TE Bvwg Erkenntnis 2026/11/11 W217 2348942-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 11.11.2026
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Entscheidungsdatum

11.11.2026

Norm

Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1
BBG §42
BBG §45
B-VG Art133 Abs4
  1. BBG § 42 heute
  2. BBG § 42 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2024
  3. BBG § 42 gültig von 01.04.2017 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2016
  4. BBG § 42 gültig von 12.08.2014 bis 31.03.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
  5. BBG § 42 gültig von 01.01.2003 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  6. BBG § 42 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  7. BBG § 42 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  8. BBG § 42 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. BBG § 45 heute
  2. BBG § 45 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2024
  3. BBG § 45 gültig von 12.08.2014 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
  4. BBG § 45 gültig von 01.06.2014 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
  5. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013
  6. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. BBG § 45 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  8. BBG § 45 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
  9. BBG § 45 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/1999
  10. BBG § 45 gültig von 01.07.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  11. BBG § 45 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
  12. BBG § 45 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


,

W217 2348942-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER und die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER LL.M als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX , vom 19.03.2026, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER und die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Victoria BIBER LL.M als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle römisch 40 , vom 19.03.2026, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Voraussetzungen für die Eintragung des Zusatzes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass liegen nicht vor.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1.       Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70%, stellte am 11.11.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises. 1. Frau römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70%, stellte am 11.11.2025 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises.

1.1.    Die belangte Behörde holte daraufhin folgendes Gutachten aufgrund der Aktenlage von DDrin. XXXX , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, ein:1.1. Die belangte Behörde holte daraufhin folgendes Gutachten aufgrund der Aktenlage von DDrin. römisch 40 , Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, ein:

„Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Begutachtung von XXXX am 19.1.1979 Begutachtung von römisch 40 am 19.1.1979

Die congenitale athetoid-choreatische Hyperkinese wäre nach RS. entsprechend Position IV/p/546 mit einer MdE. von 70% einzustufen. Nähe unterer RS., da die untere Extremität relativ gering betroffen und keine Demenzzeichen faßbar.

Vorgeschichte: Als Folge eines Rhesus-Faktors Inkompatibilität, schwerer Ikterus neonatorum, der mit Bewegungsstörungen ausheilte. Habe eine Behindertenschule gemacht. Später Handelsschule mit gutem Erfolg 1977 abgeschlossen. Anschließend passagere bei der PVA. beschäftigt. Seit Juni 1978 ohne Posten. Eine Motorik im Hand-Fingerbereich besonders beim Schreiben und Kurzschrift gestört. Objektiv: Neurologisch: Mäßige aber deutliche Hyperkinesen der Gesichtsmuskulatur vom choreatischen Typ, kein HN.-Ausfall. An der oberen Extremität rechts mehr als links athetoid-choreatische Hyperkinesen besonders im Hand-Fingerbereich mit deutlicher Funktionsbehinderung, auch bei FNV. beträchtliche Feinmotorikstörung mit Schwierigkeiten beim Schreiben. An der unteren Extremität mäßige Hyperkinesen mit Unruhebewegungen beim Stehen und Gehen. Psychiatrisch: o.B., keine Demenzzeichen.

Parkausweis wird beantragt:

‚Ich bin durch meine 70%ige Behinderung bereits seit ca. 1978 im Besitz eines Behindertenpasses, der mir am 7.6.2001 mit der Ausweisnummer XXXX neu ausgestellt wurde. Da mir aufgrund meines fortschreitenden Alters zu meiner ursprünglichen Behinderung das Gehen bzw. die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der schmerzenden Gelenke leider schon sehr schwerfällt, habe ich mich dazu entschlossen, wieder ein eigenes Fahrzeug anzuschaffen. Darum stelle ich heute auch den Antrag zur Ausstellung einen Parkausweises und eines Zusatzeintrages zum Behindertenpass. Das würde mir die jetzt wiedergewonnene Mobilität sehr erleichtern. ‚Ich bin durch meine 70%ige Behinderung bereits seit ca. 1978 im Besitz eines Behindertenpasses, der mir am 7.6.2001 mit der Ausweisnummer römisch 40 neu ausgestellt wurde. Da mir aufgrund meines fortschreitenden Alters zu meiner ursprünglichen Behinderung das Gehen bzw. die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der schmerzenden Gelenke leider schon sehr schwerfällt, habe ich mich dazu entschlossen, wieder ein eigenes Fahrzeug anzuschaffen. Darum stelle ich heute auch den Antrag zur Ausstellung einen Parkausweises und eines Zusatzeintrages zum Behindertenpass. Das würde mir die jetzt wiedergewonnene Mobilität sehr erleichtern.

Vorgeschichte:

Geschlechtsumwandlung Datum nicht angegeben

Coxarthrose beidseits

Gonarthrose beidseits

Hüftdysplasie beidseits

Rezidivierende Lumbalgie

Arterielle Hypertonie

Unter 50 Prozent LAD Stenose

Sensomotorische Polyneuropathie

CTS beidseits

Leichte Depression

Vorgelegte Befunde:

Röntgen 12.12.2025

Mäßige mediale Gelenkspaltverschmälerung beider Knie ohne höhergradige Randanbauten keine Arthrose lateral oder retropatellar keine Fraktur geringe Ansatzsehnenverkalkung Patellapol beidseits Beidseitige Hüftdysplasie mit hochgradiger zirkumferenter Gelenkspaltverschmälerung und kräftigen Randanbauten Femurkopf rechts etwa 10 mm höher Geringer Beckenschiefstand ISG Arthrose beidseits

Dr XXXX Allgemein und Familienmedizin 16.12.2025 Dr römisch 40 Allgemein und Familienmedizin 16.12.2025

Coxarthrose beidseits bei Hüftdysplasie Beckenschiefstand rechts Zustand nach COVID 19 Divertikel Eosinophilie Hypertonie Steatosis hepatis Leberzyste leichte Depression Zustand nach Geschlechtsumwandlung Deutlich eingeschränkte Gehstrecke aufgrund Hüft und Knieschmerzen

XXXX 20.05.2025 römisch 40 20.05.2025

Coxarthrose beidseits Gonarthrose beidseits sensomotorische Polyneuropathie untere Extremitäten Hüftdysplasie beidseits rezidivierende Lumbalgie arterielle Hypertonie KHK Gangbild rhythmisch flott keine Ödeme oder Varizen Beweglichkeit frei periphere Pulse tastbar grobneurologisch unauffällig

Röntgen 24.02.2023

HWS Rarefizierte Knochenstruktur ohne Wirbelkörpereinbrüche Streckfehlhaltung mit paradoxer Kyphose linkskonvexe Skoliose Hochgradige multisegmentale Osteochondrosen mit ausgeprägten Spondylophyten und Spondylarthrosen

BWS Rarefizierte Knochenstruktur ohne Einbrüche linkskonvexe Achsenabweichung multisegmentale degenerative Veränderungen mäßige Spondylarthrosen Gefäßkalk

LWS Linkskonvexe Rotationsskoliose rarefizierte Knochenstruktur multisegmentale Osteochondrosen mit Punctum maximum L5 S1 komplett konsumiertes Bandscheibenfach mit Vakuumphänomen Spangen Spondylophyten L3 L5 ausgeprägte Spondylarthrosen mit Verdacht auf knöcherne Neuroforameneinengung Morbus Baastrup L3 S1

Herz CT 23.02.2023

Minimale Koronarverkalkung Agatston Score 1,4 Keine relevanten Koronarstenosen Unter 50 Prozent Stenose der mittleren LAD bei nicht verkalkter Plaque Rechtsversorgungstyp

Elektroneurodiagnostischer Befund 20.03.2025

Beginnende sensomotorische Polyneuropathie Geringgradiges CTS beidseits Keine wesentliche Befundänderung obere Extremitäten Diskrete Progredienz untere Extremitäten

Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel:

Medikamente: TRISEQUENS - Filmtabletten 4 mg CANDESARTAN +pharma 16 mg - Tabletten CEREBOKAN 80 mg - Filmtabletten NEUROBION forte - Dragees SUPRADYN FORTE MAGNONORM Genericon 365 mg - loesliche Tabletten OLEOVIT D3 - Tropfen HYALURONSÄURE KAPSELN OMEGA 3

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

1

Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates

2

Koronare Herzkrankheit, keine signifikante Herzkranzgefäßverengung, inkludiert Hypertonie

3

Polyneuropathie, CTS beidseits

4

Leichte Depression

Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

Die athetoid-choreatische Hyperkinesie des Vorgutachtens ist im Befund Reha XXXX nicht mehr dokumentiert, es liegt ein grob neurologisch unauffälliger Befund vor, weiters liegt kein neurologischer Facharztbefund vor. Die athetoid-choreatische Hyperkinesie des Vorgutachtens ist im Befund Reha römisch 40 nicht mehr dokumentiert, es liegt ein grob neurologisch unauffälliger Befund vor, weiters liegt kein neurologischer Facharztbefund vor.

Hinzukommen der weiteren Leiden.

x

Dauerzustand

1.       Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Keine. Es liegen keine Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten und der Wirbelsäule vor, welche die Mobilität erheblich und dauerhaft einschränkten. Es sind belastungsabhängige Probleme der Hüftgelenke im Vordergrund. Die Gesamtmobilität ist jedoch ausreichend, um kurze Wegstrecken von 300-400m zurücklegen zu können und um Niveauunterschiede zu überwinden, das sichere Aus- und Einsteigen ist möglich. An den oberen Extremitäten sind keine höhergradigen Funktionsbehinderungen fassbar, die Kraft seitengleich und gut. Der sichere Transport im öffentlichen Verkehrsmittel inklusive Festhalten während der Fahrt, Stand- und Gangsicherheit unter den üblichen Transportbedingungen ist nicht erheblich beeinträchtigt. Es liegen keine Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor, kardiopulmonal kompensierter Zustand liegt vor. Insgesamt ist daher, unter Berücksichtigung der objektivierbaren Funktionsdefizite, eine erhebliche Erschwernis der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht begründbar

2.       Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?

Nein

Gutachterliche Stellungnahme:

Hinsichtlich Gesamtmobilität wird insbesondere auf den Befund der Rehabilitation in XXXX verwiesen. Dem Status ist kein Hinweis auf eine Einschränkung der Gesamtmobilität zu entnehmen.“Hinsichtlich Gesamtmobilität wird insbesondere auf den Befund der Rehabilitation in römisch 40 verwiesen. Dem Status ist kein Hinweis auf eine Einschränkung der Gesamtmobilität zu entnehmen.“

1.2.    Im Rahmen des hierzu gewährten Parteiengehörs wandte die Beschwerdeführerin unter Beilage weiterer Befunde ein, sie sei mit einer chronischen Bilirubin-Enzephalopathie geboren worden, die man damals leider nicht sofort behandelt habe. Dies sei der Grund für ihre bis heute fortbestehende Hirnschädigung. Trotz einer guten Ausbildung habe sie im Berufsleben nie richtig Fuß fassen können. Eine Berufsunfähigkeitspension sei ihr ab Mitte 1979 gewährt worden. Bereits im Alter von 13 Jahren habe sich eine Geschlechtsdysphorie angebahnt, die in einer Geschlechts-OP gemündet habe. Da ihr das weibliche Geschlechtshormon fehle, sei eine lebenslange Gabe von Östrogen in Form von 4 mg Trisequens täglich indiziert. Das vertrage sie zwar ziemlich gut, doch damit steige auch die Härte der Knochen. Beim Ein- und Aussteigen oder beim Stehen in öffentlichen Verkehrsmitteln, vor allem aber bei überfülltem Fahrgastraum, fühle sie sehr unsicher. Nicht der Fußweg zu den Haltestellen sei ihr Hauptproblem, denn 500 m seien noch einigermaßen schmerzfrei zu schaffen. Vielmehr bereite das starke Ruckeln in den öffentlichen Verkehrsmitteln ihren bereits angeschlagenen Gelenken folgenreiche Belastungen. Was zudem bis zum heutigen Tag für Probleme sorge, seien die Nebenwirkungen einer REVAXIS-(Diphterie-Tetanus-Polio)-Impfung. Am Tag nach der Impfung hätten sich Muskelschmerzen bei Belastung eingestellt, sodass sie seither nur unter Schmerzen Stiegen steigen könne, was wiederum ihre Unsicherheit noch weiter verstärke. Um ihre Selbständigkeit und Mobilität noch möglichst lange erhalten zu können, habe sie den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweis gestellt, damit sie einen Behindertenparkplatz bekommen könne.

