Norm: EO §258EO §133
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Superädifikats, das nach allgemeinen Regeln ein unselbstständiger Bestandteil wäre (Einfamilienhaus), ist § 258 EO (Pfandvorrechtsklage) nicht anwendbar; die Exekution auf solche Superädifikate ist seit der EO-Novelle 2000 ausdrücklich den Bestimmungen über die Exekution auf unbewegliches Vermögen unterstellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines näher bezeichneten vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs beantragte die betreibende Partei mit dem am 2. Juli 2009 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz gegen die verpflichtete Alleineigentümerin einer näher genannten Liegenschaft zur Hereinbringung ihrer Forderung von 34.800 EUR sA, für die kein verbüchertes Pfandrecht bestand, die zwangsweise Pfandrechtsbegründung und die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Das Erstgericht wies die Anträge ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines vom Notar ***** mit dem Amtssitz in Montabaur (Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz) am 11. Dezember 1997, URNr 1601/1997, beurkundeten abstrakten Schuldanerkenntnisses des Verpflichteten für Österreich und auf Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren (Teil-)Forderung von 88.661,50 EUR sA durch Zwangsversteigerung zweier Wohnungseigentumsanteile des Verpflichteten, Fahrnis-... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag der betreibenden Partei, ihr auf Grund des Zahlungsbefehls des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 17.4.2009, 10 C 260/09x, zur Hereinbringung einer Forderung von € 15.466,75 s.A. wider die verpflichtete Partei die Zwangsversteigerung mehrerer Anteile der Liegenschaft EZ 1295, *****, zu bewilligen ab. Zur Begründung: führte das Erstgericht aus, dass der verbessert eingebrachte Exekutionsantr... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §87EO §133ZPO §2691.Euro-JuBeG ArtI §5 Abs3
Rechtssatz: Bei der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft zur Hereinbringung einer Geldforderung in der Fremdwährung von Staaten, die nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (Drittstaaten) angehören (in casu: US-Dollar) hat der betreibende Gläubiger schon im Exekutionsantrag wegen des Verbots von bücherlichen Eintragungen auf Währungen von Drittstaaten (ArtI§... mehr lesen...
Norm: EO §133EO §54
Rechtssatz: 1. Die Zwangsversteigerung kann nur auf einen ganzen Grundbuchskörper, auf ideelle Anteile oder auf mehrere, eine wirtschaftliche Einheit bildende Grundstückskörper geführt werden. Es kann somit nur ein ganzer Grundbuchskörper (oder der Anteil eines Miteigentümers), nicht aber einzelne Bestandteile eines Grundbuchskörpers Gegenstand einer Zwangsversteigerung sein. Eine Bewilligung nur hinsichtlich einzelner Grund... mehr lesen...
Norm: EO §133EO §54
Rechtssatz: 1. Die Erstattung eines notwendigen Vorbringens im Exekutionsantrag kann durch die Vorlage einer Urkunde nicht ersetzt werden. 2. Ein im Grundbuch eingetragenes rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot steht der Bewilligung der Zwangsversteigerung entgegen. Ein Veräußerungsverbot hindert jedoch die Zwangsversteigerung dann nicht, wenn für die Forderung des betreibenden Gläubigers ein vorrangiges Pfandrecht recht... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §133GBG §21HGB §142HGB §161 Abs2
Rechtssatz: Auch im Fall der Vermögensübernahme nach §142, §161 Abs2 HGB verhindert §21 GBG eine Bedachtnahme auf die durch die Vermögensübernahme geschaffenen tatsächlichen neuen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben; sie steht daher der Bewilligung der Zwangsversteigerung (§133 EO) gegen den im Grundbuch (noch) nicht als Eigentümer einverleibten Überne... mehr lesen...
Norm: EO §133
Rechtssatz: Die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist gegen den eingeantworteten, aber nicht einverleibten Erben unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 222/03p Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 222/03p 3 Ob 220/03d Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 220/03d Vgl; Beisatz: Voraussetzung für die Bewil... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §133ABGB §438GBG §35GBG §49 Abs2
Rechtssatz: Wird eine Zwangsversteigerung im Rang nach der Vormerkung des Eigentums gegen den bücherlichen Eigentümer bewilligt, kommt dem vorgemerkten Eigentümer im Exekutionsverfahren keine Parteistellung und Rekurslegitimation zu. Entscheidungstexte 3 Ob 103/98p Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 103/98p ... mehr lesen...
