Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Röntgenbefund, Dr. XXXX, FA für Radiologie, vom 21.04.2009 Röntgenbefund, Dr. römisch 40 , FA für Radiologie, vom 21.04.2009 MRT-Befund, Dr. XXXX... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 4 stellt ein relevantes zusätzliches Leiden dar und erhöht das führende Leiden 1 um 1 Stufe. Die übrigen Leiden erhöhen nicht weiter, da kein maßgebliches negatives Zusammenwirken mit dem führenden Leiden 1 besteht. Folgende beantragte bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Ein Bluthochdruck ohne dokumentierte Folgeschäden erreicht keinen GdB. Eine la... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 16.12.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Eintragung des Zusatzes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass, eingebracht. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Parkausweis für Behinderte, Ausweisnummer XXXX Parkaus... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2 erhöht, weil infolge der Gesamtheit und Schwere des Leidens eine Steigerung des Grades der Behinderung um 1 Stufe gerechtfertigt ist. Für die Nummer 3 ist wegen der geringfügigen Funktionseinschränkungen des Leidens eine weitere Stufensteigerung nicht zu rechtfertigen. Im Vergleich zum Vorgutachten 2010 ist es in der Zwischenzeit zu keiner Änd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 21.05.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag wurde ein ärztlicher Entlassungsbericht der XXXX, ein neurologischer Befund der XXXX, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, sowie ein ambulanter Arztbrief der XXXX, angeschlossen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 21.05.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: 1: Entsprechend des FA-Befundes, der laufenden tgl. mehrmaligen Asthma-Therapie bei Atemnot 20%. 2: Aufgrund fallweiser Magenprobleme im Sinne von Aufstoßen bzw. teilweise auch in die Lunge übergehend 10%. 3: Aufgrund der Funktionseinschränkung im Sprunggelenk mit massiven Schmerzen trotz Einreibungen, die Partei aufgrund der Schmerzen schwer auftritt 30%. 4: aufgrund der Einschränkung, Schwellung und arthrotischer bis arthritischer Veränd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 05.12.2006 erstmals einen Behindertenpass. In der Folge wurde ihm ein solcher Pass mit einem GdB von 50 v.H. ausgestellt, später wurde der GdB auf 80 v.H. erhöht. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am 05.12.2006 erstmals einen Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Antrag vom 5.5.2008 begehrte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Behindertenpasses gem. der §§ 40ff Bundesbehindertengesetzes sowie die zusätzliche Eintragung der Gehbehinderung und untermauerte diesen durch die Vorlage des Arztbriefes des KH XXXX, vom 29.3.2006, dem Neurologischen Schlussbericht der XXXX vom 15.5.2006 sowie einen ärztlichen Ambulanzbericht des XXXX vom 25.9.2007. Mit Antrag vom 5.5.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 7.5.2013, am 8.5.2013 bei der belangten Behörde eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und brachte zur Untermauerung seines Begehrens einen Arztbericht der XXXX vom 14.2.2013 in Vorlage. Der Beschwerdeführer brachte mit Schreiben vom 7.5.2013, am 8.5.2013 bei der belangten Behörde eingelangt, einen Antrag auf Ausstellung eines Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 16.4.2012 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gem. den Bestimmungen der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, idgF. ein und begründete diesen durch die Vorlage ärztlicher Befunde, Gutachten und Schreiben. Die BF brachte ein Unfallchirurgisch-orthopädisches Gutachten vom 12.8.2009,... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pkt.1/ Rezidivierende Zwölffingerdarmgeschwüre seit Jahren, rezidivierende Gastritiden und Sodbrennen, insbesondere bei Diätfehler. Wegen der glaubhaften Symptomatik, jedoch bei gutem Ernährungszustand, werden 20 % gegeben. Pkt.2/ Arterielle Hypertonie, ausreichend therapiert. Wegen der erhöhten Blutdruckwerte bei Belastung mit normale Li.-Ventrikelfunktion, werden 20 % gegeben. Pkt.3/ chronische Kreuzschmerzen und Nackenschmerzen, zeitwei... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: 1: unveränderte Beurteilung gegenüber Vorgutachten Aktenblatt-58- bei degenerative Wirbelsäulenveränderungen, mehrfachen Bandscheibenvorfällen und Z.n. WK Bruch, in der Untersuchungssituation mittelgradige funktionelle Einschränkung, keine sensomotorische Ausfälle, keine lfd. physiotherapeutische oder physikalische Maßnahmen, regelmäßige Schmerzmittel werden eingenommen 1: unveränderte Beurteilung gegenüber Vorgutachten Aktenblatt -58- bei... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. 191: Besserung durch Wirbelsäulenoperation 4/2012, lt. Befund kein wesentliches neurologisches Defizit, freies Gangbild, daher 60 Pos. 191: Besserung durch Wirbelsäulenoperation 4 aus 2012,, lt. Befund kein wesentliches neurologisches Defizit, freies Gangbild, daher 60 % Pos. 418: unverändert 30 % Pos. 383: mit einem Medikament eingestellt, 20 %, nicht steigernd Pos. 323: unverändert 20 %, keine Steigerung Gesamtgrad der Behinderung... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. 