Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 03.01.2017 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 03.10.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Dies erfolgte unter Zugrundelegung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zusammengefasst mit der
Begründung: , dass die beim Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 08.10.2015 - Ausstellung eines bis 31.10.2017 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 26.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und Verlängerung des befristeten Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice, XXXX(im Folgenden: belangte Behörde, bB) 11.11.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.08.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 21.08.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.08.2017, eingelangt bei der belangten Behörde am 16.08.2017, auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landessstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.01.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 19.12.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurd... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 09.03.2015 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. Am 06.09.2017 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO sowie die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 09.03.2015 über einen Behindertenpass mit einem Grad de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte einlangend am 28.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Frau römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte einlangend am 28.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 25.10.2017 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 01.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 03.05.2017 ein. In diesem wurden nach einer persönlichen U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 9.12.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. 1.2. Am 21.2.2017 versendete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) den am 17.2.2017 ausgestellten Behindertenpass, in welchem ein Grad der Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 70%. 1.2. Am 17.3.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da der Behindertenpass des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.7.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.12.2016 unter Verwendung des Formulars 06/2014 bei der belangten Behörde, Sozialministeriumservice Landesstelle Wien, die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte folgende medizinische Beweismittel bei: * Befundbericht vom 22.4.2016, Dr. XXXX und Partner, Orthopädie Donau Zentrum * Befundbericht vom 22.4.2016, Dr. römisch 40 und Partner, Orthopädie Donau Zentru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte eine ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des FLAG 1967 vom 14.02.1994 vor, in dem ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt wurde. 2. Die belangte Behörde holte darau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Passnummer: XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom XXXX auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , Passnummer: römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom römisch 40 auf Vornahme der ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte die Beschwerdeführerin am 22.12.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinderte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), vom 30.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 04.05.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen, da er mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), vom 23.08.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 03.06.2016 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 BBG abgewiesen. Begründend stützte sich die belangte Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Der Beschwerdeführer brachte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit Bescheid der b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" ein. Die Beschwerdeführerin brachte am römisch 4... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 07.07.2016 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Steiermark, über den Antrag des Beschwerdeführers vom 02.06.2016 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung festgestellt, dass der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers nunmehr 60 % statt 70 % beträgt und daher auch der bisher bestehende Anspruch auf Zusa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.12.2015 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) die "Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass" sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Mit Bescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.12.2015 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) die "Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass" sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Mit Bescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ vom 12.05.2016, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" nicht vorläg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ vom 18.05.2016, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" nicht vorläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 17.05.2016 (Einlangen bei der belangten Behörde), beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid vom 14.07.2016 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. In ihrer
Begründung: verweist die belangte Behörde auf den festgestellten Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin, welcher lediglich 30% betrage, womit die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behinder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 07.01.2016 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 4.12.1997 wurde für XXXX (in der Folge BF) die Begünstigteneigenschaft gemäß § 3 BEinstG mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. 1. Mit Bescheid vom 4.12.1997 wurde für römisch 40 (in der Folge BF) die Begünstigteneigenschaft gemäß Paragraph 3, BEinstG mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. 2. Am 24.11.2014 beantragte die BF als Pensionistin die Ausstellung eines Behindert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, Außenstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), am 04.04.2016 ein Behindertenpass ausgestellt, in welchem der Grad der Behinderung mit 70 v.H. ausgewiesen wurde. Am 14.06.2016 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (K... mehr lesen...
