Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 befristeten Behindertenpass ausgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am XXXX einen unbefristeter Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in der Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am römisch 40 einen unbefristeter Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom XXXX den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen, es wurde ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH festgestellt. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Eintragung "hochgradige Sehbehinderung" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beantragt. Nachstehend angeführte Beweismittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat am 19.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangten Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt über zuerkannte Berufsunfähigkeitspension vom 20.10.2010, 11.11.2011 und 13.11.2012 Ambulanzkarte, Krankenan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 26.04.2013 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 02.05.2013 ein bis 30.04.2018 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. 1.1. Dieser Entscheidung wurde das auf der Aktenlage basierende medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX, Facharzt für Innere Medizin vom 04.03.2013 zu Grunde gel... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze Unterer Rahmensatz, da mäßige funktionelle Einschränkung besteht Unterer Rahmensatz, da deutliche funktionelle Einschränkung bei Zustand nach Schulteroperation und geplanter prothetischer Versorgung des Kniegelenkes bestehen Mittlerer Rahmensatz, da Versorgung mit Hörgeräten erforderlich ist Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da langjähriger Verlauf vorliegt
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Juni 2007 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 31.10.2007 wurde dieser Antrag (bei GdB 30 v. H.) abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des BF wurde mit Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- u. Behindertenangelegenheiten vom 18.06.2008 stattgegeben und festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals am 08.07.2013 (beim Bundessozialamt einlangend am 11.07.2013) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals am 08.07.2013 (beim Bundessozialamt einlangend am 11.07.2013) die Ausstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), vom 16.08.2006 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten vom 10.05.2006 gemäß § 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 10.05.2006 dem Kreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 21.11.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein. Im Rahmen seiner Antragstellung legte der Beschwerdeführer neben einer Meldebestätigung, ein Konvolut an medizinischen Unterlagen aus den Jahren 2004 und 2012 vor. Im von der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 15.05.2003 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) dem Beschwerdeführer aufgrund der Leiden "Morbus Perthes rechts", "Teilleistungsschwäche" und "Mitralklappenprolaps" erstmals einen - befristeten - Behindertenpass aus, wobei der Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. festgestellt wurde. Der Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 25.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Im Rahmen seiner Antragstellung legte der Beschwerdeführer neben seiner Meldebestätigung und seines am 24.09.2013 ausgestellten Parkausweises für Behinderte in Kopie, ein Konvolut an medizinischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde genannt) hat von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, FA für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung am 28.08.2013, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: In dem von der belangten Behörde eingeho... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. Dezember 2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines Densitometrie-Befundes der LWS, untere Hüftgelenke vom 01.09.2009 und 07.02.2011, Röntgenbefundes der LWS vom 07.02.2011, Koronarangiographie-Befund vom 24.02.2011, samt Koronar-Patientenbrief vom 25.02.2011, Arztbrief eines Unfallkrankenhauses vom 24.09.2012. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 04.12.2012 stellte die beschwerdeführende Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 02.02.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 02.02.2013). Mit Schreiben vom 25.02.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde- bB genannt) zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 13.03.2014 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 30.04.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 30.04.2014). Mit Schreiben vom 13.05.2014 wurde die bP durch das Bundessozialamt Landesstelle XXXX(nunmehr als Sozialministeriumservice ben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 19.02.2014 stellte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 09.04.2014 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 09.04.2014). Mit Schreiben vom 25.06.2014 wurde die bP durch das Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde - bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals am 02.03.2012 (beim Bundessozialamt einlangend am 05.03.2012) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals am 02.03.2012 (beim Bundessozialamt einlangend am 05.03.2012) die Ausstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 03.01.2014 (beim Bundessozialamt einlangend am 07.01.2014) die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge legte er dazu medizinische Unterlagen vor. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 03.01.2014 (beim Bundessozialamt einlange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 06.05.2014 (beim Bundessozialamt einlangend am 07.05.2014) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte er die Kopie eines Aufenthaltstitels (Daueraufenthalt - EG) und ein Konvolut von medizinischen Unterlagen vor. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.04.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 24.06.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens (FA Unfallchirurgie) 28.07.2014- Parteiengehör gemäß § 45 AVG/ Möglichkeit zur Stellungnahme 28.07.2014- Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG/ Möglichkeit zur Stellungnahme 05.09.2014- Bescheid des Sozia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 30.01.2009- erstmaliger Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses; in Folge befristete Passausstellung (50 vH) mit Zusatzeintragungen "Gehbehindert" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" 06.06.2011- amtswegig in Auftrag gegebene Nachuntersuchung; Erstellung eines Sachverständigengutachtens; Sachverständigenergebnis unverä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen An... mehr lesen...