1.3.    In der Folge holte die belangte Behörde nachstehende Stellungnahme von DDr.in XXXX vom 19.03.2026 ein:1.3. In der Folge holte die belangte Behörde nachstehende Stellungnahme von DDr.in römisch 40 vom 19.03.2026 ein:

“Antwort(en):

Unter Berücksichtigung des vorliegenden Vorgutachtens sowie der nachgereichten Befunde und des Beschwerdevorbringens ergibt sich keine Änderung der bisherigen Beurteilung. Maßgeblich für die Beurteilung nach den Kriterien der EVO sind ausschließlich objektivierbare Funktionseinschränkungen, welche weiterhin nicht in einem Ausmaß vorliegen, das eine erhebliche Erschwernis der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel begründet.

Zu den im Beschwerdevorbringen geschilderten frühkindlichen neurologischen Beeinträchtigungen ist festzuhalten, dass daraus aktuell keine objektivierbaren, mobilitätsrelevanten Funktionsdefizite ableitbar sind, die über das bereits berücksichtigte Ausmaß hinausgehen. Auch die geschilderten Gleichgewichts- und Koordinationsprobleme finden im klinischen Status keine entsprechende funktionelle Ausprägung.

Hinsichtlich der vorgebrachten Hüftbeschwerden und des geschilderten Ereignisses im Jahr 2016 zeigen die vorliegenden bildgebenden Befunde zwar degenerative Veränderungen sowie einen Verdacht auf ein CAM-Impingement, jedoch keine strukturellen Schäden, die eine dauerhafte und erhebliche Einschränkung der Geh- und Stehfähigkeit bedingen. Die Mobilität für kurze Wegstrecken sowie das Überwinden von Niveauunterschieden ist weiterhin gegeben.

Die angeführten Beschwerden bei ruckartigen Bewegungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die subjektiv empfundene Unsicherheit sind nachvollziehbar, jedoch nicht durch objektivierbare Funktionsdefizite in einem Ausmaß belegt, das eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel rechtfertigt. Die Fähigkeit zum sicheren Ein- und Aussteigen sowie zum Festhalten während der Fahrt ist laut Vorgutachten nicht erheblich eingeschränkt.

Auch die vorgebrachten Beschwerden im Zusammenhang mit einer Impfung sowie die Maskenproblematik begründen keine dauerhafte, mobilitätsrelevante Funktionseinschränkung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen.

Zusammenfassend stehen die nachgereichten Befunde im Einklang mit der bisherigen Beurteilung. Eine maßgebliche Verschlimmerung oder neu hinzugetretene, bislang nicht berücksichtigte Leiden liegen nicht vor, sodass an der bisherigen Beurteilung festgehalten wird.”

2.       Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 19.03.2026 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorliegen würden.

2.1.    Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde: Zwar treffe die Feststellung, dass sie nach einigen Ruhe- bzw. Erholungstagen derzeit noch in der Lage sei, zu Fuß 300 bis 400 m zur nächstgelegenen Station eines öffentlichen Verkehrsmittels zurückzulegen, teilweise zu. Jedoch hätten sich in letzter Zeit die Tage, an denen ihr ihre Schmerzen und sonstigen (auch neurologischen) Einschränkungen eine Fußstrecke von mehr als 200 m verunmöglichten, nachweislich gehäuft. Laut fachärztlichem Dafürhalten sei binnen der nächsten zwei bis fünf Jahre mit der Implantation einer Hüftgelenksendoprothese zu rechnen. Ein Strukturschaden sei alleine schon durch die objektiv nachweisbaren Diagnosen des MRT vom 27.03.2026 erwiesen: Fermurkopf, Acetabulum, Hüftkopfnekrose (wenn auch im Anfangsstadium), Synovialzysten; ferner Verdacht auf Rissbildung im Labrum, Bursitis.

2.2.    Die belangte Behörde holte daraufhin ein weiteres Sachverständigengutachten ein. Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, hält in seinem Gutachten vom 12.05.2026 basierend auf einer persönlichen Untersuchung am 24.04.2026 fest:2.2. Die belangte Behörde holte daraufhin ein weiteres Sachverständigengutachten ein. Dr. römisch 40 , Facharzt für Orthopädie, hält in seinem Gutachten vom 12.05.2026 basierend auf einer persönlichen Untersuchung am 24.04.2026 fest:

“Anamnese:

Vorgutachten:

01.03.2026:

AG

1        Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates

2        Koronare Herzkrankheit, keine signifikante Herzkranzgefäßverengung, inkludiert Hypertonie

3        Polyneuropathie, CTS beidseits

4        Leichte Depression

Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist zumutbar.

Zwischenanamnese:

Keine Unfälle und Operationen am Bewegungsapparat.

Derzeitige Beschwerden:

Ich kann nur 200m Gehen weil dann Schmerzen in beiden Hüften auftreten. Die Schmerzen treten in beiden Hüften auf, die linke ist aber stärker schmerzhaft. Schwierigkeiten beim Schuhe und Sockenanziehen ist schwierig.

Stiegen steigen mit Handlaufhilfe.

Manchmal tritt eine plötzliche Kraftlosigkeit auf.

Wetterfühlig

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Letzte physikalische Therapie:

2025 Kur XXXX . 2025 Kur römisch 40 .

Schmerzstillende Medikamente:

Bei Bedarf Voltaren Salbe und Thomapyrin.

Weitere Medikamente:

Magnonorm, Neuromultivit, Trisequens, Candesartan, Cerebokan, Oleovit Tropfen, Vit C.

Hilfsmittel: Keine.

Sozialanamnese:

Pension.

Wohnung 2. Stock mit Lift.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

Keine Befundvorlagen bei der Untersuchung.

Befunde im Akt:

Unterlagen der Jahre 2016 (Röntgenbefund der LWS, Knochendichtebestimmung und MRT der linken Hüfte) sind für die aktuelle Beurteilung nicht verwertbar.

27.3.2026 MRT linke Hüfte mit Seitenvergleich, DZ Donaustadt:

Suboptimale Deckung des linken Femurkopfes, hochgradige Coxarthrose mit beginnender Abrundung des Femurkopfes sowie des Acetabulums, hochgradige Geröllzysten, flaues Knochenmarködem im Femurkopf. Eine beginnende Hüftkopfnekrose im Stadium des Ödems ist nicht auszuschließen. Incipienter Gelenkserguss, hochgradige Synovialzysten. Soweit miterfasst auch ausgeprägte Coxarthrose rechts.

1.4.2026 Befundbericht Dr. XXXX : 1.4.2026 Befundbericht Dr. römisch 40 :

Bescheinigt eine Gehstrecke von 200m.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand:

Kommt in Begleitung eines Freundes, aufrecht gehend, normale Straßenkleidung, normaler Konfektionsschuh.

Aus- und Ankleiden langsam im Stehen und Sitzen, ohne Fremdhilfe.

Guter AZ und EZ

Rechtshändig

Kopf, Brustkorb, Bauch unauffällig.

Haut normal durchblutet.

Ernährungszustand:

Gut

Größe: 174,00 cm  Gewicht: 90,00 kg  Blutdruck:

Klinischer Status – Fachstatus:

Wirbelsäule gesamt

Im Lot, Beckenschiefstand links, Schultergeradstand, Streckhaltung LWS, leichte Ausgleichsskoliose. seitengleiche Tailliendreiecke, symmetrische, mittelkräftige, seitengleiche Muskulatur

HWS S 35-0-30, R 70-0-70, F 30-0-30, Nackenmuskulatur locker,

BWS R 20-0-20

LWS FBA + 30 cm Reklination 10, Seitneigen 10-0-10, R 10-0-10, Plateaubildung L4-S1 mit segmentalem Druckschmerz.

SI-Gelenke nicht druckschmerzhaft,

Grob neurologisch:

Hirnnerven frei.

OE: MER mittellebhaft, seitengleich, Sensibilität seitengleich, Kraft seitengleich

UE: MER mittellebhaft, seitengleich, Sensibilität seitengleich, Kraft seitengleich

Keine Pyramidenzeichen.

Obere Extremität

Allgemein

Rechtshändig, Achsen normal, Gelenkkonturen schlank, Muskulatur seitengleich,

Durchblutung seitengleich, Handgelenkspulse gut tastbar. Gebrauchsspuren seitengleich.

Schulter bds:

S40-0-180, F 180-0-30, R(F0) 60-0-60, (F90) 80-0-80. Kein schmerzhafter Bogen.

Ellbogen bds:

S0-0-145, R 80-0-80, bandstabil.

Handgelenk bds:

S 70-0-70, Radial-, Ulnarabspreizung je 30  

Langfingergelenke nicht bewegungseingeschränkt  

Nackengriff: Nicht eingeschränkt, seitengleich.

Schürzengriff: Nicht eingeschränkt, seitengleich

Kraft seitengleich, Faustschluss komplett, seitengleich, Fingerfertigkeit seitengleich.

Spitz-, Zangen- Oppositions- und Schlüsselgriff seitengleich.

Untere Extremität  

Allgemein:

Keine Beinlängendifferenz, Beinachse normal, Gelenkkonturen schlank,

Muskulatur seitengleich, Durchblutung seitengleich, Fußpulse gut tastbar, Gebrauchsspuren seitengleich.

Hüfte bds: S 0-0-110, R 20-0-20, F 20-0-20, kein Kapselmuster.  

Knie bds: S 0-0-150, bandstabil, kein Erguss, keine Meniskuszeichen, Patellaspiel nicht eingeschränkt, Zohlenzeichen negativ.

SG bds: S 20-0-40, bandfest, kein Erguss.

Fuß bds: Rückfuß gerade, Längsgewölbe normale Krümmung, Spreizfuß

Gesamtmobilität – Gangbild:

Mittelschrittig, Hinken links,

Zehen-Fersenstand möglich, etwas unsicher,

Einbeinstand möglich, etwas unsicher,

Hocke möglich.

Transfer auf die Untersuchungsliege selbständig, rasch.  

Wendebewegungen rasch.

Status Psychicus:

Orientiert, freundlich, kooperativ.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:

1

Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates

2

Koronare Herzkrankheit, keine signifikante Herzkranzgefäßverengung, inkludiert Hypertonie

3

Polyneuropathie, CTS beidseits

4

Leichte Depression

Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:

Die Beurteilung erfolgt erstmals nach klinischer Untersuchung.

Die Hüftgelenksabnützung, röntgendokumentiert, ist in der aktuellen Beurteilung berücksichtigt. In Zusammenschau sind der Bewegungsumfang, Kraft, Koordination und Rumpfstabilität ausreichend, um die Bewältigung einer kurzen Wegstrecke (300m bis 400m), das Überwinden von Niveauunterschieden, das sichere Aus- und Einsteigen und der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen.

X römisch zehn

Dauerzustand

1.       Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?

Keine.

2.       Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten?

Nein.

