (Punkt 2) und wies die Ablehnungsanträge der Gemeinschuldnerin gegen Dr.Wolfram K***** und Günther G***** ab (Punkt 3). Mit Rekurs ON 59 bekämpfte die Gemeinschuld... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines Teilschiedspruchs und eines Ergänzungsbeschlusses eines Schiedsgerichtes der Bundesrepublik Deutschland die Fahrnisexekution zu bewilligen. Sie legte dem Exekutionsantrag den Teilschiedsspruch und den Beschluß über die Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidungen nicht aber auch den in Exekutionsantrag ebenfalls angeführten Ergänzungsbeschluß bei. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Re... mehr lesen...
Begründung: Am 16.September 1994 eröffnete das Erstgericht den Konkurs sowohl über das Vermögen der A***** GmbH als auch über das Vermögen des vormaligen Geschäftsführers dieser GmbH KommRat Alois R***** (im folgenden Gemeinschuldner genannt). Der Gemeinschuldner hatte laut Einbringungsvertrag vom 12.November 1993 unter anderem Marken- und Patentrechte in die damals neu gegründete A***** GmbH eingebracht, es war aber bis zur Konkurseröffnung nicht zu den entsprechenden Umsch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes fehlen die in § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG normierten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses, sodaß sich die Entscheidung auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken kann (§ 16 Abs 3 AußStrG, § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes fehlen die in Paragraph 126, Absatz 2, GBG in Verbindung mit Paragraph ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller ist Eigentümer von 40/96 Anteilen (B-LNR 1), belastet mit einer fidekommissarischen Substitution zugunsten der Zweitantragstellerin (B-LNR 1e), sowie von 17/96 Anteilen (B-LNR 2) jeweils der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Das Erstgericht bewilligte ob den in B-LNR 2 genannten Anteilen die Einverleibung eines Pfandrechtes für die Forderung der E***** Aktiengesellschaft im Betrag von S 275.000,-- s.A. (C-LNR 6) sowie die A... mehr lesen...
Begründung: Franz K***** (im folgenden Beklagter genannt) wurde mit dem im Revisionsverfahren ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11.5.1993, 1 Ob 551/93, schuldig erkannt, das Abstellen von Kraftfahrzeugen, namentlich von Lastkraftwagen und LKW-Zügen, auf einem bestimmten Grundstück, um sie zu beladen, zu unterlassen, soweit es über das Abstellen eines LKW an einem Tag in der Woche für die Dauer bis zu drei Stunden zum Entladen von Lebendvieh oder Beladung mit sol... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der A***** Metallindustrie GesmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) und der S***** Metallindustrie GesmbH (26 S ***** des Erstgerichtes) wurde mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 31. März 1993 der Konkurs eröffnet und Dr. Alexander Isola, Rechtsanwalt in Graz, zum Masseverwalter bestellt. Gemäß § 88 KO wurde dem Masseverwalter ein Gläubigerausschuß beigeordnet. Über das Vermögen der A***** Metallindustrie GesmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögenn der S***** GesmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) und der A***** GesmbH (26 S ***** des Erstgerichtes) wurde mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 31. März 1993 der Konkurs eröffnet und Dr. Alexander Isola, Rechtsanwalt in Graz, zum Masseverwalter bestellt. Gemäß § 88 KO wurde dem Masseverwalter ein Gläubigerausschuß beigeordnet. Über das Vermögenn der S***** GesmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) und der A***** GesmbH (26 S ***** des Erstge... mehr lesen...
Begründung: Die unter 1. genannte Rekurswerberin ist die Gemeinschuldnerin, eine GmbH, die ein Spinnereiunternehmen betrieb. Die unter 2. und 3. genannten Rekurswerber, zwei Gesellschaften mbH, verfügen zusammen über 100 % der Geschäftsanteile an der Gemeinschuldnerin. Der unter 4. genannte Rekurswerber ist Alleineigentümer der Gesellschaftsanteile der unter 2. genannten Rekurswerberin und zu 60 % Eigentümer der Geschäftsanteile der unter 3. genannten Rekurswerberin; Eigentüme... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist zwar richtig, daß der Erbe Eigentum an in den Nachlaß fallenden Grundstücken nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch, sondern bereits mit der Einantwortung erwirbt. Die grundbücherliche Einverleibung hat in diesem Fall nur noch insofern Bedeutung, als der Erbe dadurch den bücherlichen Besitz erlangt. Die Bestimmungen der §§ 21 und 94 GBG verhindern jedoch im Grundbuchsverkehr j... mehr lesen...
Begründung: Nach den Zahlungsbefehlen des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 6.Mai 1991, GZ 6 C 911/91p-2, vom 23.Mai 1991, GZ 6 C 1046/91s-2 und vom 28. Juni 1991, GZ 6 C 1361/91i-2, haben die Verpflichteten zur ungeteilten Hand an den Erstbetreibenden an Unternehmenspachtzins für die Zeiträume vom 15.April 1991 bis 14.Mai 1991, vom 15.Mai 1991 bis 14. Juni 1991 und vom 15.Juni 1991 bis 14.Juli 1991 S 51.741,60 sA zu bezahlen. Nach dem Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes Fünfhau... mehr lesen...
