RS OGH 2006/6/27 3Ob107/60, 3Ob19/75, 3Ob61/06a

1. EO § 133 heute
2. EO § 133 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 133 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
4. EO § 133 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 138 heute
2. EO § 138 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 138 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008
4. EO § 138 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
5. EO § 138 gültig von 01.07.1914 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Wie der OGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (vergleiche Entscheidung 1Ob 407/56, EvBl 1957/26, 3 Ob 165/58 ua), besteht die Wirkung des § 138 Abs 1 EO darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der das Pfandrecht für die hereinzubringende Forderung schon rechtskräftig zwangsweise eingetragen ist, ohne Beibringung des Exekutionstitels bewilligt werden muss. Das Gesetz hält offenbar eine neue Prüfung des Exekutionstitels in dem Fall für unzulässig und überflüssig, wo auf Grund desselben Titels auf dieselbe Liegenschaft die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung schon rechtskräftig bewilligt ist. Diese Vorschrift enthebt das Gericht allerdings nicht der Verpflichtung, die vom Gesetz bestimmten sonstigen Voraussetzungen für die Zwangsversteigerung zu prüfen, so zum Beispiel ob die Zwangsversteigerung nach dem Grundbuchsstand zulässig ist.Wie der OGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (vergleiche Entscheidung 1Ob 407/56, EvBl 1957/26, 3 Ob 165/58 ua), besteht die Wirkung des Paragraph 138, Absatz eins, EO darin, dass zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft, auf der das Pfandrecht für die hereinzubringende Forderung schon rechtskräftig zwangsweise eingetragen ist, ohne Beibringung des Exekutionstitels bewilligt werden muss. Das Gesetz hält offenbar eine neue Prüfung des Exekutionstitels in dem Fall für unzulässig und überflüssig, wo auf Grund desselben Titels auf dieselbe Liegenschaft die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung schon rechtskräftig bewilligt ist. Diese Vorschrift enthebt das Gericht allerdings nicht der Verpflichtung, die vom Gesetz bestimmten sonstigen Voraussetzungen für die Zwangsversteigerung zu prüfen, so zum Beispiel ob die Zwangsversteigerung nach dem Grundbuchsstand zulässig ist.