Gutachterliche Stellungnahme:

Der Bewegungsumfang, Kraft, Koordination und Rumpfstabilität sind ausreichend, um die Bewältigung einer kurzen Wegstrecke (300m bis 400m), das Überwinden von Niveauunterschieden, das sichere Aus- und Einsteigen und der sichere Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen.”

2.3.    Im Rahmen des hierzu gewährten Parteiengehörs brachte die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines weiteres Befundes vom 09.07.2026 vor, es seien die neurologisch-psychologischen Aspekte ihrer Einschränkungen unberücksichtigt geblieben.

2.4.    In seiner Stellungnahme vom 03.08.2026 führt Dr. XXXX sodann aus:2.4. In seiner Stellungnahme vom 03.08.2026 führt Dr. römisch 40 sodann aus:

“Antwort(en):

Nachgereichter Befund:

09.07.2026 Befund Dr. XXXX FÄ f. Neurologie und Psychiatrie: 09.07.2026 Befund Dr. römisch 40 FÄ f. Neurologie und Psychiatrie:

Es wird eine Gangstörung bescheinigt und Krafttraining empfohlen.

Stellungnahme:

Die im Befund angegebene Schwäche der Beine konnte bei der amtswegigen Untersuchung nicht festgestellt werden und ist auch durch die bereits vorliegenden Befunde nicht zu dokumentieren.

Im Berufungsschreiben wird die subjektive Meinung vertreten, dass die Schwäche nach einer Impfung aufgetreten sei, jedoch ebenfalls nicht befunddokumentier ist. Dem ärztlichen Befundbericht Dris. XXXX ist ebenfalls kein Hinweis auf eine Impfschädigung zu entnehmen. Im Berufungsschreiben wird die subjektive Meinung vertreten, dass die Schwäche nach einer Impfung aufgetreten sei, jedoch ebenfalls nicht befunddokumentier ist. Dem ärztlichen Befundbericht Dris. römisch 40 ist ebenfalls kein Hinweis auf eine Impfschädigung zu entnehmen.

Im Befund Dr. (01.04.2026) findet sich lediglich eine Diagnosenauflistung und die Feststellung der Gehstreckeneinschränkung. Ein klinischer Status, der für die Beurteilung sehr wichtig wäre, fehlt.

Im nachgereichten Attest der behandelnden praktischen Ärztin (aus dem Jahr 2020!) wird lediglich festgestellt, dass das Tragen einer Gesichtsmaske nicht möglich ist.

Die Schilderungen der Lebensumstände (Einspruch 26.03.2026), die für die orthopädische Beurteilung relevant sind, wurden in der aktuellen Beurteilung berücksichtigt und runden das Bild ab.

Orthopädisch ergeben sich in Zusammenschau keine Hinweise für eine Änderung.

Ein neurologisches Fachgutachten ist zu empfehlen um die Beurteilung zu konkretisieren.“

3.       Die Beschwerde samt Verwaltungsakt langte am 11.08.2026 beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis ein, die Frist zur Beschwerdevorentscheidung sei bereits abgelaufen.

3.1.    Das Bundesverwaltungsgericht holte sodann folgendes Gutachten von Dr.in XXXX , Fachärztin für Neurologie, vom 05.10.2026, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 01.10.2026, ein:3.1. Das Bundesverwaltungsgericht holte sodann folgendes Gutachten von Dr.in römisch 40 , Fachärztin für Neurologie, vom 05.10.2026, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 01.10.2026, ein:

“(…)

Die BF kommt am 01.10.2026 gehend ohne Hilfsmittel gestützt durch ihre Begleitung, ihren Bekannten Herrn XXXX , pünktlich kurz vor 12:30 Uhr zur Begutachtung in das Sozialministeriumservice XXXX . Sie sei öffentlich zum Termin gekommen - es sei aber schwierig gewesen.Die BF kommt am 01.10.2026 gehend ohne Hilfsmittel gestützt durch ihre Begleitung, ihren Bekannten Herrn römisch 40 , pünktlich kurz vor 12:30 Uhr zur Begutachtung in das Sozialministeriumservice römisch 40 . Sie sei öffentlich zum Termin gekommen - es sei aber schwierig gewesen.

Die Identitäten wurde mit dem Führerschein der BF (ausgestellt am XXXX XXXX ) sowie der E-Card der Begleitperson Herr XXXX überprüft.Die Identitäten wurde mit dem Führerschein der BF (ausgestellt am römisch 40 römisch 40 ) sowie der E-Card der Begleitperson Herr römisch 40 überprüft.

Fachärztlich-neurologische oder andere ärztliche Unterlagen werden nicht vorgelegt.

Relevante Vorerkrankungen laut Vorgutachten:

Z.n. Geschlechtsumwandlung (anamnetisch) 2000

Anamnestisch chronische Bilirubinencephalopathie 

Coxarthrose beidseits

Gonarthrose beidseits

Hüftdysplasie beidseits

Rezidivierende Lumbalgie

Arterielle Hypertonie

Sensomotorische Polyneuropathie

CTS beidseits

Leichte Depression

Dem Akt sind folgende aus neurologischer Sicht relevante aktuelle Befunde beiliegend:

1.       Dr. XXXX , FÄ f. Neurologie und Psychiatrie, 09.07.20261. Dr. römisch 40 , FÄ f. Neurologie und Psychiatrie, 09.07.2026

Status: Romberg unsicher, Unterberger kaum möglich, HWS frei bew,

HN: Strabismus, sonst OB, OE: Hände etwataktisch, VA,FNV oB.

Eudiadochokinese bds, SR mittellebh, Knips neg,

UE: Lasegue bds endlagig pos, Kraft im Liegen OB, Hypästhesie bd Vorfüße, Vibration etw abgeschwächt, SR nicht auslösbar, Bab neg, mKHV OB, Sprache dysarthrisch, Zehn, Fersengang nur mit Anhalten, aus der Hocke aufstehen nicht möglich

D: Gangstörung {R26.8},

anamnestsich chronische Bilirubinencephalopathie

Th:

Befunde: Labor: ok inkl Fe NLG/EMG Oberschenkel bds: oB

Labor: inkl. Acetylcholinrezeptor AK neg MRI cran: oB ATP grenzwertig

Im Status deutliche Auffälligkeiten, im MR des Gehirns, im Labor und beim NLG/EMG der Oberschenkel aber kein Korrelat. Anamnestisch chronische Bilirubinencephalopathie. Zusammenfassend von neurologischer Seite Abklärung erfolgt, dzt keine spezifischen Maßnahmen erforderlich. Weiterhin Krafttraining empfohlen. Auf Grund der Gangstörung und des Kraftverlustes in den Beinen benötigt die Patientin eine Behindertenparkplatz, da sie die Öffis nicht benützen kann.

2.        , 20.05.2025

Diagnosen mit ICD-10 Codierung (4-stellig):

M16.1 Coxarthrose bds

Gonarthrose bds

sensomotorische PNP UE

Hüftdysplasie bds

rez Lumbalgie 

art Hypertonie

KHK

EPIKRISE: 

Frau XXXX absolvierte im einen 3 wöchigen GVA-Aufenthalt im Modul BM bei Coxarthrose bds..Frau römisch 40 absolvierte im einen 3 wöchigen GVA-Aufenthalt im Modul BM bei Coxarthrose bds..

Die Pat. berichtet über eine Besserung der Symptomatik, auch die Stabilisierung hat sich verbessert. Pat. ist sehr zufrieden mit dem Aufenthalt, die Therapien haben ihr sehr gut getan. Wir empfehlen die heilgymnastischen Übungen in den Alltag mit einzubauen und eine Weiterführung der physikalischen Therapien im niedergelassenen Bereich.

... Physio-Physikalisch:

Weiterführen der hierorts erlernten heilgymnastischen Übungen und Einbau in die Alltagsroutine.

Wiederholung der Kur im zeitlichen Abstand empfehlenswert.

Physikalische Therapien über den Hausarzt weiter.

Für zu Hause wird Ihnen empfohlen, die hier erlernten Übungen, die sie in Form eines Übungsprogrammes mitbekommen haben, regelmäßig durchzuführen. Diese sollten Sie ca. 2-3x/Woche für 20min ausüben, um Ihre Beschwerden dauerhaft in den Griff zu bekommen.

3.       Neurologische Ordination & neurodiagnostisches Zentrum Dr. XXXX ,3. Neurologische Ordination & neurodiagnostisches Zentrum Dr. römisch 40 ,

Elektroneurodiagnostischer Befund, 20.03.2025

Beurteilung: Der Befund ist mit einem beginnenden sensomotorischen Neuropathiesyndrom an den UE gut vereinbar.

Darüber hinaus finden sich Zeichen eines geringgradig ausgeprägten CTS beidseits im Vergleich zur Voruntersuchung keine wesentliche Befundänderung an den OE und diskrete Befundprogredienz an den UE.

Zur Fragestellung gibt die BF mit eigenen Worten an:

Das Gehen sei das größte Problem, sie sei unsicher. Sie hätte eine Muskelschwäche seit der Revaxis-Impfung im November 2018 (Anmerkung: Diphterie-Tetanus-Polio Impfung). Sie hätte einen Tag nach der Impfung plötzlich diese Schwäche bemerkt und hätte sich die Stiegen hinaufhanteln müssen. Bei jedem Schritt beim Stiegen steigen habe sie einen Schmerz im Gesäßbereich verspürt. Durch Krafttraining sei dies etwas besser geworden. Sie mache dies seit 2 Jahren, sonst wäre sie schon im Rollstuhl.

Auf die Frage der SV, ob es hierzu Unterlagen geben würde, gibt die BF an, keine Befunde vorlegen zu können.

Die Begleitperson fügt hinzu, dass er sie v.a. auswärts begleite, damit er sie stützen könne und sie nicht hinfalle.

Sie hätte eine Schwäche in beiden Beinen, das linke Bein sei schlechter - wegen ihrer Hüfte.

Sie sei seit 1999 in Berufsunfähigkeitspension.

Es sei auch eine Nervenleitgeschwindigkeits-Untersuchung (NLG) durchgeführt worden, dieser Befund wäre grenzwertig gewesen.

Beim Gehen würde sie sich immer konzentrieren, damit sie nicht zusammensinke, vor allem mit dem linken Bein, da hier die Hüfte schlechter sei. Zusätzlich sei sie leicht schwindelig, besonders in der Früh. Dies sei eher ein Drehschwindel — wegen des Innenohrs.

Aufgrund der Unsicherheit des Ablaufs beim Gehen sowie der Hüftprobleme - und auch damit sie die Hüfte nicht zu sehr belaste - versuche sie einigermaßen gerade und mit einem gewissen Schwung zu gehen, um nicht umzufallen.

Hilfsmittel verwende sie keine, sie gehe meistens mit Begleitung außer Haus.

Sie hätte zwar Krücken von ihrer Mutter, damit könne sie aber nicht gehen. Auch mit den zwei Nordic-WaIking-Stöcken könne sie nicht gehen — die richtige Koordination der Arme und Beine würden ihr nicht gelingen.

Die Gehstrecke sei sehr unterschiedlich, von 100 Meter bis 500 bis 600 Meter. Zur U-Bahn oder Straßenbahn würde sie schon kommen, aber sie müsse sich konzentrieren. Wenn sie an einem Tag viel unterwegs gewesen wäre (z. B. wenn sie schwimmen gewesen wäre), dann sei das Heimkommen schwierig. Im Sommer würde sie oft zwei Stunden Brustschwimmen.

Krafttraining mache sie zweimal die Woche im Physikalischen Institut XXXX in der XXXX Hauptstraße. Sie trainiere in einer Gruppe mit einer Trainerin, diese würde die Geräte einstellen. Sie mache auch selbstständig zu Hause Dehnübungen im Bett, dies jeden Tag.Krafttraining mache sie zweimal die Woche im Physikalischen Institut römisch 40 in der römisch 40 Hauptstraße. Sie trainiere in einer Gruppe mit einer Trainerin, diese würde die Geräte einstellen. Sie mache auch selbstständig zu Hause Dehnübungen im Bett, dies jeden Tag.