06.05.02 bei unverändert seltenen Anfällen, aber Atemnot bei stärkerer Belastung. Unterer Rahmensatz bei guter Lungenfunktion unter Medikation und klinischer Unauffälligkeit. Pos. 02.06.11 analog. Die Bewegungseinschränkung an sich als sehr gering zu bewerten, eine Behinderung resultiert aus der Chronizität der verminderten Belastbarkeit und der Schmerzhaftigkeit. Pos. 02.05.18 analog. Geringe Funktionsstörung durch verminderte Belast... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 1.8.2012, am 2.8.2012 bei der belangten Behörde eingelangt, beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte einen Bescheid der AUVA betreffend der Zuerkennung der Versehrtenrente, sowie ein ärztliches Schreiben des Dr. XXXX, FA für Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie und allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Chirurgie und Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) durch seinen bevollmächtigten Vertreter einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Ärztlicher Entlassungsbericht, XXXX Ärztlicher Entlassungsbericht, römisch 40 Entlassungsbericht XXXX, Chirurgi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 40 vH abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund eines festgestellten Grades der Behinderung von 30 vH abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 29.11.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) durch seinen bevollmächtigten Vertreter einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Fußröntgen und Röntgen des linken Schultergelenks, XXXX Fußröntgen und Röntgen des linken Schultergelenks,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.09.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) durch seinen bevollmächtigten Vertreter einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, XXX, Chirurgische Abteilung vom XXX Befund, römisch 30 , Chirurgische Abteilung vom römisch 30 Audiogra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 02.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Medikamentenliste Ärztlicher Entlassungsbericht, XXXX Ärztlicher Entlassungsbericht, römisch 40 Entlassungsbericht (inkl. Reizstrom Diagnose), XXXX, Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: BF) vom 11.03.2008, übermittelte die belangte Behörde dem BF, der insbesondere einen zum 17.01.2008 datierten Befundbericht des CT/MR - Zentrums XXXX, einen ärztlichen Befundbericht des Krankenhauses der XXXX vom 06.03.2008, einen zum 07.03.2008 datierten Kumulativbefund des Krankenhauses der XXXX und einen zum 07.03.2008 datierten Arztbrief des Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 02.03.2009 aufgrund ihrer Krebserkrankung, ihrer hochgradigen Skoliose und Osteoporose einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Neben der Übermittlung des Staatsbürgerschaftsnachweises, der Geburtsurkunde und der Heiratsurkunde wurden insbesondere zahlreiche medizinische Unterlagen in Vorlage gebracht. Im von der belangten Behörde eingeholten ärztlichen Sachverstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 26.11.2013 beim Bundessozialamt, XXXX, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung", ein. Dem Antrag wurde eine ärztlicher Entlassungsbericht des Orthopädischen Rehabilitationszentrum XXXX, diverse neuromuskuläre Befunde des XXXX, XXXX für N... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Ad 3, unterer Rahmensatz, da geringe Funktionseinschränkung Ad 4, Mittlerer Rahmensatz, da bei mäßiger Beschwerdepersistenz ein guter Ernährungszustand vorliegt.
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 ist aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung durch Leiden 2 um eine Stufe gerechtfertigt. Leiden 3 - 4 erhöht nicht weiter, da keine ungünstige wechselseitige Leiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.04.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses, welcher ab dem Ablaufdatum der Befristung dem 30.06.2013 als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses zu werten ist, eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 26.03.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 14.06.2013 basierend auf der persönlichen Untersuchung wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 1 Coxarthrose beidseits mittlerer Rahmensatz, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom XXXX abgewiesen, weil der festgestellte Grad der Behinderung in Höhe von 40 % die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllte. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 einen Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) brachte am 29.06.2011 beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Nach erfolgtem Ermittlungsverfahren stellte das Bundessozialamt mit Mitteilung vom 16.08.2011 einen Behindertenpass aus. Mit 07.12.2012 wurde verfahrensgegenständlicher Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 04.01.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag wurden ärztliche Befundberichte des Krankenhauses der XXXX, der XXXX, sowie ein Röntgenbefund des Facharztes für Radiologie, Dr. XXXX, angeschlossen. 1. Die Beschwerdeführerin (BF) brachte am 04.01.2013 beim Bundessozialamt den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasse... mehr lesen...
