Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14.08.2017, eingelangt bei der belangten Behörde am 16.08.2017, auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landessstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.01.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 19.12.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurd... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 09.03.2015 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. Am 06.09.2017 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO sowie die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer verfügt seit 09.03.2015 über einen Behindertenpass mit einem Grad de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte einlangend am 28.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Frau römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte einlangend am 28.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 25.10.2017 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 01.03.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 03.05.2017 ein. In diesem wurden nach einer persönlichen U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 9.12.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel. 1.2. Am 21.2.2017 versendete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) den am 17.2.2017 ausgestellten Behindertenpass, in welchem ein Grad der Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 70%. 1.2. Am 17.3.2017 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da der Behindertenpass des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.7.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.12.2016 unter Verwendung des Formulars 06/2014 bei der belangten Behörde, Sozialministeriumservice Landesstelle Wien, die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte folgende medizinische Beweismittel bei: * Befundbericht vom 22.4.2016, Dr. XXXX und Partner, Orthopädie Donau Zentrum * Befundbericht vom 22.4.2016, Dr. römisch 40 und Partner, Orthopädie Donau Zentru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte eine ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des FLAG 1967 vom 14.02.1994 vor, in dem ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt wurde. 2. Die belangte Behörde holte darau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Passnummer: XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom XXXX auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. 1. Mit Bescheid vom römisch 40 , Passnummer: römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom römisch 40 auf Vornahme der ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte die Beschwerdeführerin am 22.12.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behinderte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus,... mehr lesen...