Eine Rehabilitation hätte sie noch nie absolviert.

Eine Kur sei zuletzt abgelehnt worden, sie würde gerne wieder zum fahren. Die letzte Kur dort wäre 2025 gewesen, verbessert hätte sich damals der Zustand insgesamt.

Die Schmerzen seien das Problem, besonders in der Hüfte linksseitig. Wenn sie sich sedieren würde, würde das Nervensystem in Mitleidenschaft gezogen werden und sie würde schneller zusammensinken. Schmerzmittel nehme sie deshalb keine.

Der Schmerzcharakter sei ziehend. Die Schmerzen wären bei Überlastung auf der 10-teiligen Visuell Analogen Schmerzskala VAS zwischen 8-9 (0 für keine Schmerzen, 10 für den gerade noch unerträglichsten Schmerz). Derzeit im Sitzen würde sie die Schmerzen mit VAS 1-2 angeben. Wenn sie 2 Tage nicht gehen würde, würde sie keine Schmerzen haben.

Die Schmerzen hätte sie seit 2-3 Jahren, deswegen hätte sie sich das Geld zusammengespart und sich ein Auto gekauft. Sie fahre fast nicht mit dem Auto, da sie keinen Parkplatz finden würde.

Sie hätte bei der Geburt - damals wäre sie noch männlich gewesen - eine Rhesusinkompatibilität gehabt und hätte nach 3 Wochen einen „Blutaustausch" erhalten. Sie hätte einen Kernikterus erlitten. Ihr Kleingehirn sei nicht in Ordnung — deswegen hätte sie Bewegungsstörungen und eine Feinmotorikstörung. Ihr Innenohr beidseits sei auch gestört. Sie hätte eine MRT-Untersuchung des Gehirn durch Frau Dr. XXXX veranlasst vor 2 Monaten durchgeführt, diese hätte nichts Wesentliches ergeben. Die Störungen im Kleinhirn seien im Mikrobereich, diese könne man im MRT nicht sehen.Sie hätte bei der Geburt - damals wäre sie noch männlich gewesen - eine Rhesusinkompatibilität gehabt und hätte nach 3 Wochen einen „Blutaustausch" erhalten. Sie hätte einen Kernikterus erlitten. Ihr Kleingehirn sei nicht in Ordnung — deswegen hätte sie Bewegungsstörungen und eine Feinmotorikstörung. Ihr Innenohr beidseits sei auch gestört. Sie hätte eine MRT-Untersuchung des Gehirn durch Frau Dr. römisch 40 veranlasst vor 2 Monaten durchgeführt, diese hätte nichts Wesentliches ergeben. Die Störungen im Kleinhirn seien im Mikrobereich, diese könne man im MRT nicht sehen.

Wegen der Kleinhirnstörungen rede sie auch etwas undeutlich. Zurückgeblieben wäre eine 70%-ige Behinderung. Die Sprechstörung sei geblieben und sie könne nicht auf einem Bein stehen, die Koordination würde nicht passen. Sie müsse sich überall anhalten und sie komme auch nicht vom Boden hoch.

Weiters sei eine Polyneuropathie bekannt, sie hätte aber kein Kribbeln. Seit ca. 10-15 Jahren hätte sie eine leichte Gefühlsstörung in den Sohlen im vorderen Bereich, damals hätte man ihr gesagt, dass dies von der Wirbelsäule komme.

Eine neuropathische Medikation sei nicht etabliert. Sie nehme regelmäßig Vitamin B - Neurobion 1x1 und teilweise Supradyn forte 1x1.

Ein Karpaltunnelsyndrom auf beiden Seiten sei in der NLG-Untersuchung festgestellt worden. Diesbezüglich hätte sie keine Beschwerden. Eine Nachtschiene benütze sie nicht.

Sie hätte ein Herzleiden, deswegen sei sie insgesamt eingeschränkt. Sie ernähre sich gesund, trinke ausreichend und mache Bewegung, indem sie nahezu täglich zur U-Bahn oder Straßenbahn gehe.

Ihre Stimmung sei schwankend, sie bemühe sich lustig zu sein und die Oberhand zu haben, dies sei aber nicht immer möglich (Anmerkung: BF hat Tränen in den Augen). Sie hätte Zukunftsängste, sie wolle in kein Heim kommen, wenn sie nicht mehr gehen könne.

Sie nehme wegen der Stimmung keine Antidepressiva. Nach dem Tod ihrer Mutter 2012 hätte sie 2 oder 3 Medikamente (Anmerkung: Name nicht erinnerlich) für 1 oder 2 Tage eingenommen, sie wäre emotional „wie tot" gewesen.

Psychotherapie mache sie keine. Sie rede mit Herrn XXXX alles aus, dieser hätte eine pädagogische Ausbildung.Psychotherapie mache sie keine. Sie rede mit Herrn römisch 40 alles aus, dieser hätte eine pädagogische Ausbildung.

Den Parkausweis hätte sie beantragt, da sie ein Auto hätte und sie keinen Parkplatz bekomme.

Deswegen könne sie das Auto nicht für Einkäufe nützen könne.

Sozialanamnese (nach eigenen Angaben):

Familienstand: ledig, lebt alleine mit im 2. Stock mit Lift. Kinder: keine; Beruf: Abschluss Handelsschule 1977, anschließend für 1 Jahr einfache Arbeiten durchgeführt, danach keiner weiteren Tätigkeit nachgegangen. Berufsunfähigkeitspension seit Juli 1979.

Körpergröße: 175 cm; Körpergewicht: 90 kg ; Body Mass Index (BMI): 29.4

Nik: 0

Alk: 0

Familienanamnese hinsichtlich neurologischer Erkrankungen: bland

Therapien: Krafttraining im Physikalischen Institut „ XXXX "Therapien: Krafttraining im Physikalischen Institut „ römisch 40 "

Medikamente: keine aktuelle ärztliche Liste

Laut Medikamentenliste , 20.05.2025:

Trisquens 4 mg1x1, Candesartan 16 mg 1x1, Cerebokan 80 mg 1x1, Neurobion forte 1x1, Supradyn forte 1x1, Magnonorm 1x1/2, Oleovit 20 Tropfen pro Tag, Hyaluronsäure Kps 1x1, Omega 3 1x1 — letzteres würde die BF nicht mehr einnehmen.

Laut eigen Angaben auch Vitamin C 1000 mg gepuffert

Hilfsmittel: 2 Krücken sowie 2 Nordic-Walking Stöcke — beides nicht in Verwendung; Brille

Behandelnder Facharzt für Neurologie:

Keine laufende Betreuung; einmalige Konsultation bei Frau Dr. XXXX , FÄ f. Neurologie und Psychiatrie,Keine laufende Betreuung; einmalige Konsultation bei Frau Dr. römisch 40 , FÄ f. Neurologie und Psychiatrie,

09.07.2026

Neurologischer Status vom 01.10.2026:

Die Begutachtete ist wach; in allen 3 Qualitäten (Person, Ort und Zeit) voll orientiert; Ductus etwas weitschweifig, kohärent, das Denkziel erkennbar und wird erreicht. Aufmerksamkeit unauffällig, Antrieb unauffällig, Konzentration Spur reduziert. Stimmung initial gering dysthym, subdepressiv, affektlabil, aber in beiden Skalenbereichen gut affizierbar, keine produktive Symptomatik, keine suizidale Einengung.

Frontale Zeichen (Palmomentalreflex, Schnauz, Glabella): negativ

Caput frei. Collum frei;, Keine Übelkeit, kein Erbrechen. Keine Nackensteifigkeit, kein Meningismus (Brudzinksi und Kernig negativ).

Sprechen Spur dysarthrisch; Sprache normal

Hirnnerven (l-XII):

Pupillo- und Oculomotorik (II, III, IV, VI)Pupillo- und Oculomotorik (römisch zwei, römisch drei, römisch vier, römisch sechs)

Strabismus divergens, rechtes Auge leicht in Abduktionsstellung, Visus korrigiert, die Pupillen rund, mittelweit, isocor; die Lichtreaktion: prompt und konsensuell, die Konvergenzreaktion ist normal; Fingerperimetrie unauffällig; kein Nystagmus, keine Doppelbilder, keine Augenmuskelparesen.

V: normal.

VII: mimische Muskulatur seitengleich symmetrisch innerviert; Hyperakusis: keine; Tränensekretion: beidseits normal. 

VIII: N. cochlearis: beidseits berichtete Presbyakusis; N. vestibularis: Schwindel: Romberg-Stehversuch: normal; Unterberger-Tretversuch: nicht demonstriert.

IX, X: Gaumensegel hebt symmetrisch, Uvula symmetrisch, Rachenreflex normal, Kulissenphänomen:römisch neun, X: Gaumensegel hebt symmetrisch, Uvula symmetrisch, Rachenreflex normal, Kulissenphänomen:

negativ; Phonation und Schlucken normal

XI: Mm. trapezii und sternocleidomastoidei normal.

XII: Zunge streckt normal heraus, keine Atrophie, keine Faszikulationen.

Obere Extremität

Rechtshänderin; Trophik: normal; Tonus: OE rechts normal; OE links normal; Kraftgrad: OE rechts: KG 5; OE links: KG 5 , Vorhalteversuch des Arms: unauffällig. Hoffmann Tinel Zeichen beidseits negativ.

Feinmotorik/Koordination: Bradykinesie beidseits; FNV rechts: eumetrisch; FNV links: eumetrisch; Feinmotorik bds Spur reduziert, Rebound: beidseits negativ.

Muskeleigenreflexe: BSR rechts mittellebhaft; BSR links mittellebhaft; RPR rechts mittellebhaft; RPR links mittellebhaft; TSR rechts mittellebhaft; TSR links mittellebhaft; Knips beidseits negativ.

Fremdreflexe: Bauchhautreflexe: leicht ausladende Bauchdecke - nicht prüfbar

Untere Extremität

Trophik: normal; Tonus: normal; UE links normal; Kraftgrad: UE rechts: KG 5; UE links: KG 5;

Vorhalteversuch des Beins: normal. Knie-Hacke-Versuch: normal.

Muskeleigenreflexe: PSR beidseits abgeschwächt; ASR beidseits nicht auslösbar.

Pyramidenzeichen: Babinski beidseits negativ;

Lasègue: beidseits negativ.

Stand und Gang: vorsichtig mit Blick zu Boden mit verkürzter Schrittlänge ohne Hilfsmittel, bei der Gangprüfung nach eigenen Angaben keine Schmerzen

Blasenfunktion: normal; Mastdarmfunktion: normal; kein Hinweis auf Kauda- oder Konussymptomatik.

Sensibilität (Prüfung der Oberflächen- und Tiefensensibilität, Temperatur-, Schmerz- und Vibrationsempfindung (Stimmgabel 128Hz)): Vibration distal Großzehe beidseits jeweils 4/8. Angabe einer Hypästhesie plantar im Vorfußbereich, ansonsten werden die Sensibilität sowie das Temperaturempfinden als unauffällig angegeben.

Kein Hinweis auf Apraxie.

Anmerkung: Bewegungsstörungen iR der oberen Extremitäten konnten ganz zu Beginn der Untersuchung für die Dauer von unter 1 Minute beobachtet werden. Diese „schlangenförmigen" Armbewegungen hatten funktionellen Charakter und waren keiner neurologischen Erkrankung zuordenbar. In weiterer Folge waren diese „Bewegungsstörungen" nicht mehr objektivierbar.

