Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.11.2014, eingelangt am 01.12.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Befundbericht XXXX vom 03.02.2010 und 03.05.2012 ? Befundbericht römisch 40 vom 03.02.2010 und 03.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zuletzt wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers aufgrund des Antrages vom 20.04.2012 festgestellt, dass er die Voraussetzungen für die Ausstellung des Behindertenpasses aufgrund des festgestellten Grades der Behinderung von 40 von Hundert nicht erfülle. Der Beschwerdeführer stellte am 16.07.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Antrag führte er als Gesundheitsschädigungen an "Herz, r... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1 Chronisches Schmerzsyndrom der Lendenwirbelsäule mit Abnützungserscheinungen der Bandscheiben (unterster Richtsatzwert entspricht den rezidivierenden anhaltenden Dauerschmerzen, den maßgeblichen radiologischen Veränderungen, dem Zustand nach Laminektomie und dorsaler Spondylothese, den Funktionseinschränkungen höheren Grades und dem erhöhten, therapeutischen Aufwand). 191 40 2 Blutzuckererkrankung (unterer Richtsat... mehr lesen...
Begründung: der Rahmensätze: Position GdB 01 Zustand nach Lebertransplantation 07.05.01 30 vH 02 Hernia cicatricea 07.08.01 20 vH 03 Arterielle Hypertonie 05.01.02 20 vH 04 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung II 06.06.02 30 vH 04 Chronisch obstruktive Lungenerkrankung römisch zwei 06.06.02 30 vH Gesamtgrad der Behinderung 40 vH Begründend für den Gesamtgrad der Behinderung wird ausgeführt: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 01.09.1995 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Das ärztliche Sachverständigengutachten vom 07.02.1996 beurteilte den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 80 von Hundert. Mit Bescheid vom 17.04.1996 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung in der Höhe von 80 von Hundert festgestellt. Am 08.07.1996 wurde der Beschwerdeführerin ein Behindertenpass ausgestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 26.04.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Histologischer Befund, XXXX vom 20.08.2001 und 23.08.2001 ? Histologischer Befund, römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 08.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: * Physiotherapiekarten, XXXX von 03.05.2012 - 13.08.2012 * Physiotherapiekarten, römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Röntgenbefund WS und Becken, Dr. XXXX vom 03.07.1987 Röntgenbefund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 03.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Befund, XXXX vom 29.05.2002 Befund, römisch 40 vom 29.05.2002 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Fachärztliches Gutachten, Dr. XXXX , Gynäkologie vom 03.05.2013 ? Fachärztliches Gutachten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 10.03.2003 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 14.05.2003 ein unbefristeter Behindertenpass, Nr. XXXX , ausgestellt und ein Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 10.03.2003 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 14.05.2003 ein unbefristeter Behinder... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 um eine Stufe erhöht. Leiden 2 stellt für sich genommen eine wesentliche Beeinträchtigung dar und erhöht daher den Gesamt-GdB um 1 Stufe. Der Gesamtgrad der Behinderung liegt vor seit: Antragstellung. Eine rückwirkende Bestätigung des GdB über den angeführten Zeitpunkt hinaus ist nicht möglich. Stellungnahme zu Vorgutachten: Gegenüber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel und Unterlagen wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Meldezettel mit Stichtag vom 12.06.2013 - Strichaufzählung Kopie des Reisepasses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: * Orthopädischer Befundbericht, XXXX vom 05.05.2014 * Orthopädischer Befundbericht, römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen bis römisch 40 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 30 vH abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 11.01.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 17.10.2007 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. 2. Mit dem Bescheid vom 19.08.2009 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 20.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 21.07.2014 (einlangend beim Sozialministeriumservice am 23.07.2014) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte er ein Konvolut aus medizinischen Unterlagen vor. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 21.07.2014 (einlangend beim Sozialministeriumservice am 23.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im März 2009 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens (Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H.) wurde der BF ein Behindertenpass - befristet bis Ende Juli 2012 - ausgestellt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundessozialamtes (ab 01.06.2014: Sozialministeriumservice), Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), vom 12.03.2012 wurde festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) infolge der diagnostizierten Charcot-Marie-Tooth-Erkrankung (sensomotorische Neuropathie) mit Erschöpfungsreaktion und Energiel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bundessozialamtes (ab 01.06.2014: Sozialministeriumservice), Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), vom 12.03.2012 wurde festgestellt, dass Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) infolge der diagnostizierten Charcot-Marie-Tooth-Erkrankung (sensomotorische Neuropathie) mit Erschöpfungsreaktion und Energiel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ein bis 28.3.2014 gültiger Parkausweis für Behinderte gem. § 29b StVO ausgestellt. Dem Beschwerdeführer wurde bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ein bis 28.3.2014 gültiger Parkausweis für Behinderte gem. Paragraph 29 b, StVO ausgestellt. Mit Schreiben vom 27.2.2014 beantragte der BF, da sich seine Wirbelsäulenerkrankung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 06.03.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Gehbehinderung" 10.06.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA Orthopädie und orthopädische Chirurgie) 20.08.2014- Parteiengehör gemäß § 45 AVG/ Möglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") beantragte im Jahre 2010 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 60 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") beantragte im Jahre 2010 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 60 v.H.). I.2. Im März 2014 beantragte die bP - unter Vorlage aktueller medi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen bis XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 100 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen bis römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
