Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung im Betrag von 154.655 S 81 g s. A. die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 40 und der der Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 2543. beide der KG. G. Die zweite Instanz wies den Exekutionsantrag ab, weil im Grundbuch bei beiden Liegenschaften ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Richard und der Johanna M. einverleibt sei. Der Oberste Gerichtsho... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §133
Rechtssatz: Es ist unzulässig die Substanz des Substitutionsvermögens in Exekution zu ziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 165/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 3 Ob 165/58 Veröff: EvBl 1958/280 S 471 = HBZ 1959,18,2 3 Ob 121/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 121/70 ... mehr lesen...
Zugunsten der Elisabeth M. ist auf der Liegenschaft EZ. 49 Katastralgemeinde L. das Veräußerungsverbot einverleibt. Mit der schriftlichen Erklärung vom 25. September 1956 hat sie eingewilligt, daß für die der betreibenden Partei gegen den Liegenschaftseigentümer Otmar M. zustehende Forderung im restlichen Betrage von 26.950 S s. A. ein vertragliches oder zwangsweises Pfandrecht ungeachtet des eingetragenen Veräußerungsverbotes einverleibt werde. Die betreibende Partei beantragt nun zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2EO §133
Rechtssatz: Hat die aus einem Veräußerungsverbot Berechtigte der Einverleibung eines (vertraglichen oder zwangsweisen) Pfandrechtes zugestimmt und wurde demzufolge ein Zwangspfandrecht auch tatsächlich einverleibt, so kann doch auf Grund dieser Erklärung allein und ohne ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten keine Zwangsversteigerung bewilligt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §87EO §133
Rechtssatz: Die Eintragung hinsichtlich der fideikommissarischen Substitution schließt nicht nur eine Verpfändung, sondern auch die
Begründung: eines exekutiven Pfandrechtes aus. Entscheidungstexte 1 Ob 342/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 342/56 5 Ob 34/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1973 5 Ob 34/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §819EO §88EO §97EO §133GBG §21
Rechtssatz: Auf Grund eines gegen die Verlassenschaft gerichteten Titels kann auch nach Einantwortung der Erben Realexekution in Liegenschaften bewilligt werden, solange die Verlassenschaft noch als grundbücherlich Berechtigter aufscheint. Entscheidungstexte 1 Ob 443/53 Entscheidungstext OGH 29.10.1953 1 Ob 443/53 ... mehr lesen...
Die betreibenden Parteien sind Deviseninländer und haben gegen die verpflichtete Partei, die Devisenausländer ist, einen Exekutionstitel erwirkt, laut dessen die verpflichtete Partei schuldig ist, den betreibenden Parteien vorbehaltlich der Zustimmung der Nationalbank den Betrag von 47.298.12 S s. A. zu bezahlen. Während das Bezirksgericht den Antrag auf Zwangsversteigerung der Liegenschaft bewilligte, wies das Landesgericht diesen Antrag unter Hinweis auf § 7 EO. ab, da die betreib... mehr lesen...
Norm: ABGB §364cEO §133
Rechtssatz: Durch die grundbücherliche Eintragung eines zwischen den in § 364 c ABGB bezeichneten Personen begründeten Veräußerungsverbots wird die Zwangsversteigerung der mit dem Verbot belasteten Liegenschaft auch zugunsten dritter Personen verhindert. Entscheidungstexte 1 Ob 975/37 Entscheidungstext OGH 05.10.1937 1 Ob 975/37 SZ 19/265 ... mehr lesen...
Norm: EO §133KO §116KO §117KO §119KO §176
Rechtssatz: Dem Gemeinschuldner steht ein Rekursrecht gegen die Bewilligung der Versteigerung der in die Konkursmasse gehörigen Liegenschaften zu. Entscheidungstexte 3 Ob 180/31 Entscheidungstext OGH 18.03.1931 3 Ob 180/31 Veröff: SZ 13/58 2 Ob 151/34 Entscheidungstext OGH 21.03.1934 ... mehr lesen...