Die neurologische Untersuchung erfolgt standardisiert (Mayo Clinic Examination in Neurology, Mosby, 17th Edition, 1998)

Verwendete Abkürzungen im Neurostatus:

ASR: Achillessehnenreflex; BSR: Bizepssehnenreflex; FNV: Finger-Nase-Versuch; KG: Kraftgrade (0-5) nach British Medical Research Council (KG O von 5: komplette Lähmung, keine muskuläre Aktivität; KG 1 von 5: Kontraktion ohne Bewegung; KG 2 von 5: Bewegung unter Ausschaltung der Schwerkraft möglich; KG 3 von 5: Bewegung gegen die Schwerkraft möglich; KG 4 von 5: Bewegung gegen leichten Widerstand; KG 5 von 5: normale Kraft); OE: obere Extremität(en); PSR: Patellarsehnenreflex; RPR:

Radius-Periostreflex; TSR: Trizepssehnenreflex; UE: untere Extremität(en).

Es besteht eine gewisse Diskrepanz zwischen dem objektiven Befund und den geklagten Beschwerden.

Am Ende der gutachterlichen Befragung und Untersuchung wird die BF von der Sachverständigen noch gefragt, ob sie noch zusätzlich irgendetwas vorlegen, vorbringen oder fragen möchte.

Die BF fügt an, dass sie gerne eine Erhöhung der Behinderung hätte. Die BF beginnt auch, den gesamten Verfahrensverlauf (beginnend mit der Antragsstellung) zu erläutern, wird aber von der SV mit dem Hinweis, dass dies nicht gutachtensrelevant ist und nun eine neuerliche Prüfung stattfindet, gebeten, und dass die BF dies nicht im Detail weiter ausführen müsse.

Für die Begutachtung wurden alle vorliegenden Informationen mit der gebotenen gutachterlichen Sorgfalt einzeln beurteilt.

Die Untersuchung wird am 01.10.2026 um 13:45 beendet.

Nach eingehender und besonders zeitaufwendiger, gutachterlicher Befragung und Untersuchung sowie sorgfältiger Beurteilung des Gerichtsaktes sind die vom Gericht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten:

1) Liegen die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Dem Inhaber/der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" vor?

Ausgehend von den bisherigen durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Beurteilungskriterien zur Frage „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sind Funktionseinschränkungen relevant, die die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich einschränken. Als Aktionsradius ist eine Gehstrecke von einer Entfernung von rund 300 bis 400 m anzunehmen (VwGH 27.5.2014, Ro 2014/11/0013). Alle therapeutischen Möglichkeiten sind zu berücksichtigen. Therapierefraktion - das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen - ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des behandelnden Arztes/der behandelnden Ärztin ist nicht ausreichend. Zur Zumutbarkeit eventueller therapeutischer Optionen ist ausführlich Stellung zu nehmen.

A: Aus neurologischer Sicht liegen die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung „Dem Inhaber/der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" nicht vor.

Maßgebliche Paresen konnten iR der klinisch-fachärztlichen Untersuchung nicht objektiviert werden. Dies deckt sich mit dem Befund von Dr XXXX XXXX , FÄ f. Neurologie und Psychiatrie, 09.07.2026 “[UE: Lasegue bds endlagig pos, Kraft im Liegen oB..]”Maßgebliche Paresen konnten iR der klinisch-fachärztlichen Untersuchung nicht objektiviert werden. Dies deckt sich mit dem Befund von Dr römisch 40 römisch 40 , FÄ f. Neurologie und Psychiatrie, 09.07.2026 “[UE: Lasegue bds endlagig pos, Kraft im Liegen oB..]”

Bei berichtetem chronischem Schmerzsyndrom sind die Behandlungsmöglichkeiten noch offen, eine analgetische Bedarfs- oder auch Dauertherapie wird von der BF derzeit nicht eingenommen.

Neben dem berichteten Krafttraining sind physiotherapeutische Behandlungsmöglichkeiten inkl. Gangschulung noch offen.

Die Mobilität für das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300-400 m ist sohin aus eigener Kraft, ohne fremde Hilfe und ohne maßgebende Unterbrechung, allenfalls unter Verwendung einer einfachen Gehhilfe, ausreichend; das Überwinden von Niveauunterschieden, das Be- und Entsteigen sind nicht auf erhebliche Weise erschwert. Insgesamt ist daher, unter Berücksichtigung der objektivierbaren Funktionsdefizite, eine erhebliche Erschwernis der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht begründbar.

2)       Die dauernden Gesundheitsschädigungen sind als Diagnoseliste anzuführen.

Eine Einschätzung des Grades der Behinderung ist nicht vorzunehmen!

Es wird ersucht auszuführen, in welchem Ausmaß die angeführten Leidenszustände vorliegen und wie sich diese auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken.

A: Diagnosen aus neurologischer Sicht

-        Chronisches Schmerzsyndrom bei Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates. Es wird nach Angaben der BF keine analgetische Bedarfs— oder Dauertherapie eingenommen. Dieser Leidenszustand wirkt sich nicht auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus, da sämtliche Therapieoptionen noch unausgeschöpft sind. Zudem ist eine unabhängige medizinische Dokumentation über den Krankheitsverlauf, insbesondere Medikation, nicht vorliegend.

-        Beginnend sensomotorische Polyneuropathie laut elektroneurodiagnostischem Befund vom 20.03.2025. Klinisch werden Gefühlsstörungen im Bereich der Fußsohle im Vorfußbereich beidseits angegeben. Dieser Leidenszustand wirkt sich derzeit, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Ausmaß auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus.

-        Karpaltunnelsyndrom beidseits, laut elektroneurodiagnostischem Befund vom 20.03.2025 geringgradige Ausprägung, klinisch asymptomatisch. Dieser Leidenszustand wirkt sich auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht aus.

-        Depression, unbehandelt. Kein Therapiebedarf, kein Bedarf einer fachärztlichen Betreuung oder Bedarf laufender Gesprächstherapie, somit sind sämtliche Behandlungsmöglichkeiten noch vorhanden. Dieser Leidenszustand wirkt sich nicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus.

-        Anamnestisch chronische Bilirubinencephalopathie - hierzu keine aussagekräftigen Befunde vorliegend. Im Befundschreiben von Frau Dr. XXXX , FÄ f. Neurologie und Psychiatrie vom 09.07.2026 ist die cranielle Magnetresonanztomographie mit oB (Anmerkung: ohne Befund) dokumentiert. Daraus ableitend konnte somit diagnostisch keine wesentliche Pathologie (auch nicht im Kleinhirn) gefunden werden. Dieser Leidenszustand wirkt sich derzeit nicht auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus.- Anamnestisch chronische Bilirubinencephalopathie - hierzu keine aussagekräftigen Befunde vorliegend. Im Befundschreiben von Frau Dr. römisch 40 , FÄ f. Neurologie und Psychiatrie vom 09.07.2026 ist die cranielle Magnetresonanztomographie mit oB (Anmerkung: ohne Befund) dokumentiert. Daraus ableitend konnte somit diagnostisch keine wesentliche Pathologie (auch nicht im Kleinhirn) gefunden werden. Dieser Leidenszustand wirkt sich derzeit nicht auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus.

-        Berichteter Kraftverlust nach anamnetischer Revaxis-lmpfung im November 2018. Motorische Defizite konnten im Rahmen der Begutachtung, insbesondere im Bereich der unteren Extremitäten, nicht objektiviert werden. Dieser berichtete Leidenszustand wirkt sich nicht auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus.

Weitere fachfremde Diagnosen (übernommen vom Vorgutachten 05/2026); hier muss aus neurologischer Sicht hinsichtlich des Ausmaßes auf die Vorgutachten verwiesen werden.Weitere fachfremde Diagnosen (übernommen vom Vorgutachten 05 aus 2026,); hier muss aus neurologischer Sicht hinsichtlich des Ausmaßes auf die Vorgutachten verwiesen werden.

-        Koronare Herzkrankheit, keine signifikante Herzkranzgefäßverengung, inkludiert Hypertonie

-        Z.n. Geschlechtsumwandlung, anamnetisch im Jahre 2000

3)       Liegen erhebliche Einschränkungen der Funktionen der oberen oder unteren Extremitäten bzw. des sonstigen Stütz- und Bewegungsapparates vor?

A: Erhebliche Funktionseinschränkungen der oberen oder unteren Extremitäten bzw. des sonstigen Stütz- und Bewegungsapparates sind nicht vorliegend.

4)       Liegen erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor?

A: Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit sind nicht vorliegend.

5)       Liegen erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen vor?

A: Erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer Funktionen oder intellektueller Fähigkeiten sind nicht vorliegend.

6)       Stellungnahme zur Art und dem Ausmaß der von der BF angegebenen Beeinträchtigungen sowie deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (VwGH 23.05.2012, 2008/11/0128; 20.10.2011, 2009/11/0032; 27.01.2015, 2012/11/0186).

Inwieweit wird die BF dadurch, wie sie geltend gemacht hat, an der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel insbesondere beim Gehen von rund 300 bis 400 Meter aus eigener Kraft, Stehen im öffentlichen Verkehrsmittel sowie Ein- und Aussteigen in dieses (Niveauunterschied) gehindert? Mit welcher Art und welchem Ausmaß von Schmerzen ist das Zurücklegen der Gehstrecke (300-400 Meter) aus eigener Kraft bei der BF verbunden ?

A: Die BF wird bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel insbesondere beim Gehen von rund 300 bis 400 Meter aus eigener Kraft, Stehen im öffentlichen Verkehrsmittel sowie Ein- und Aussteigen in dieses (Niveauunterschied) nicht maßgeblich gehindert.

Aus neurologischer Sicht handelt es sich um ein unbehandeltes chronischen Schmerzsyndrom, eine analgetische Therapie wird nach eigenen Angaben nicht eingenommen.

Maßgebliche Paresen konnten im Rahmen der klinisch-neurologischen Begutachtung nicht objektiviert werden. Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten liegen somit nicht vor, welche die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport im öffentlichen Verkehrsmittel erheblich einschränken würden. Auch das Erreichen von Haltegriffen und das Festhalten sind nicht wesentlich eingeschränkt.

Das Gangbild stellte sich ohne Hilfsmittel vorsichtig mit Blick zu Boden und mit reduzierter Schrittlänge dar. Die Gesamtmobilität ist aber, allenfalls unter Verwendung einfacher, zweckmäßiger Hilfsmittel, nicht wesentlich eingeschränkt, Kraft und Koordination sind ausreichend. Um der berichtetem Sturzgefahr entgegenzuwirken, ist der BF ein einfaches Hilfsmittel wie ein Gehstock zumutbar.

Neben der Anpassung der analgetischen Therapie sind der BF neben dem berichteten Krafttraining konsequente Physiotherapien (inkl. Gangschulung) noch offen, Therapiereserven somit noch vorhanden. Sinnvolle, verfügbare und zumutbare Therapiemethoden sind somit noch nicht ausreichend zum Einsatz gekommen.

7) Ausführliche Stellungnahme zu den Einwendungen und vorgelegten medizinischen Beweismitteln der BF.

