Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Juni 2005 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im Oktober 2005 ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 50 v.H.). Die gleichzeitig beantragte Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" wurde mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 03.10.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im November 2006 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im April 2007 ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 50 v.H.). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im November 2006 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im November 2010 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im Februar 2011 ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 60 v. H.). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im November 2010 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 09.04.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Vollmachtserteilung an den KOBV vom 07.03.2013 Auszug aus der Krankengeschichte, XXXX vom 04.04.2012 Auszug aus der Krankenges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.12.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund und HNO ärztliches Gutachten, Dr. XXXX vom 21.08.2012 und Gebührennote für ein HNO ärztliches Gutachten an das Arbeits- und Sozia... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung Nr. 1 wird durch die Leiden Nr. 2 und 3 um eine Stufe erhöht, da eine negative wechselseitige Leidensbeeinflussung vorliegt. Die anderen Leiden erhöhen nicht weiter. Folgende beantragte bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierte Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Aortensklerose: ohne funktionelle Bedeutung. Stellungnahme zu Vorgutachten: Neues Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat am 20.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, XXXX vom 31.08.2012 Befund, römisch 40 vom 31.08.2012 Befund, CT des linken Hüftgelenkes, XXXX vom 12.06.2013 Befund, CT des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 05.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldeauskunft vom 15.05.1984 Protokoll, Arbeits- und Sozialgericht XXXX vom 17.01.2013 Protokoll, Arbeits- und Sozialgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldeauskunft aus dem zentralen Melderegister vom 28.02.2011 Digitalröntgen, XXXX, Diagnosezentrum XXXX, vom 11.07.2013 Digitalr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 24.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Bescheid der PV, Landesstelle XXXX, vom 11.09.2013, über die Zuerkennung einer Invaliditätspension Bescheid der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldevermerk vom 10.12.2001 Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt über Gewährung einer unbefristeten Invaliditätspension vom 07.05.2014 Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Arztbrief, XXXX vom 12.04.2008 Arztbrief, römisch 40 vom 12.04.2008 Befund Stoffwechselambulanz vom 09.10.2013 Augenarztbefun... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 03.12.2007 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Im Antrag führte sie als Gesundheitsschädigungen an "Brustkrebs - Ablatio, Interstitielle Cystitis". Zusammen mit dem Antrag wurden folgende Unterlagen in Vorlage gebracht: Bestätigung der Universitätsklinik für Chirurgie vom 18.09.2007 über die Operation vom 17.09.2007 Schreiben eines Kra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28.09.1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22.01.1992 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1, 3 und 14 Abs. 2 des BEinstG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin 40 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jahr 1991 ein GdB von 50 v.H. festgestellt. römisch eins.1. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jahr 1991 ein GdB von 50 v.H. festgestellt. I.2. Im Jahr 2009 beantragte die BF die Neufestsetzung des Grades i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.01.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" 11.03.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin (datiert mit 24.03.2014), Ergebnis der Begutachtung: GdB 70vH, Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte am 24.11.2005 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. § 40 Bundesbehindertengesetz - BBG. Der Beschwerdeführer beantragte am 24.11.2005 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. Paragraph 40, Bundesbehindertengesetz - BBG. Eine Begutachtung des Beschwerdeführers erbrachte einen Gesamtgrad der Behinderung vom 50 v.H. und wurde dem BF ein Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.3.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Mit am selben Tag datierten Antrag begehrte der BF zudem die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis). Mit am selben Tag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 20.05.2009 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens mit dem Ergebnis von einem GdB von 70 v.H. wurde der BF im Oktober 2009 ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte beim Bundessozialamt erstmals im Jahr 2000 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erfolgte im März 2000 die Ausstellung eines Behindertenpasses (GdB 60 %). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 10.01.2011 (beim Bundessozialamt einlangend am 12.01.2011) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundessozialamt diesen Antrag mit Bescheid vom 06.10.2011 ab; mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. erfülle sie die Voraussetzungen für die Ausstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte beim Bundessozialamt am 07.11.2013 (einlangend am 13.11.2013) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 27.01.2014 erfolgte im Februar 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses (GdB 60 %). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 21.03.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 26.05.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie (datiert mit 12.07.2014), Ergebnis der Begutachtung: GdB 40vH, Voraussetzungen für Ausstellung eines Behindertenpasses liegen nicht vor 11.08.2014- Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 27.08.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" (Datum des Einlangens 29.08.2014) 22.10.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie (datiert mit 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 10.01.2007 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundessozialamt, Landesstelle XXXX, diesen Antrag mit Bescheid vom 23.04.2007 ab. Der Grad der Behinderung betrage 40 v.H. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 02.01.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung 12.02.2014- ärztliche Begutachtung und Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch einen Arzt für Allgemeinmedizin (da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 16.06.2014- Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, Ausstellung eines Behindertenpasses sowie Zusatzeintragungen (Gesundheitsschädigungen) 18.08.2014 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Allgemeinmedizin) 16.10.2014 - Parteiengehör gemäß § 45 AVG / Möglichkeit zur Stellungnahme 16.10.2014 ... mehr lesen...
