Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.08.2023 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundes einer Fachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigenguta... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. römisch eins. Verfahrensgang:, 1. ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist laut dem Inhalt des vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vorgelegten Verwaltungsaktes seit 22.06.2009 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 60 v.H. Sie stellte am 23.02.2023 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.10.2023 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt), den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Mittels E-Mails vom 28.01.2024 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. 2.1. Mit Erledigung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), vom 10.10.2023 wurde der Antrag vom 01.03.2023 der Beschwerdeführerin abgewiesen. Dieser Bescheid wurde am 16.10.2023 von der belangten Behörde abgefertigt. Mit Schreiben vom 03.01.2024 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen diesen abweisenden Bescheid ein. Mit Schreibe... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geboren XXXX , (in der Folge Beschwerdeführer) ist seit 2005 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. Am 27.04.2023 stellte der Beschwerdeführer, vertreten durch den KOBV beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung seines Grades der Behinderung im Behindertenpasses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvoluts die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvoluts die Neufestsetzung des Grades ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvoluts die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvoluts die Neufestsetzung des Grades ih... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.10.2022 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein fachspezifisches Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde, basierend auf der persönlichen Untersuchung ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine in Österreich aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, stellte am 12.06.2023 einen Antrag auf Ausstellung ihres Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). Dem Antrag legte sie ihre Aufenthaltsberechtigungskarte und medizinische Befunde bei. Nach Durchführung eines Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.06.2023 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt), den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Mittels E-Mails vom 13.10.2023 hat die Beschwerdeführerin gegen diesen BescheidBeschwerde erhoben. 2.1. Mit Erledigung ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.04.2023 beim Sozialministeriumservice (in Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin ein, welches am 06.06.2023 erstellt wurde und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 v.H. ergab. Das Gutachten wurde dem... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 02.09.2022 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.06.2023 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen und am 22.06.2023 an die im Antrag angege... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen. römisch eins. Verfahrensgang:, 1.... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 22.02.2001 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 %. Sie stellte am 25.10.2022 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.01.2023, OB: 97240512700020, wurde der Grad de... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 27.05.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß den Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG). Diese Antragstellung erfolgte elektronisch, die Beschwerdeführerin wählte im Zuge der elektronischen Antragsstellung die Option aus, dass sie eine elektronische Zustel... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 13.09.2022 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 22.03.2022 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ abgewi... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.02.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22.10.2021 auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Zugrundelegung der Ergebnisse des durchgeführten ärztlichen Begutachtungsverfahrens abgewiesen. Der angefochtene Bescheid gelangte laut Vermerk der belangten Behörde am 07.02.2022 zur Versendung. ... mehr lesen...
