Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.08.2008 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den am 28.04.2008 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 40 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. Mit Bescheid vom 12.07.2011 hat die belangte Behörde den am 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 13.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Parkausweis gemäß § 29b StVO Parkausweis gemäß Paragraph 29 b, St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 07.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von XXXX, Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, basierend auf der pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 10.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im März 2011 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im März 2011 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Medizinische Sachverständigengutachten vom Mai und Juni 2011 [1) FA f. HNO - 70 %; 2) FA für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jänner 2009 ein Behindertenpass (GdB 50 v.H.) ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") wurde erstmals im Jänner 2009 ein Behindertenpass (GdB 50 v.H.) ausgestellt. I.2. Ein Antrag der BF auf Neufestsetzung des Grades der Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die mj. Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im April 2001 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die mj. Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im April 2001 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein medizinisches Sachverständigengutachten ergab bei der BF einen Gesamtgrad ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.02.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Arztbrief, XXXX, Orthopädie vom 18.02.2014 (2fach) ? Arztbrief, römisch 40 , Orthopädie vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.08.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Terminkarte für Infiltration ohne Angaben des Arztes oder der Fachrichtung ? Auflistung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 15.10.2014, eingelangt am 15.10.2014, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Situationsbericht, XXXX vom 09.10.2014 und vom 13.10.2014 ? Situationsbericht, römisch 40 vom 09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Antrag des Beschwerdeführers vom 24.09.2012 auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und einen Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH festgestellt. Dieser Entscheidung wurde das aktenmäßig durchgeführte medizinische Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: * Meldeauskunft vom 23.09.2010 * Bestätigung Wahrnehmung Termine, XXXX, 29.03.2012 * Bestätigung Wahrnehmung Termine, röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) hat am 22.9.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: 1. römisch 40 (in der Folge BF) hat am 22.9.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen mit 19.9.2014 datierten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Frau XXXX (in der Folge BF) hat 03.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) gestellt. 1. Frau römisch 40 (in der Folge BF) hat 03.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 11.08.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch "bP" genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in Folge auch "bB" genannt) 22.10.2014 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Unfallchirurgie) 29.10.2014 - Parteiengehör gemäß § 45 AVG / Möglichkeit zur Stellungnahme 29.10.2014 - Parteiengehör gemäß Paragraph 45, AVG / Möglichkeit zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 25.02.2014 (beim Bundessozialamt Landesstelle XXXX einlangend am 26.02.2014) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 25.02.2014 (beim Bundessozialamt Landesstelle römisch 40 einlangend am 26.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 02.09.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 02.09.2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. In der Folge wurde am 03.11.2014 ein ärztliches Sachverständigengutachten erstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 26.09.2014 (beim Sozialministeriumservice einlangend am 02.10.2014) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 26.09.2014 (beim Sozialministeriumservice einlangend am 02.10.2014) die Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Juni 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Juni 2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die BF wurde einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Bereits im Dezember 2008 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde auf Grund des ermittelten Grades der Behinderung von 70 von Hundert entsprochen und der BF ein mit 30.04.2013 befristeter Behindertenpass ausgestellt. 2. Die BF brachte am 04.04.2014 beim Sozialministeriumservice Landestelle Steiermark (im Folgenden: belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt, welcher mit Bescheid vom XXXX auf Grund eines festgestellten Grades der Behinderung von 30 vH abgewiesen worden ist. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.10.2010 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 19.07.2010 abgewiesen und einen Grad der Behinderung in der Höhe von 40 vH festgestellt. 2. Der Beschwerdeführer hat am 21.03.2014 bei der belangten Behörde neuerlich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.06.2014 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ein. Beigelegt wurden folgende ärztlichen Befunde: * Kurzarztbrief XXXX vom 09.01.2014 * Kurzarztbrief römisch 40 vom 09.01.2014 * Arztbrief XXXX vom 23.04.2013 * Arztbrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Dezember 2008 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF im Jänner 2009 vom Bundessozialamt, Landesstelle XXXX, ein Behindertenpass ausgestellt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Dezember 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte erstmals im Dezember 2005 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde sein diesbezüglicher Antrag mit Bescheid vom 02.05.2006 abgewiesen. Mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. erfülle er die Voraussetzungen nicht. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 23.01.1992 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (vH) ausgestellt. Am 20.02.1998 wurde der Grad der Behinderung mit 70 vH neu festgesetzt; am 26.05.2003 wurde ein seit 01.10.2002 bestehender Gesamtgrad ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 08.08.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden vorgelegt: Schreiben OA XXXXvom 17.07.2013 Ambulanzbefund XXXX, angelegt am 31.07.2013 Ambulanzbefund römisch 40 , angelegt am 31.07.2013 In dem von der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Dezember 2009 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF ein Behindertenpass ausgestellt (GdB 60 v.H.). römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte im Dezember 2009 erstmals die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde dem BF ein B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 14.06.2013, durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, am 21.08.2013 ein bis 31.05.2014 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ausgestellt. 2. Der Beschwerdeführer hat am 11.06.2014 - nach Ablauf der Befristung des Behindertenpasses - beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialmi... mehr lesen...
