Norm: IESG §1 Abs1 Z3EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 idF EWG-RL 87/164/EWG allgStV Österreich - BRD auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichsrechts bzw Vergleichsrechts Art1StV Österreich - BRD auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichsrechts bzw Vergleichsrechts Art17 Abs1
Rechtssatz: Die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin (GesmbH mit Sitz in Frankfurt am Main) durch das deutsche... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Ansprüche aus familienhafter Mitarbeit sind nicht gesichert (so schon 8 Ob S 1/95). Im Zweifel ist davon auszugehen, daß - zumindest umfänglich beschränkte - Dienste der Erfüllung familiärer Beistandspflichten und Mitwirkungspflichten dienen. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObS 19/95 Entscheidungstext OGH 11.05.1995 8 ObS 19/95 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §1ASVG §3ASVG §30 Abs2IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des IESG ist teleologisch auf Arbeitnehmer zu reduzieren, deren Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 1, 3 und 30 Abs 2 ASVG in die allgemeine österreichische Sozialversicherung fallen, somit auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer eines im Inland in Konkurs verfallenen Arbeitgebers. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Das IESG stellt auf den Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechtes ab. Wurden durch den Arbeitnehmer überwiegend Arbeitgeberfunktionen ausgeübt, ist eine Arbeitnehmereigenschaft nicht gegeben. Entscheidungstexte 9 ObS 26/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 9 ObS 26/93 8 ObS 15/94 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 BeEO §308 BIESG §1 Abs1IESG §6 Abs1IESG §8
Rechtssatz: Dem Überweisungsgläubiger oder dem Zessionar, dem ein gesicherter Anspruch von einem der im § 1 Abs 1 IESG ausdrücklich genannten Anspruchsberechtigten vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers dieser anspruchsberechtigten Personen übertragen wurde, kommt kein selbständiger Anspruch nach § 1 Abs 1 IESG und damit auch kein Antragsrecht nach § 6 Abs 1... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1IESG §6 Abs1IESG §7 Abs6IESG §7 Abs8
Rechtssatz: Der Überweisungsgläubiger oder Zessionar des gesicherten Anspruches oder des Anspruches auf Insolvenzausfallgeld ist nicht einspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs 1 IESG und daher auch nicht nach § 6 Abs 1 IESG antragsberechtigt. Entscheidungstexte 9 ObS 16/92 Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObS 16/92 Veröff: ... mehr lesen...
Begründung: Am 17.April 1991 wurde über das Vermögen des Bauunternehmens G***** GesmbH der Konkurs eröffnet. Die Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin C***** J*****, P***** K***** und P***** K***** beantragten jeweils für die für den Zeitraum vom 1. April 1991 bis 22.April 1991 von der Gemeinschuldnerin geschuldeten Löhne von 6.580 S, 9.637 S und 7.382 S die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld. Da der Kläger als Masseverwalter den Betrieb fortführte, zahlte er am 17.Mai 1991 dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 20.1. bis 22.7.1987 als Laborant bei der Firma C*** A*** C*** Company Ltd., Georgetown, Grand Cayman B.W.I., Plant 98585, British West Indies, beschäftigt. Der räumliche Tätigkeitsbereich des Klägers erstreckte sich aufgrund des Dienstvertrags grundsätzlich allein auf den Standort Cayman. Wenn sich allerdings die Notwendigkeit ergeben hätte, wäre der Einsatz des Klägers auch an einem anderen Ort im karibischen Raum vorgesehen gewesen. Die Fi... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Im Konkurs des Dienstnehmers ist der Masseverwalter zur Geltendmachung von Insolvenz-Ausfallgeld legitimiert. Entscheidungstexte 9 ObS 11/90 Entscheidungstext OGH 12.09.1990 9 ObS 11/90 Veröff: EvBl 1990/174 S 814 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkurses gemäß § 63 KO mangels inländischer Gerichtsbarkeit (ausländischer Arbeitgeber ohne Betriebsstätte und Vermögen im Inland) zurückgewiesen, besteht keinerlei Inlandbeziehung, hat auch nie eine solche bestanden und liegen auch die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 letzter Satz IESG nicht vor (ausländisches Gericht hat eine der in § 1 Abs 1 genannten Entscheidungen getroffen,... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkurses gemäß § 63 KO mangels inländischer Gerichtsbarkeit (ausländischer Arbeitgeber ohne Betriebsstätte und Vermögen im Inland) zurückgewiesen, besteht keinerlei Inlandbeziehung, hat auch nie eine solche bestanden und liegen auch die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 letzter Satz IESG nicht vor (ausländisches Gericht hat eine der in § 1 Abs 1 genannten Entscheidungen getroffen,... mehr lesen...
