Norm: IESG §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Darunter fällt auch der dem Arbeitnehmer durch Nichtauszahlung des vom Arbeitgeber als Drittschuldner einbehaltenen Entgeltes an dem Gläubiger entstandene Schaden; dazu gehören auch weitere Exekutionskosten und Verzugszinsen. Entscheidungstexte 8 ObS 211/98g Entscheidungstext OGH 24.08.1998 8 ObS 211/98g ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1IESG §1 Abs6 Z2
Rechtssatz: Die Herausnahme aus dem Kreis der gesicherten Personen erfolgte in § 1 Abs 6 Z 2 IESG pauschal und ohne Rücksichtnahme auf rechtliche oder faktische Einflussmöglichkeiten im konkreten Fall. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens können sie nämlich auf die wirtschaftliche Lage typischerweise verstärkt und unmittelbar Einfluss nehmen und sich auch rechtzeitig persönlich einen umfassenden Einblick ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C2IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Die Übernahme der Bürgschaft für die Aufstockung eines Unternehmenskredites durch einen Angehörigen ist für sich allein kein Indiz dafür, die geleisteten Dienste sollten lediglich der Erfüllung familiärer Beistandspflichten und Mitwirkungspflichten dienen (so bereits 8 ObS 275/97t). Das "Stehenlassen" von fälligem Entgelt als bloß familienhafte Mitarbeit im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen R... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIoAVRAG §3 Abs1AVRAG §6 Abs1IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Geht ein Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs 1 AVRAG auf den Übernehmer des Unternehmens über und haftet dieser gemäß § 6 Abs 1 AVRAG mit dem Übergeber solidarisch für den rückständigen Lohn, so steht dem Arbeitnehmer auch bei Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Übergeber des Unternehmens, kein Anspruch ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1 Z3KO §72 Abs3
Rechtssatz: Der Beschluß des Konkursgerichtes, mit dem es einen Konkurseröffnungsantrag spruchmäßig zwar "mangels Nachweises eines verwertbaren Vermögens" abgewiesen, in der
Begründung: der Entscheidung jedoch ausgeführt hat, die amtswegigen Erhebungen hätten den Mangel jeglichen verwertbaren Vermögens ergeben, ist ein solcher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 IESG (Ablehnung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels hi... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1 Z3KO §72 Abs3
Rechtssatz: Der Beschluß des Konkursgerichtes, mit dem es einen Konkurseröffnungsantrag spruchmäßig zwar "mangels Nachweises eines verwertbaren Vermögens" abgewiesen, in der
Begründung: der Entscheidung jedoch ausgeführt hat, die amtswegigen Erhebungen hätten den Mangel jeglichen verwertbaren Vermögens ergeben, ist ein solcher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 IESG (Ablehnung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels hi... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1 Z3
Rechtssatz: Hat das Konkursgericht Konkurseröffnungsanträge spruchmäßig zwar "mangels Nachweises eines verwertbaren Vermögens" abgewiesen, in seinen Entscheidungsbegründungen jedoch jeweils auch ausgeführt, die amtswegigen Erhebungen hätten den Mangel jeglichen verwertbaren Vermögens ergeben, liegen Beschlüsse im Sinne dieser Gesetzesstelle vor. Entscheidungstexte 8 ObS 2... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1 Z3
Rechtssatz: Hat das Konkursgericht Konkurseröffnungsanträge spruchmäßig zwar "mangels Nachweises eines verwertbaren Vermögens" abgewiesen, in seinen Entscheidungsbegründungen jedoch jeweils auch ausgeführt, die amtswegigen Erhebungen hätten den Mangel jeglichen verwertbaren Vermögens ergeben, liegen Beschlüsse im Sinne dieser Gesetzesstelle vor. Entscheidungstexte 8 ObS 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IFHGB §128IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechts (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) sind nicht (auch) Dienstgeber der Dienstnehmer der Gesellschaft. Die Pflicht der Gesellschafter zur Lohnzahlung gründet sich nicht auf den Arbeitsvertrag, sondern außerhalb desselben, auf die gesetzliche Haftungsbestimmung des § 128 HGB. Im Konkurs der Gesell... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung allgEWR-BVG Art7IESG §1 Abs1. ASVG §103 Abs1 Z1ASVG §271
Rechtssatz: Liegt der anspruchsauslösende Sachverhalt, aus dem der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ableitet, vor dem inländischen zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung EWG 1408/71, ist dieses auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung allgEWR-BVG Art7IESG §1 Abs1. ASVG §103 Abs1 Z1ASVG §271
Rechtssatz: Liegt der anspruchsauslösende Sachverhalt, aus dem der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld ableitet, vor dem inländischen zeitlichen Geltungsbereich der Verordnung EWG 1408/71, ist dieses auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art2 Abs2IESG §1 Abs1KO §166 Abs1
Rechtssatz: Durch die nachfolgende Aufhebung des Konkurses wird der Anspruch auf Insolvenzausfallgeld, der im Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstanden ist, nicht rückwirkend wieder beseitigt. Entscheidungstexte 8 ObS 45/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 8 ObS 45/95 Veröff: SZ 68/237 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs1 Z3EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 idF EWG-RL 87/164/EWG allgStV Österreich - BRD auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichsrechts bzw Vergleichsrechts Art1StV Österreich - BRD auf dem Gebiet des Konkurs- und Ausgleichsrechts bzw Vergleichsrechts Art17 Abs1
Rechtssatz: Die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin (GesmbH mit Sitz in Frankfurt am Main) durch das deutsche... mehr lesen...
