Entscheidungen zu § 46 BBG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 121-124 von 124

TE Bvwg Beschluss 2018/1/30 W262 2174544-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.02.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte eine ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des FLAG 1967 vom 14.02.1994 vor, in dem ein Grad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt wurde. 2. Die belangte Behörde holte daraufhin eine "sofortige Beantwortun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/12/12 G305 2148174-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Passnummer: XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom XXXX auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. 2. Mit einem weiteren, zum XXXX Bescheid, OB: XXXX, wies die belangte Behörde den auf die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.12.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/11/30 I407 2158784-1

Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte die Beschwerdeführerin am 22.12.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Tirol (i.f.: belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/10/17 I413 2164212-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das ärztliche Begutachtungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.10.2017

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