Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 unter Vorlage eines Befundkonvolutes beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 01.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (belangte Behörde – bB) 01.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 , (belangte Behörde – bB) 11.10.2016 – Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im August 2007 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im August 2007 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.). I.2. Am 07.09.2016 stellte die bP unter Vorlage medizinischer Bescheini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 24.01.2017 (einlangend am 25.01.2017) beim Sozialministeriumservice (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 24.01.2017 (einlangend am 25.01.2017) beim Sozialministeriumservice (nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte offenbar im Herbst 2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte offenbar im Herbst 2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Ein diesbezüglich eingeholtes Gutachten eines medizinischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 20.10.2016 unter Beilegung von ärztlichen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 20.10.2016 unter Beilegung von ärztlichen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 23.12.1994 – Ausstellung eines Behindertenpasses 31.03.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, bB) 31.03.2016 – Antrag der beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 26.07.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 26.07.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (nachfolgend auch bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses 12.09.2016 – Erstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 12.12.2006 (einlangend am 14.12.2006) unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB"). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 12.12.2006 (einlangend am 14.12.2006) unter Vorla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 10.03.2016 unter Vorlage eines ärztlichen Attests die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP") beantragte am 10.03.2016 unter Vorlage eines ärztlichen Attests die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Ein Gutachten eines medizinischen Sachverständigen vom 06.07.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im Oktober 2014 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) erhielt im Oktober 2014 einen Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 v.H.). I.2. Am 27.06.2016 stellte die bP unter Vorlage medizinischer Bescheini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 19.10.2009 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 19.10.2009 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Das diesbezüglich eingeholte Gutachten eines medizinischen Sachverständigen vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden (AS 31-43) am 05.07.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden (AS 31-43) am 05.07.2016 die Ausstellung eines Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden am 20.10.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden am 20.10.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 19.02.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 19.02.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (belangte Behörde bzw. bB) auf Ausstellung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.6.2016, am 30.6.2016 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung". Eine am 2.8.2016 durch Dr. XXXX, Arzt für All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 16.11.2015 – Übermittlung des Behindertenpasses an die beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) mit der Änderung des Grades der Behinderung im Behindertenpass auf 90 v.H. 17.06.2016 – Antrag der bP beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch belangte Behörde bzw. bB) auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden (AS 6-12) am 11.01.2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte unter Beilegung von ärztlichen Befunden (AS 6-12) am 11.01.2016 die Ausstellung eines Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 17.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch bzw. bB) auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 17.05.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Sozialministeriu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 8.11.2014, am 9.3.2015 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Zur Untermauerung seines V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 09.06.2015 unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB"). römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") beantragte am 09.06.2015 unter Vorlage medizinischer Bescheinigungsmittel die Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.02.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten vom 16.04.2015 auf Grundlage einer persön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.07.2015 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren medizinische Befunde und Unterlagen angeschlossen. 2. Im Rahmen des Seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 29.02.2016 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) samt Beilagen ein, der gemäß Hinweis auf dem Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 15.12.2014 (einlangend beim Sozialministeriumservice am 19.01.2015) die Ausstellung eines Behindertenpasses. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF" bzw. auch beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 15.12.2014 (einlangend beim Sozialministeriumservice am 19.01.2015) die Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 22.05.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt, Landesstelle XXXX (nachfolgend auch Sozialministeriumservice bzw belangte Behörde bzw bB) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) 22.05.2014 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (nachfolgend auch bP) beim Bundessozialamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.06.2015 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde - bB genannt) 08.06.2015 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in Folge auch belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...
