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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 28.09.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie der Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen Behindertenpass. Die belangte Behörde nahm Beweis durch eine amtliche Sachverständige auf, welche nach pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), hat dem Beschwerdeführer am 17.12.2014 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. 2. Am 14.03.2025 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Ausstellung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am einlangend am 26.03.2025 im Wege der zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 70 v.H. und stellte am 20.10.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher laut einem diesbezüglichen Vermerk auf dem verwendeten Formblatt gegebenenfalls auch als Antrag auf Vornahme der Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 2015 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %, seit 2019 mit 60%. Gegenständliches Verfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 28.07.2025 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung Das eingeholte fachärztliche unfallchirurgische und allgemeinmedizinische Gutachten vom 09.11.2025 basierend auf einer Untersuchung vom 18.09.2025 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.05.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), in welchem er als vorliegende Gesundheitsschädigungen „Depression, Rückenprobleme, Gelenke“ angab. Dem Antrag legte er ein Konvolut an ärztlichen Befunden bei. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 11.06.2024 wurde der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.09.2025 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Schreiben des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), vom 23.09.2025 wurde er aufgefordert aktuelle Befunde vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 06.10.2025 nach. Die belangte Behörde holte daraufhin ein Sachv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.09.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte er medizinische Befunde und den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2024, mit welchem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, vor. Die belangte Behörde holte daraufhin ein Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.08.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend am 19.12.2024 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), im Wege der Zentralen Poststelle einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1969 ein. Da der BF bislang nicht im Besitz eines Behindertenpasses war, wurde der Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines solchen gewe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 06.08.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin stellte am 06.08.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Durchführu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 12.12.2024 im Wege der zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel (Befunde) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 22.01.2025 im Wege der zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel (Befunde) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 16.05.2024 im Wege der zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass ein. 2. Mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 01.03.2024 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“ und „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte unter Zugru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70%. Ursächlich dafür war ein unfallchirurgisches Gutachten aus dem Jahr 2019 (Morbus Bechterew, Abnützung beider Kniegelenke, links mehr als rechts, Knieendoprothese links). Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine in Österreich aufenthaltsberechtigte irakische Staatsangehörige, stellte am 13.06.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie medizinische Unterlagen, eine Kopie ihres Fremdenpasses und eine Meldebestätigung bei. Die belangte Behörde holte in der Folge Sachverständigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer war seit 11.05.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes bedarf einer Begleitperson“ und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“. Seit 28.06.2024 enthielt sein Behindertenpass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 30.06.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 70 v.H. und den Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ und „Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“. Ebenso war der Beschwerdeführer Inhaber eines bis 30.06.2025 befristeten Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.02.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz sowie auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Den Anträgen legte er medizinische Unterlagen sowie ein im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war Inhaberin eines bis 30.06.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Aufgrund des nahenden Ablaufes der Befristung stellte die rechtlich vertretene Beschwerdeführerin am 18.02.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses. Nach Einhol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 11.02.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss medizinischer Unterlagen, darunter ein psychiatrisch-fachärztlicher Befundbericht vom 17.10.2022 sowie Magnetresonanztomographien der Kniegelenke und beider Hüften. Das eingeholte unfallchirurgisch und allgemeinmedizinische Gutachten vom 12.03.2025 basierend auf einer Untersuchung am 11.03.2025 ergab e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau Dr. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin, BF), geboren am XXXX , stellte am 25.06.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 1. Frau Dr. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin, BF), geboren am römisch 40 , stellte am 25.06.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Parkaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 21.07.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.) und den Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn einer Orthese“ und „Gesundheitschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“. 1. Der Beschwerdeführer ist seit 21.07.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.01.2025 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 23.10.2024 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung „Der Inhaber des Passes ist Träger einer Orthese“ vorgenommen. 2. Der Beschwerdeführer hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 26.11.2024 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragun... mehr lesen...