Insbesondere wird in der Beschwerde (Abl. 41) vorgebracht, dass die BF zwar nach einigen Ruhe- bzw. Erholungstagen derzeit noch in der Lage sei, zu Fuß 300 bis 400 m zur nächstgelegenen Station eines öffentlichen Verkehrsmittels zurückzulegen. Jedoch hätten sich in letzter Zeit die Tage, an denen ihr ihre Schmerzen und sonstigen (auch neurologischen) Einschränkungen eine Fußstrecke von mehr als 200 m verunmöglichten, nachweislich gehäuft. Die Beurteilung von Frau Dr. XXXX (Abl. 21-23; 25), wonach ihre Probleme weitgehend auf bloß subjektiv empfundenen Einschränkungen, weniger jedoch auf strukturellen Schäden beruhen würden, sei nicht länger haltbar. Ein Strukturschaden sei alleine schon durch die objektiv nachweisbaren Diagnosen des MRT erwiesen: Fermurkopf, Acetabulum, Hüftkopfnekrose (wenn auch im Anfangsstadium), Synovialzysten; ferner Verdacht auf Rissbildung im Labrum, Bursitis (vgl. MRT vom 27.03.2026, Abl. 40).Insbesondere wird in der Beschwerde (Abl. 41) vorgebracht, dass die BF zwar nach einigen Ruhe- bzw. Erholungstagen derzeit noch in der Lage sei, zu Fuß 300 bis 400 m zur nächstgelegenen Station eines öffentlichen Verkehrsmittels zurückzulegen. Jedoch hätten sich in letzter Zeit die Tage, an denen ihr ihre Schmerzen und sonstigen (auch neurologischen) Einschränkungen eine Fußstrecke von mehr als 200 m verunmöglichten, nachweislich gehäuft. Die Beurteilung von Frau Dr. römisch 40 (Abl. 21-23; 25), wonach ihre Probleme weitgehend auf bloß subjektiv empfundenen Einschränkungen, weniger jedoch auf strukturellen Schäden beruhen würden, sei nicht länger haltbar. Ein Strukturschaden sei alleine schon durch die objektiv nachweisbaren Diagnosen des MRT erwiesen: Fermurkopf, Acetabulum, Hüftkopfnekrose (wenn auch im Anfangsstadium), Synovialzysten; ferner Verdacht auf Rissbildung im Labrum, Bursitis vergleiche MRT vom 27.03.2026, Abl. 40).

Im Befund Dr.is (Abl. 38) findet sich zwar eine Diagnoseauflistung und die Feststellung der Gehstreckeneinschränkung, ein klinischer Status, der für die Beurteilung sehr wichtig wäre, fehlt allerdings. Dr. hat deshalb in seiner Stellungnahme vom 03.08.2026 (Abl. 80 RS) ein neurologisches Fachgutachten empfohlen, um die Beurteilung zu konkretisieren.

Vorgelegte Befunde und medizinische Unterlagen:

a.       vorgelegte Beweismittel: angefochtenes Verfahren, siehe ABI. 11 RS-19, 26-30,38-40,50,

b.       im Beschwerdeverfahren

A: Hinsichtlich des chronisches Schmerzsyndroms wird auf die ausführlichen Antworten zu den Fragen 1 und 6 verwiesen. Behandlungsmöglichkeiten wie das Etablieren einer analgetischen Therapie sind noch ausständig.

Ergänzend ist anzuführen, dass die im Rahmen der Begutachtung getroffenen Selbsteinschätzungen (vgl. „Zur Fragestellung gibt die BF mit eigenen Worten an, Visuelle Schmerzanalogskala VAS) aus gutachterlicher Sicht nur hinweisend, aber nicht beweisend sein können. Bei fehlender analgetischer Bedarfs- bzw. Dauermedikation ist sohin der Leidensdruck in Frage zu stellen. Außerdem ist aus medizinischer, aber jedenfalls gutachterlicher Sicht eine lückenlose unabhängige medizinische Dokumentation für die Bewertung und Beurteilung des Verlaufs unabdingbar.Ergänzend ist anzuführen, dass die im Rahmen der Begutachtung getroffenen Selbsteinschätzungen vergleiche „Zur Fragestellung gibt die BF mit eigenen Worten an, Visuelle Schmerzanalogskala VAS) aus gutachterlicher Sicht nur hinweisend, aber nicht beweisend sein können. Bei fehlender analgetischer Bedarfs- bzw. Dauermedikation ist sohin der Leidensdruck in Frage zu stellen. Außerdem ist aus medizinischer, aber jedenfalls gutachterlicher Sicht eine lückenlose unabhängige medizinische Dokumentation für die Bewertung und Beurteilung des Verlaufs unabdingbar.

Aus neurologischer Sicht konnten jedenfalls keine maßgeblichen motorischen Defizite objektiviert werden. Einfache Hilfsmittel wie ein Gehstock sind der BF zumutbar, dies auch, um ein etwaiges Sturzrisiko hintanzuhalten.

Nach Angaben der BF können je nach Tagesverfassung 500 bis 600 Meter, jedenfalls bis zur nächsten U-Bahn oder Straßenbahnhaltestelle, zurückgelegt werden, an manchen Tagen allerdings nur 100 Meter, wobei hier v.a. linksseitige Hüftschmerzen, die unbehandelt sind, limitierend sind. Therapiereserven wären somit vorhanden, sind bislang jedenfalls unausgeschöpft.

Hinsichtlich der orthopädischen und unfallchirurgischen Leiden muss auf die jeweiligen Fachgutachten hingewiesen werden.

8)       Begründung einer eventuell vom bisherigen Ergebnis abweichenden Beurteilung.

AGA DDrin XXXX vom XXXX AGA DDrin römisch 40 vom römisch 40

XXXX vom 19.03.2026 09.12.2025 (ABI. 25+RS) römisch 40 vom 19.03.2026 09.12.2025 (ABI. 25+RS)

AGA DDrin. XXXX vom 01.03.2026 09.12.2025 (ABI. 21-23)AGA DDrin. römisch 40 vom 01.03.2026 09.12.2025 (ABI. 21-23)

GA Dr. vom 12.05.2026 (Abl. 43RS-48)

Stellungnahme Dr. vom 03.08.2026 (ABI. 80+RS)

A: Das Ergebnis des neurologischen Sachverständigengutachtens deckt sich nach nochmaliger Durchsicht im Wesentlichen mit den oben erwähnten Sachverständigengutachten vom 01.03.2026 und 12.05.2026 sowie den Stellungnahmen vom 19.03.2026 und 03.08.2026.

9)       Feststellung, ob bzw. wann eine ärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist.

A: Eine ärztliche Nachuntersuchung ist nicht erforderlich.”

3.2.    Dieses Gutachten wurden der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde zur Kenntnis bzw. Stellungnahme übermittelt. Hierzu legte die Beschwerdeführerin einen neuen Befundbericht vom 20.10.2026 von Dr. XXXX vor und kündigte einen weiteren Befund einer Allgemeinmedizinerin an.3.2. Dieses Gutachten wurden der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde zur Kenntnis bzw. Stellungnahme übermittelt. Hierzu legte die Beschwerdeführerin einen neuen Befundbericht vom 20.10.2026 von Dr. römisch 40 vor und kündigte einen weiteren Befund einer Allgemeinmedizinerin an.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1.    Die Beschwerdeführerin ist am geboren, besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft und hat ihren Wohnsitz im Inland.

1.2.    Die Beschwerdeführerin, Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem GdB von 70%, stellte am 11.11.2025 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises.

Mit angefochtenem Bescheid vom 19.03.2026 wurde der Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass abgewiesen.

1.3.    Bei der Beschwerdeführerin liegen folgende Funktionseinschränkungen vor:

1

Chronisches Schmerzsyndrom bei Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates

2

Beginnend sensomotorische Polyneuropathie

3

Karpaltunnelsyndrom beidseits

4

Depression

5

Anamnestisch chronische Bilirubinencephalopathie

6

Koronare Herzkrankheit, keine signifikante Herzkranzgefäßverengung, inkludiert Hypertonie

1.4.    Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Befundungen und Beurteilungen vom 19.05.2026 von Dr. , Facharzt für Orthopädie, und dessen Stellungnahme vom 29.07.2026, sowie vom 05.10.2026 von Dr.in XXXX Fachärztin für Neurologie, der Entscheidung zu Grunde gelegt.1.4. Hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Funktionseinschränkungen und deren Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel werden die diesbezüglichen Befundungen und Beurteilungen vom 19.05.2026 von Dr. , Facharzt für Orthopädie, und dessen Stellungnahme vom 29.07.2026, sowie vom 05.10.2026 von Dr.in römisch 40 Fachärztin für Neurologie, der Entscheidung zu Grunde gelegt.

1.5.    Bei der Beschwerdeführerin liegen keine erheblichen Funktionseinschränkungen der oberen oder unteren Extremitäten bzw. des sonstigen Stütz- und Bewegungsapparates vor. Erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit, psychischer, neurologischer Funktionen oder intellektueller Fähigkeiten sind ebenfalls nicht vorliegend. Die Mobilität für das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke von 300-400 m ist aus eigener Kraft, ohne fremde Hilfe und ohne maßgebende Unterbrechung ausreichend; das Überwinden von Niveauunterschieden, das Be- und Entsteigen sind nicht auf erhebliche Weise erschwert. Auch das Erreichen von Haltegriffen und das Festhalten sind nicht wesentlich eingeschränkt. Die Gesamtmobilität ist, allenfalls unter Verwendung einfacher, zweckmäßiger Hilfsmittel, nicht wesentlich eingeschränkt, Kraft und Koordination sind ausreichend. Um einer Sturzgefahr entgegenzuwirken, ist der Beschwerdeführerin ein einfaches Hilfsmittel wie ein Gehstock zumutbar. Die Beschwerdeführerin leidet zudem an keiner schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems. Es besteht zwar ein depressives Zustandsbild, dieses ist jedoch unbehandelt, es besteht kein Therapiebedarf, keine Bedarf einer fachärztlichen Betreuung. Behandlungsmöglichkeiten sind sohin noch offen. Dieser Leidenszustand wirkt sich nicht auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus.

Der Beschwerdeführerin ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.

2. Beweiswürdigung:

Zu 1.1. und 1.2.: Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.

Zu 1.3. bis 1.5.: Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen gründen – in freier Beweiswürdigung – auf den vorgelegten Beweismitteln sowie auf den Gutachten vom 19.05.2026 von Dr. , Facharzt für Orthopädie, sowie vom 205.10.2026 von Dr.in XXXX , Fachärztin für Neurologie. Beide Gutachten basieren auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin.Zu 1.3. bis 1.5.: Die Feststellungen zu Art, Ausmaß und Auswirkungen der Funktionseinschränkungen gründen – in freier Beweiswürdigung – auf den vorgelegten Beweismitteln sowie auf den Gutachten vom 19.05.2026 von Dr. , Facharzt für Orthopädie, sowie vom 205.10.2026 von Dr.in römisch 40 , Fachärztin für Neurologie. Beide Gutachten basieren auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin.

Dr. gelangte nachvollziehbar unter den von ihm geprüften Gesichtspunkten zu dem Schluss, dass zwar eine Hüftgelenksabnützung befundbelegt sei, der Bewegungsumfang, Kraft, Koordination und Rumpfstabilität jedoch ausreichend sind, um die Bewältigung einer kurzen Wegstrecke (300m bis 400m), das Überwinden von Niveauunterschieden, das sichere Aus- und Einsteigen und den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen.

