Entscheidungen zu § 45 BBG

Bundesverwaltungsgericht

12.976 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 12.976

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/12 W132 2341144-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom XXXX , hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.10.2025 auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/11/12 W132 2345305-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 27.11.2024 einen bis 31.01.2026 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2.       Der Beschwerdeführer hat 28.11.2025 bei der b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/11/12 W132 2347544-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer hat am 07.11.2025 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1.    Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde Sachverstän... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/11 W200 2350691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2022 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50%. Vorverfahren: Mit Erkenntnis des BVwG, W218 22641418-2/4E vom 22.02.2024 wurde das Verfahren betreffend die beantragte Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG rechtskräftig n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/11 W217 2348942-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70%, stellte am 11.11.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises. 1. Frau römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), Inhaberin eines Behindertenpasses mit e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/11/11 L517 2345310-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die bP besitzt die XXXX Staatsbürgerschaft und ist an der im Akt ersichtlichen Adresse im Bundesland XXXX wohnhaft. Die bP besitzt die römisch 40 Staatsbürgerschaft und ist an der im Akt ersichtlichen Adresse im Bundesland römisch 40 wohnhaft. Am 03.11.2025 stellte die bP den Antrag auf Ausstellung eines bei der bB. Mit Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/11 W200 2353570-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses (60%). Vorverfahren: Mit Bescheid vom 08.10.2025 wies das SMS den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ ab. Das der Entscheidung zugrundeliegende auf einer Untersuchung des Beschwerdeführers basierende Gutachten einer Allgeme... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/11/10 W261 2353145-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.06.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.06.2026 darüber, dass dieser ein unterschrieben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/11/10 W620 2349391-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin begehrte mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 12.02.2026 beim Sozialministeriumservice (in der Folge einheitlich als „belangte Behörde“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag hat sie ein Konvolut medizinischer Unterlagen vorgelegt. Die belangte Behörde holte in der Folge das Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für N... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/10 W133 2343114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte zuletzt am 16.12.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem Gutachten vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/10 W261 2349936-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.03.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden belangte Behörde und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde ersuchte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) um Übermittlung des Pflegegeldgutachtens. Die PVA kam diesem Ersuchen am 13.03.2026 nach. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/11/10 W261 2352356-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsbürger, stellte am 05.05.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/9 W207 2321864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 31.12.2024 befristet gewesenen Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 80 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Träger/in einer Orthese“, „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“, „Unzumutbarkeit der Benützung öffentli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/9 W265 2349700-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.03.2025 einen Antrag auf Ausstellung des Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte medizinische Befunde bei. 2. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/9 W265 2342215-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte medizinische Befunde vor. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/6 W217 2333315-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 07.08.2025 unter Beilage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Parkausweises. 1. Frau römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 07.08.2025 unter Beilage medizinischer Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/5 W141 2353221-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Am 29.06.2026 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministerium-service; in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage fachärztlicher Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2.       Zur Überprüfung des Antrages wurde vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/5 W141 2353395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Wirksamkeit ab dem 11.03.2024 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. 2.       Am 18.06.2026 hat die gesetzliche Vertreterin d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/11/3 W261 2350283-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige (mj.) Beschwerdeführerin ist seit 24.08.2023 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) und seit 10.09.2025 mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 90 v.H. und seit 03.03.2026 mit den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson“ und „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/3 W261 2336879-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 20.07.2022 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist Epileptiker/Epileptikerin“ und „Der Inhaber/die Inhaberin kann Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“. 2. Am 28.03.2025 stellte ihr Va... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/3 W625 2351749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden “Bf.”) ist österreichische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 21.8.2025 wurde dem Antrag der Bf. auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des Vorliegens eines Grades der Behinderung (im Folgenden “GdB”) von 50 vH stattgegeben. Ebenso wurde ihrem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/3 W207 2351897-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Österreich aufenthaltsberechtigter Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 23.07.2026 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte er u.a. einen Patientenbrief einer näher genannten Klinik vom 15.06.2026 über einen stationären Aufenthalt vom 16.05.2026 bis 15.06.2026, beinha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/3 W200 2350418-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses. Vorverfahren: Mit Bescheid vom 12.03.2026 wies das SMS den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ ab. Das der Entscheidung zugrundeliegende auf einer Untersuchung des Beschwerdeführers basierende Gutachten eines Facharztes fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/2 W218 2332114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 19.11.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2.       Gegen diesen Bescheid wur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/2 W218 2346146-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 15.06.2026 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2.       Gegen diesen Bescheid wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/2 W223 2325207-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.10.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gem. §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), BGBl. 283/1990, idgF, abgewiesen. 1. Mit Bescheid vom 15.10.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gem. Paragraphen 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG), Bundesgesetzblatt 283 aus 1990,, i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/2 W200 2340872-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte auf Aufforderung seine Füße betreffende allgemeinmedizinische, orthopädische und radiologische Unterlagen vor. Das eingeholte unfallchirurgische Gutachten vom 29.10.2025 basierend auf einer Untersuchung ergab einen Grad der Behinderung 30 von 100 und gestaltete sich wie folgt: Anamnese: OP am 05.06.2025 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/2 W200 2347876-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte zuletzt am 09.07.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Beschwerdeführerin stellte zuletzt am 09.07.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, Straßenverkehrsordnung (StVO). Aufgrund des Antrages holte das SMS ein Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Kin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/11/2 W218 2345297-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 22.05.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH vorliege. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom geri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.11.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/2 W218 2346479-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Bescheid vom 05.03.2026 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2026

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