Diese Ausführungen stehen im Einklang mit seinem festgestellten Untersuchungsbefund (vgl. “Untere Extremität: Allgemein: Keine Beinlängendifferenz, Beinachse normal, Gelenkkonturen schlank, Muskulatur seitengleich, Durchblutung seitengleich, Fußpulse gut tastbar, Gebrauchsspuren seitengleich. Hüfte bds: S 0-0-110, R 20-0-20, F 20-0-20, kein Kapselmuster. Knie bds: S 0-0-150, bandstabil, kein Erguss, keine Meniskuszeichen, Patellaspiel nicht eingeschränkt, Zohlenzeichen negativ. SG bds: S 20-0-40, bandfest, kein Erguss. Fuß bds: Rückfuß gerade, Längsgewölbe normale Krümmung, Spreizfuß. Gesamtmobilität – Gangbild: Mittelschrittig, Hinken links, Zehen-Fersenstand möglich, etwas unsicher, Einbeinstand möglich, etwas unsicher, Hocke möglich. Transfer auf die Untersuchungsliege selbständig, rasch. Wendebewegungen rasch”).Diese Ausführungen stehen im Einklang mit seinem festgestellten Untersuchungsbefund vergleiche “Untere Extremität: Allgemein: Keine Beinlängendifferenz, Beinachse normal, Gelenkkonturen schlank, Muskulatur seitengleich, Durchblutung seitengleich, Fußpulse gut tastbar, Gebrauchsspuren seitengleich. Hüfte bds: S 0-0-110, R 20-0-20, F 20-0-20, kein Kapselmuster. Knie bds: S 0-0-150, bandstabil, kein Erguss, keine Meniskuszeichen, Patellaspiel nicht eingeschränkt, Zohlenzeichen negativ. SG bds: S 20-0-40, bandfest, kein Erguss. Fuß bds: Rückfuß gerade, Längsgewölbe normale Krümmung, Spreizfuß. Gesamtmobilität – Gangbild: Mittelschrittig, Hinken links, Zehen-Fersenstand möglich, etwas unsicher, Einbeinstand möglich, etwas unsicher, Hocke möglich. Transfer auf die Untersuchungsliege selbständig, rasch. Wendebewegungen rasch”).

In seiner Stellungnahme vom 03.08.2026 bestätigte der Sachverständige, dass die im Befund vom 09.07.2026 von Dr. XXXX angegebene Schwäche der Beine bei der amtswegigen Untersuchung nicht festgestellt habe werden können und diese auch durch die bereits vorliegenden Befunde nicht dokumentiert ist. Mag auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die subjektive Meinung vertreten, dass die Schwäche nach einer Impfung aufgetreten sei, so ist dies nicht befunddokumentiert. Auch dem ärztlichen Befundbericht Dris. XXXX ist kein Hinweis auf eine Impfschädigung zu entnehmen. Weiters findet sich im Befund von Dr. vom 01.04.2026 lediglich eine Diagnosenauflistung und die Feststellung der Gehstreckeneinschränkung. Ein klinischer Status, der für die Beurteilung sehr wichtig wäre, fehlt jedoch. In seiner Stellungnahme vom 03.08.2026 bestätigte der Sachverständige, dass die im Befund vom 09.07.2026 von Dr. römisch 40 angegebene Schwäche der Beine bei der amtswegigen Untersuchung nicht festgestellt habe werden können und diese auch durch die bereits vorliegenden Befunde nicht dokumentiert ist. Mag auch die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die subjektive Meinung vertreten, dass die Schwäche nach einer Impfung aufgetreten sei, so ist dies nicht befunddokumentiert. Auch dem ärztlichen Befundbericht Dris. römisch 40 ist kein Hinweis auf eine Impfschädigung zu entnehmen. Weiters findet sich im Befund von Dr. vom 01.04.2026 lediglich eine Diagnosenauflistung und die Feststellung der Gehstreckeneinschränkung. Ein klinischer Status, der für die Beurteilung sehr wichtig wäre, fehlt jedoch.

Da Dr. zusätzlich noch ein neurologisches Fachgutachten empfahl, um die Beurteilung zu konkretisieren, holte das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich noch ein solches ein.

Die vom Bundesverwaltungsgericht befasste sachverständige Fachärztin für Neurologie, Dr.in XXXX kam in ihrem Gutachten vom 05.10.2026 ebenfalls zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.Die vom Bundesverwaltungsgericht befasste sachverständige Fachärztin für Neurologie, Dr.in römisch 40 kam in ihrem Gutachten vom 05.10.2026 ebenfalls zum Schluss, dass der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.

So konnten keine maßgeblichen Paresen im Rahmen der klinisch-neurologischen Begutachtung objektiviert werden. Die Sachverständige führte zudem aus, dass bei berichtetem chronischem Schmerzsyndrom die Behandlungsmöglichkeiten noch offen sind. Zudem wird von der Beschwerdeführerin eine analgetische Bedarfs- oder auch Dauertherapie derzeit ebenfalls nicht eingenommen. Neben dem von der Beschwerdeführerin berichteten Krafttraining sind auch physiotherapeutische Behandlungsmöglichkeiten inkl. Gangschulung noch offen. Zudem liegt keine unabhängige medizinische Dokumentation über den Krankheitsverlauf, insbesondere Medikation, vor. Aus neurologischer Sicht konnten keine maßgeblichen motorischen Defizite objektiviert werden. Ein einfaches Hilfsmittel wie etwa ein Gehstock sind der Beschwerdeführerin zumutbar, um ein etwaiges Sturzrisiko hintanzuhalten.

Die Ausführungen von Frau Dr.in XXXX stehen im Einklang mit ihrem festgestellten Untersuchungsbefund (vgl. “Obere Extremität: Rechtshänderin; Trophik: normal; Tonus: OE rechts normal; OE links normal; Kraftgrad: OE rechts: KG 5; OE links: KG 5 , Vorhalteversuch des Arms: unauffällig. Hoffmann Tinel Zeichen beidseits negativ. Feinmotorik/Koordination: Bradykinesie beidseits; FNV rechts: eumetrisch; FNV links: eumetrisch; Feinmotorik bds Spur reduziert, Rebound: beidseits negativ. Muskeleigenreflexe: BSR rechts mittellebhaft; BSR links mittellebhaft; RPR rechts mittellebhaft; RPR links mittellebhaft; TSR rechts mittellebhaft; TSR links mittellebhaft; Knips beidseits negativ.” “Untere Extremität: Trophik: normal; Tonus: normal; UE links normal; Kraftgrad: UE rechts: KG 5; UE links: KG 5; Vorhalteversuch des Beins: normal. Knie-Hacke-Versuch: normal. Muskeleigenreflexe: PSR beidseits abgeschwächt; ASR beidseits nicht auslösbar. Pyramidenzeichen: Babinski beidseits negativ; Laségue: beidseits negativ. Stand und Gang: vorsichtig mit Blick zu Boden mit verkürzter Schrittlänge ohne Hilfsmittel, bei der Gangprüfung nach eigenen Angaben keine Schmerzen, Blasenfunktion: normal; Mastdarmfunktion: normal; kein Hinweis auf Kauda- oder Konussymptomatik. Sensibilität (Prüfung der Oberflächen- und Tiefensensibilität, Temperatur-, Schmerz- und Vibrationsempfindung (Stimmgabel 128Hz)): Vibration distal Großzehe beidseits jeweils 4/8. Angabe einer Hypästhesie plantar im Vorfußbereich, ansonsten werden die Sensibilität sowie das Temperaturempfinden als unauffällig angegeben. Kein Hinweis auf Apraxie”).Die Ausführungen von Frau Dr.in römisch 40 stehen im Einklang mit ihrem festgestellten Untersuchungsbefund vergleiche “Obere Extremität: Rechtshänderin; Trophik: normal; Tonus: OE rechts normal; OE links normal; Kraftgrad: OE rechts: KG 5; OE links: KG 5 , Vorhalteversuch des Arms: unauffällig. Hoffmann Tinel Zeichen beidseits negativ. Feinmotorik/Koordination: Bradykinesie beidseits; FNV rechts: eumetrisch; FNV links: eumetrisch; Feinmotorik bds Spur reduziert, Rebound: beidseits negativ. Muskeleigenreflexe: BSR rechts mittellebhaft; BSR links mittellebhaft; RPR rechts mittellebhaft; RPR links mittellebhaft; TSR rechts mittellebhaft; TSR links mittellebhaft; Knips beidseits negativ.” “Untere Extremität: Trophik: normal; Tonus: normal; UE links normal; Kraftgrad: UE rechts: KG 5; UE links: KG 5; Vorhalteversuch des Beins: normal. Knie-Hacke-Versuch: normal. Muskeleigenreflexe: PSR beidseits abgeschwächt; ASR beidseits nicht auslösbar. Pyramidenzeichen: Babinski beidseits negativ; Laségue: beidseits negativ. Stand und Gang: vorsichtig mit Blick zu Boden mit verkürzter Schrittlänge ohne Hilfsmittel, bei der Gangprüfung nach eigenen Angaben keine Schmerzen, Blasenfunktion: normal; Mastdarmfunktion: normal; kein Hinweis auf Kauda- oder Konussymptomatik. Sensibilität (Prüfung der Oberflächen- und Tiefensensibilität, Temperatur-, Schmerz- und Vibrationsempfindung (Stimmgabel 128Hz)): Vibration distal Großzehe beidseits jeweils 4/8. Angabe einer Hypästhesie plantar im Vorfußbereich, ansonsten werden die Sensibilität sowie das Temperaturempfinden als unauffällig angegeben. Kein Hinweis auf Apraxie”).

Die im  elektroneurodiagnostischem Befund vom 20.03.2025 beginnende sensomotorische Polyneuropathie und das Karpaltunnelsyndrom beidseits, geringgradiger Ausprägung, klinisch asymptomatisch, wirken sich auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht, oder wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Ausmaß auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus, wie die Sachverständige betonte. Hierzu gab die Beschwerdeführerin im Rahmen der neurologischen Untersuchung am 01.10.2026 selbst an, eine Polyneuropathie sei zwar bekannt, sie hätte aber kein Kribbeln. Seit ca. 10-15 Jahren hätte sie eine leichte Gefühlsstörung in den Sohlen im vorderen Bereich, damals hätte man ihr gesagt, dass dies von der Wirbelsäule komme. Eine neuropathische Medikation sei nicht etabliert. Ein Karpaltunnelsyndrom auf beiden Seiten sei in der NLG-Untersuchung festgestellt worden. Diesbezüglich hätte sie allerdings keine Beschwerden. Eine Nachtschiene benütze sie nicht.

Weiters besteht hinsichtlich der Depression kein Therapiebedarf, kein Bedarf einer fachärztlichen Betreuung oder Bedarf laufender Gesprächstherapie, weshalb somit sämtliche Behandlungsmöglichkeiten noch vorhanden sind. Auch dieser Leidenszustand wirkt sich nicht die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus.

Hinsichtlich der anamnestisch chronischen Bilirubinencephalopathie wurden von der Beschwerdeführerin ebenfalls keine aussagekräftigen Befunde vorgelegt.

Funktionsbeeinträchtigungen der oberen und unteren Extremitäten liegen somit nicht vor, welche die selbstständige Fortbewegung im öffentlichen Raum sowie den sicheren, gefährdungsfreien Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln erheblich einschränken würden. Auch das Erreichen von Haltegriffen und das Festhalten sind nicht wesentlich eingeschränkt. Das Gangbild stellte sich ohne Hilfsmittel vorsichtig mit Blick zu Boden und mit reduzierter Schrittlänge dar. Die Gesamtmobilität ist aber, allenfalls unter Verwendung einfacher, zweckmäßiger Hilfsmittel, nicht wesentlich eingeschränkt, Kraft und Koordination sind ausreichend.

Insgesamt ist daher, unter Berücksichtigung der objektivierbaren Funktionsdefizite, eine erhebliche Erschwernis der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel nicht begründbar.

Die Angaben der Beschwerdeführerin konnten somit nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden. Die Sachverständigen konnten insgesamt im Ergebnis keine gesundheitlichen Einschränkungen bei der Beschwerdeführerin feststellen, die die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel iSd Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen unzumutbar erscheinen ließen. Die Auswirkungen der bei der Beschwerdeführerin festgestellten Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zeigen sich aktuell in keinem Ausmaß, welches deren Benützung verunmöglichen würde.

Die Krankengeschichte der Beschwerdeführerin wurde umfassend berücksichtigt. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die gutachterliche Beurteilung, wonach das vorliegende Beschwerdebild nicht geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu begründen, zu entkräften.

Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen den von der belanten Behörde und vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Steht es der Antragstellerin so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen/einer Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Die Beschwerdeführerin ist mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen den von der belanten Behörde und vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten im Lichte obiger Ausführungen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Steht es der Antragstellerin so sie der Auffassung ist, dass ihre Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen/einer Sachverständigen ihrer Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).

Der von der Beschwerdeführerin nach Einlangen der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegte ärztliche Befundbericht vom 20.10.2026 konnte aufgrund des im § 46 Bundesbehindertengesetz vorgesehenen Neuerungsverbotes für das Beschwerdeverfahren nicht mehr zur Entscheidung herangezogen werden.Der von der Beschwerdeführerin nach Einlangen der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vorgelegte ärztliche Befundbericht vom 20.10.2026 konnte aufgrund des im Paragraph 46, Bundesbehindertengesetz vorgesehenen Neuerungsverbotes für das Beschwerdeverfahren nicht mehr zur Entscheidung herangezogen werden.

Zur Erörterung der Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, siehe die rechtlichen Erwägungen unter Punkt II.3.1.Zur Erörterung der Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, siehe die rechtlichen Erwägungen unter Punkt römisch zwei.3.1.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A)

1.       Abweisung der Beschwerde

Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG)

Der Behindertenpass hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten.

Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (§ 42 Abs. 1 BBG)Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen. (Paragraph 42, Absatz eins, BBG)

Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (§ 42 Abs. 2 BBG)Der Behindertenpass ist unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist. (Paragraph 42, Absatz 2, BBG)

Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (§ 45 Abs. 1 BBG)Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise bei dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen. (Paragraph 45, Absatz eins, BBG)

Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG)Ein Bescheid ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (Paragraph 45, Absatz 2, BBG)

Auf Antrag des Menschen mit Behinderung ist u.a. jedenfalls einzutragen:

3. die Feststellung, dass dem Inhaber/der Inhaberin des Passes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar ist; die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das 36. Lebensmonat vollendet ist und

- erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten oder

- erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit oder

- erhebliche Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten, Funktionen oder

- eine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems oder

- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach § 1 Abs. 4 Z 1 lit. b oder d- eine hochgradige Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit nach Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, Litera b, oder d

vorliegen.

(§ 1 Abs. 4 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen auszugsweise)(Paragraph eins, Absatz 4, Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen auszugsweise)

Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Abs. 4 genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in Absatz 4, genannten Eintragungen erfüllt sind, bildet ein Gutachten eines/einer ärztlichen Sachverständigen des Sozialministeriumservice. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

(§ 1 Abs. 5 Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen)(Paragraph eins, Absatz 5, Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen)

In den Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen BGBl. II 495/2013 wird Folgendes ausgeführt:In den Erläuterungen zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen Bundesgesetzblatt Teil 2, 495 aus 2013, wird Folgendes ausgeführt:

Zu § 1 Abs. 2 Z 3 (auszugsweise):Zu Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, (auszugsweise):

Mit der vorliegenden Verordnung sollen präzisere Kriterien für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgelegt werden. Die durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bisher entwickelten Grundsätze werden dabei berücksichtigt.

Grundsätzlich ist eine Beurteilung nur im Zuge einer Untersuchung des Antragstellers/der Antragstellerin möglich. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Menschen mit Behinderung sind therapeutische Möglichkeiten zu berücksichtigen. Therapierefraktion – das heißt keine therapeutische Option ist mehr offen – ist in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Bestätigung des Hausarztes/der Hausärztin ist nicht ausreichend.

Durch die Verwendung des Begriffes „dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ hat schon der Gesetzgeber (StVO-Novelle) zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Funktionsbeeinträchtigung handeln muss, die zumindest 6 Monate andauert. Dieser Zeitraum entspricht auch den grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Behindertenpasses.

Die Begriffe „erheblich“ und „schwer“ werden bereits jetzt in der Einschätzungsverordnung je nach Funktionseinschränkung oder Erkrankungsbild verwendet und sind inhaltlich gleichbedeutend.

Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist (vgl. VwGH vom 23.05.2012, Zl. 2008/11/0128, und die dort angeführte Vorjudikatur sowie vom 22. Oktober 2002, Zl. 2001/11/0242, vom 27.01.2015, Zl. 2012/11/0186).Um die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beurteilen zu können, hat die Behörde zu ermitteln, ob der Antragsteller dauernd an seiner Gesundheit geschädigt ist und wie sich diese Gesundheitsschädigung nach ihrer Art und ihrer Schwere auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkt. Sofern nicht die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und der Schwere der Gesundheitsschädigung auf der Hand liegt, bedarf es in einem Verfahren über einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" regelmäßig eines ärztlichen Sachverständigengutachtens, in dem die dauernde Gesundheitsschädigung und ihre Auswirkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in nachvollziehbarer Weise dargestellt werden. Nur dadurch wird die Behörde in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob dem Betreffenden die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar ist vergleiche VwGH vom 23.05.2012, Zl. 2008/11/0128, und die dort angeführte Vorjudikatur sowie vom 22. Oktober 2002, Zl. 2001/11/0242, vom 27.01.2015, Zl. 2012/11/0186).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Zusatzeintragung ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel dann unzumutbar, wenn eine kurze Wegstrecke nicht aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, allenfalls unter Verwendung zweckmäßiger Behelfe ohne Unterbrechung zurückgelegt werden kann oder wenn die Verwendung der erforderlichen Behelfe die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in hohem Maße erschwert. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist auch dann nicht zumutbar, wenn sich die dauernde Gesundheitsschädigung auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens und die sichere Beförderung in einem öffentlichen Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der beim üblichen Betrieb dieser Verkehrsmittel gegebenen Bedingungen auswirkt (VwGH 22.10.2002, 2001/11/0242).

Zu prüfen ist die konkrete Fähigkeit öffentliche Verkehrsmittel zu benützen. Zu berücksichtigen sind insbesondere zu überwindende Niveauunterschiede beim Aus- und Einsteigen, Schwierigkeiten beim Stehen, bei der Sitzplatzsuche, bei notwendig werdender Fortbewegung im Verkehrsmittel während der Fahrt (VwGH 14.05.2009, 2007/11/0080).

Betreffend das Kalkül „kurze Wegstrecke“ wird angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof von einer unter Zugrundelegung städtischer Verhältnisse durchschnittlich gegebenen Entfernung zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel von 300 - 400 m ausgeht (vgl. u.a. VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013).Betreffend das Kalkül „kurze Wegstrecke“ wird angemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof von einer unter Zugrundelegung städtischer Verhältnisse durchschnittlich gegebenen Entfernung zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel von 300 - 400 m ausgeht vergleiche u.a. VwGH 27.05.2014, Ro 2014/11/0013).

Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt – auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen – wurde in den eingeholten Gutachten vom 19.05.2026 und vom 05.10.2026 nachvollziehbar verneint, dass im Fall der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass vorliegen. Bei der Beschwerdeführerin liegt keine relevante, dauerhafte funktionelle Mobilitätseinschränkung vor. Die Gesamtmobilität ist ausreichend, um kurze Wegstrecken zurücklegen zu können und um Niveauunterschiede zu überwinden. Das sichere Ein- und Aussteigen ist möglich. Bezüglich des von der Beschwerdeführerin berichteten chronischen Schmerzsyndroms sowie der Depression sind die Behandlungsmöglichkeiten noch unausgeschöpft. Die Beschwerdeführerin leidet zudem an keiner schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen.Wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt – auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen – wurde in den eingeholten Gutachten vom 19.05.2026 und vom 05.10.2026 nachvollziehbar verneint, dass im Fall der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass vorliegen. Bei der Beschwerdeführerin liegt keine relevante, dauerhafte funktionelle Mobilitätseinschränkung vor. Die Gesamtmobilität ist ausreichend, um kurze Wegstrecken zurücklegen zu können und um Niveauunterschiede zu überwinden. Das sichere Ein- und Aussteigen ist möglich. Bezüglich des von der Beschwerdeführerin berichteten chronischen Schmerzsyndroms sowie der Depression sind die Behandlungsmöglichkeiten noch unausgeschöpft. Die Beschwerdeführerin leidet zudem an keiner schweren anhaltenden Erkrankung des Immunsystems im Sinne der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen.

Auch unter Berücksichtigung der bei der Beschwerdeführerin unbestritten bestehenden Funktionseinschränkungen vermag die Beschwerdeführerin nicht die Überschreitung der Schwelle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des § 1 Abs. 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun.Auch unter Berücksichtigung der bei der Beschwerdeführerin unbestritten bestehenden Funktionseinschränkungen vermag die Beschwerdeführerin nicht die Überschreitung der Schwelle der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel im Sinne der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen darzutun.

Das von der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21.10.2026 vorgelegte weitere Beweismittel (Ärztlicher Befundbericht vom 20.10.2026) konnte aufgrund des in § 46 BBG normierten Neuerungsverbotes (vgl. VfGH vom 14.12.2021, G 225/2021-19) im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr zur Entscheidung herangezogen werden.Das von der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 21.10.2026 vorgelegte weitere Beweismittel (Ärztlicher Befundbericht vom 20.10.2026) konnte aufgrund des in Paragraph 46, BBG normierten Neuerungsverbotes vergleiche VfGH vom 14.12.2021, G 225/2021-19) im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr zur Entscheidung herangezogen werden.

Das Beschwerdevorbringen und die vorgelegten Beweismittel sind nicht geeignet darzutun, dass die gutachterliche Beurteilung, wonach sich die dauernden Gesundheitsschädigungen nicht maßgebend negativ auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirkten, nicht dem tatsächlichen Leidensausmaß der Beschwerdeführerin entspräche.

Es ist daher im Beschwerdefall zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorliegen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Prüfung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel in Betracht kommt.

2.       Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte das Gericht von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Vielmehr erschien der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage geklärt. Dem steht auch Art 6 Abs. 1 EMRK nicht entgegensteht, vgl. dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Gericht von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde. Die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens lassen erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Vielmehr erschien der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides aus der Aktenlage geklärt. Dem steht auch Artikel 6, Absatz eins, EMRK nicht entgegensteht, vergleiche dazu auch das zuletzt das Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027

Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für die gegenständliche Zusatzeintragung sind die Art, das Ausmaß und die Auswirkungen der bei der Beschwerdeführerin festgestellten Funktionseinschränkungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.

Zur Klärung des Sachverhaltes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt. Wie unter Punkt II.2. bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Die Beschwerdeführerin hat von diesem Sachverständigenbeweis vollinhaltlich Kenntnis erlangt.Zur Klärung des Sachverhaltes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt. Wie unter Punkt römisch zwei.2. bereits ausgeführt, wurden diese als nachvollziehbar, vollständig und schlüssig erachtet. Die Beschwerdeführerin hat von diesem Sachverständigenbeweis vollinhaltlich Kenntnis erlangt.

Das Beschwerdevorbringen war - wie im Rahmen der Beweiswürdigung bereits ausgeführt - nicht geeignet, die sachverständigen Feststellungen und Beurteilungen zu entkräften bzw. relevante Bedenken an den gutachterlichen Schlussfolgerungen hervorzurufen. Die Beschwerdeführerin wurde sowohl im behördlichen Verfahren als auch im Beschwerdeverfahren persönlich untersucht.

Sohin ist der Sachverhalt geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben. Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist auch kein absoluter (VfGH 09.06.2017, E 1162/2017-5).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung einerseits von Tatsachenfragen abhängt. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung einerseits von Tatsachenfragen abhängt. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage zur Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen stützen.

Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Beurteilung, welche im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde.

Schlagworte

Behindertenpass öffentliche Verkehrsmittel Sachverständigengutachten Zumutbarkeit Zusatzeintragung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W217.2348942.1.00

Im RIS seit

19.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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